Corona-Pandemie Gesundheitsminister wollen Kontaktnachverfolgung beschränken

Kontaktnachverfolgung nur noch im Klinik- und Pflegebereich: Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bei einer Schaltkonferenz geeinigt. In ihrem Beschluss verwiesen die Minister auf die derzeitige Überlastung der Gesundheitsämter. Außerdem beschloss die Konferenz, dass nicht mehr alle positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen sollen. Zudem soll der neue Impfstoff Novavax bevorzugt bei Beschäftigten in Kliniken und Pflege verimpft werden.

Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt
Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt, hat derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne. Bildrechte: dpa

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Kontaktnachverfolgung künftig auf Corona-Fälle im Klinik- und Pflegebereich sowie auf so genannte Superspreading-Events zu begrenzen. Bei einer Schaltkonferenz beschlossen sie, Kontakte vor allem zum Schutz vulnerabler Gruppen nachzuverfolgen. In dem Beschluss verweisen die Minister auf die erwarteten weiter stark steigenden Infektionszahlen durch Omikron und die Kapazitäten in den Gesundheitsämtern.

Künftig weniger PCR-Tests

Ebenfalls einstimmig haben die Minister beschlossen, dass künftig nicht mehr alle per Antigen-Test positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen sollen. Künftig sollen PCR-Tests nur noch bei Beschäftigten in Klinik und Pflege sowie bei Hochrisikopatienten mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf durchgeführt werden. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, die Kapazitäten seien endlich.

Der Vorschlag zur Priorisierung wurde vom ebenfalls anwesenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebracht. Lauterbach hatte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" angekündigt: "Wir werden tatsächlich so hohe Fallzahlen bekommen, dass wir die PCR verteilen müssen, priorisieren müssen."

Impfpflicht in der Diskussion

Zudem fordern die Landesminister mehr Informationen vom Bundesgesundheitsministerium zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das Bundesgesundheitsministerium wird in dem gemeinsamen Beschluss gebeten, gemeinsam mit den Bundesländern "unverzüglich" alle offenen Fragen bei dem Thema zu klären, etwa für wen ganz genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene angehört werden.

Ab 15. März müssen Beschäftigte im Klinik- und Pflegebereich nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind, ansonsten droht ein Tätigkeitsverbot. Da ein Arbeitskräftemängel in der ohnehin prekär besetzten Pflege befürchtet wird, fordern die Gesundheitsminister nun eine Prüfung, ob nicht zunächst nur Bußgelder verhängt werden können.

Novavax zuerst für Pflegekräfte

Schließlich sieht es die Konferenz "als erforderlich an, den Impfstoff von Novavax prioritär an bisher nicht geimpfte Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen zu verimpfen". Novavax soll ab Ende Februar erhältlich sein. Der Impfstoff könnte für Impf-Skeptiker eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.

Am Montag kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Beratungen über das weitere Vorgehen zusammen.

dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Januar 2022 | 16:00 Uhr

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