BVerfG-Beschluss Verfassungsgericht: Behinderte müssen bei Corona-Triage geschützt werden

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Behinderter statt.

Ein Facharzt und fünf Intensivpfleger drehen einen Covid-19-Patienten auf der Intensivstation der Leipziger Uniklinik in die Bauchlage
Ärzte und Pfleger auf einer Intensivstation in Leipzig. Bildrechte: dpa

Das Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung und Bundestag auf, Vorkehrungen zum Schutz Behinderter im Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass behinderte Menschen in einer Triage-Situation bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden, entschied der Erste Senat des BVerfG in einem nun veröffentlichten Beschluss. ( Az: 1 BvR 1541/20 )

Richter stellen Grundgesetz-Verletzung fest

Die Karlsruher Richter gaben mit ihrer Entscheidung der Verfassungsbeschwerde mehrerer schwerbehinderter Menschen statt. Sie stellten fest, der Gesetzgeber habe das im Grundgesetz ausdrücklich festgelegte Diskriminierungsverbot von Behinderten verletzt, weil er derartige Vorkerungen zum Schutz dieser Menschen bislang unterlassen habe. Grundlage der BVerfG-Entscheidung ist der Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem der Gesetzgeber einen Schutzauftrag gegenüber Behinderten hat. Weiter argumentieren die Verfassungsrichter, dass auch die Ärzte Unterstützung bräuchten, um die im Falle einer Triage-Situation anstehenden schweren Entscheidungen zu treffen.

Bundesregierung verspricht zügige Regelung

Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zügig eine gesetzliche Regelung schaffen. Justizminister Buschmann erklärte, erstes Ziel müsse sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage komme. Wenn aber doch, dann bedürfe es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung böten.

Triage Bei einer Triage muss entschieden werden, welche Intensiv-Patienten zuerst behandelt werden, wenn die Hilfe nicht für alle möglich ist. Dafür haben die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und andere Fachgesellschaften eine Leitlinie entwickelt, wie solche Entscheidungen zu treffen sind.

Quelle: MDR AKTUELL/AFP/Reuters/KNA (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Dezember 2021 | 10:00 Uhr

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