Kommentar Bund und Länder reagieren wieder einmal zu spät

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen. Damit will man die vierte Welle brechen, aber auch besser auf neue Schübe in der Corona-Pandemie vorbereitet sein. Das hätte alles nur viel früher passieren müssen, damit Weihnachten nicht wieder ein ziemlich trauriges Fest wird.

Olaf Scholz (SPD, l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz haben sich mit den Ländern auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Bildrechte: dpa

Am Sonnabend wollte ich in der Dresdner Frauenkirche das Weihnachtsoratorium erleben, am Sonntag im Zwinger die Vermeer-Ausstellung ansehen. Das fällt nun aus und schmerzt mich. Die Vorweihnachtszeit findet für uns zum zweiten Mal zu Hause statt – mit brennenden Kerzen und Musik von der Konserve. Es ist einfach, nun auf die Ungeimpften zu zeigen – als Schuldige an dieser Situation. Impfen ist immer noch freiwillig. Sie sind auch nur ein Teil des Problems.

Schon im Oktober hätte es Kontaktbeschränkungen geben müssen

Es ist vielmehr das erneute Politikversagen. Bereits seit Anfang Oktober, also vor zwei Monaten, begannen die Infektionszahlen nicht nur in Sachsen dramatisch und schnell zu steigen. Damals gab es noch das alte Infektionsschutzgesetz. Damals gab es noch eine epidemische Lage. Es wäre für die betroffenen Landesregierungen einfach gewesen, mit Kontaktbeschränkungen die Infektionsgefahr einzudämmen, mit der Reaktivierung der Impfzentren die Impfquote zu erhöhen. Passiert ist nichts. Aus Zögerlichkeit. Aus Angst vor Protesten. Das ist für mich politische Schwäche.

Einzelhandel muss es ausbaden

Nun versuchen Bund und Länder mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket Weihnachten zu retten. Viel zu spät. Ausbaden muss es vor allem der Einzelhandel mit der bundesweiten 2G-Regel. Gerade das Weihnachtsgeschäft wäre für viele Geschäfte wichtig gewesen, nachdem schon im letzten Jahr alles geschlossen war. Das hätte man abfedern können durch eine 3G-plus-Regelung mit Pflicht eines PCR-Tests für Ungeimpfte. Es wird Tausende Existenzen und Milliarden Euro kosten.

Warum bis zu 15.000 Zuschauer in die Fußball-Stadien dürfen, wenngleich mit 2G-Regel, während viele Veranstalter von Kulturangeboten um Weihnachten herum Konzerte absagen müssen, weil es sich mit einem Drittel der Gäste oft nicht lohnt, bleibt mir ein Rätsel. Da knickt die Politik wieder vor der Allmacht des DFB ein.

Impfpflicht könnte wirklich helfen

Gut ist dagegen, dass man mit einer möglichen Impfpflicht endlich mal versucht, vor die Corona-Wellen zu kommen. Allerdings müsste das begleitet werden durch die Einführung eines nationalen Impfregisters. Datenschutz hin oder her. Wenn man als Alternative zugleich die Gültigkeit der Impfnachweise zeitlich begrenzt, sollte gleichzeitig ständig genügend Impfstoff vorhanden sein und es überall Impfmöglichkeiten geben. Denn jeder wird sich dann zweimal im Jahr impfen lassen müssen.

Ich hoffe trotzdem, dass dies der Anfang für eine konsequentere und vorausschauendere Corona-Politik ist. Dem Virus sind wir lange genug hinterhergelaufen. Das nächste Weihnachten würde ich gern wieder mit Weihnachtsoratorium, Weihnachtsmarkt und Gottesdienst erleben. Und ohne Angst vor Corona.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 02. Dezember 2021 | 19:30 Uhr

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