Kommentar Gegen die Pandemie hilft nur ein einheitlicher Kurs

Wolfgang Brinkschulte, MDR aktuell Wirtschaftsexperte
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Die neue Bundesregierung ist morgen vier Wochen im Amt. Auch sie steht vor großen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gemeinsames Handeln von Bund und Ländern ist dringend notwendig, kommentiert Wolfgang Brinkschulte die heutige Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

In einer Fotomontage ist auf der linken Seite ein Mann zu sehen. Rechts sind Bundeskanzler Scholz, NRW-Ministerpräsident Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey im Bild.
Die Länder haben mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz eine 2G+-Regel für die Gastronomie und verkürzte Quarantäne-Zeiten beschlossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK/dpa

Es ist die zweite Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem neuen Bundeskanzler Scholz zur aktuellen Coronalage. Und natürlich hat sich die Lage nicht entspannt. Ganz im Gegenteil, mit Omikron hat sie sich verschärft. Nicht nur medizinisch, sondern im Verlauf der letzten Wochen auch politisch. Da ist gemeinsames Handeln dringend geboten. Denn der Chor der Meinungen ist nicht nur außerhalb der Bundesregierung vielstimmig, auch in der Scholz-Regierung selbst.

Gemeinsame Haltung notwendig

Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert nachvollziehbar deutlichere Kontaktbeschränkungen. Da ist es weiter unpassend, wenn gleichzeitig der wichtigste Koalitionspartner, die FDP, immer wieder auf Freiheit first pocht. Hier hat Scholz eine strategische Aufgabe. Zu gemeinsamem Handeln gehört auch eine gemeinsame Haltung. Da ist noch was zu tun. Denn nur dann können auch Bürgerinnen und Bürger sich entsprechend verhalten. Klarer Kurs gegen die neue Omikron-Welle.

Der Expertenbeirat hat präzise beschrieben, was notwendig ist: Vorbeugung, Vorsorge, Weitsicht. Der mögliche mildere Krankheitsverlauf bei Omikron ist kein Anlass zur Entwarnung. Ein milderer Verlauf bedeutet für viele Betroffene keine leichte Erkrankung. Da sollten die steigenden Infektionen in Frankreich bei uns zur  Abschreckung reichen. Das Überschreiten der 2.000er-Inzidenz bei unseren Nachbarn heute kann nur als Warnsignal verstanden werden.

Einheitliches Krisenmanagement

So sieht der Expertenbeirat der Bundesregierung die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur in den nächsten Wochen gefährdet, wenn auch bei uns die Infektionen noch weiter steigen. Es hilft wenig, wenn dann anstatt der Intensivstationen die Normalstationen in den Krankenhäusern überfüllt sind. Das System steht auch dann am Limit.

So bleibt nur ein einheitliches Krisenmanagement. Eben weil das Virus noch eine Zeit lang unberechenbar bleibt, muss die Krisenvorsorge endlich berechenbarer werden. Da gibt es viel zu tun. Die Datenerfassung hinkt seit bald zwei Jahren der Entwicklung hinterher. Für viele Fragen gibt es weiter keine datenbasierten Antworten. Entscheidungen sind oft noch immer wie Stochern im Nebel. Es bleibt ein Armutszeugnis für die Hightech-Nation Deutschland.

Gut, wenn sich die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler heute auf ein einheitliches Vorgehen verständigt haben. Bleibt zu hoffen, dass nicht bald wieder ein Flickenteppich der Länder zur Stolperfalle wird.

Quelle: MDR AKTUELL

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