Drohender Zahlungsausfall Bund stopft Milliarden-Loch in der Pflegekasse

Der Bund muss der Pflegeversicherung kurzfristig eine Milliarde Euro überweisen – um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Als Grund werden pandemiebedingte Mehrausgaben genannt.

Pflegefachkraft und Bewohnerin in einem Pflegeheim
Fachkraft mit Bewohnerin eines Pflegeheims. Bildrechte: dpa

Der Bund muss der Pflegeversicherung kurzfristig eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro geben. Als Grund nennt das Bundesfinanzministerium "unvorhergesehene pandemiebedingte Mehraufwendungen", die nicht im Rahmen des geltenden Beitragssatzes bis Jahresende finanzierbar seien.  

Es drohten Zahlungsausfall und Beitragserhöhung

Durch die Bundeshilfe werde "eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden" und der Beitragssatz in diesem Jahr konstant gehalten. Zahlungstermin soll demnach der 5. Oktober sein. Geplant sei dazu in der kommenden Woche eine Verordnung des Gesundheitsministeriums.

In dem Schreiben bittet das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss im Bundestag um Einwilligung zur Freigabe der Haushaltsmittel. Über die Finanznot in der Pflegekasse hatten zuerst das Nachrichtenportal "The Pioneer" und "Bild" berichtet.

Quelle: DPA, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 24. September 2021 | 15:00 Uhr

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