Bundesweiter Aktionstag Durchsuchungen und Vernehmungen wegen Hasspostings im Internet

Sie sollen Volksverhetzung im Internet verbreitet, andere bedroht oder zu Straftaten aufgefordert haben: Deutschlandweit hat die Polizei zahlreiche Beschuldigte vernommen und Wohnungen durchsucht. In Sachsen-Anhalt wird laut LKA gegen einen Jugendlichen wegen eines Hakenkreuzes ermittelt. Auch in Sachsen war die Polizei im Einsatz.

Computertaste mit der Aufschrift Hass.
Am Mittwoch wurden in 14 von 16 Bundesländern Wohnungen und Häuser wegen Hass-Postings durchsucht. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

In fast allen Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt. Am sogenannten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz gab es nach Angaben des leitenden Bundeskriminalamts seit dem Morgen in 14 Ländern Polizei-Einsätze.

Hakenkreuz und Aufrufe zu Straftaten

In Sachsen-Anhalt etwa steht ein Jugendlicher im Osten des Landes im Fokus der Ermittler. Der Schüler soll ein Hakenkreuz verbreitet, also ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet haben. Das teilte ein Sprecher des Landkriminalamts dem MDR SACHSEN-ANHALT mit, machte wegen des Alters des Beschuldigten aber keine weiteren Angaben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält zu Beginn der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) im RheinMain CongressCenter (RMCC) ihre Rede zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
"Deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze": Innenministerin Faeser Bildrechte: dpa

In anderen Fällen geht es um ​von Aufforderungen zu Straftaten, um Bedrohung, um Nötigung oder Volksverhetzung. Es ist bereits der achte Aktionstag gegen Hass. Der erste fand 2016 statt. Das BKA rief dazu auf, Hasspostings auf den Online-Plattformen der Behörden zu melden, in Sachsen-Anhalt etwa beim E-Revier der Landespolizei.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den neuen Aktionstag als "deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und Foren". Man müsse die Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen.

Strafverfolgung wird ausgebaut

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet neu aufstellen. Das Justizministerium plant eine entsprechende Zentralstelle bei der Staatsanwalt Halle einzurichten. Dieses soll dann auch IT-Fachkräfte bekommen. Das Dezernat soll 2023 seine Arbeit aufnehmen. Wann genau, steht noch nicht fest.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Landtags hatten die Expertinnen und Experten noch vergangene Woche vor Hasskriminalität gewarnt. Diese treffe besonders oft Frauen, queere und migrantische Menschen und Jugendliche, aber auch Politiker und Journalisten. 

Rechtsmotivierte Postings in Sachsen

Auch in Sachsen sind Beschuldigte vernommen, Wohnungen durchsucht worden, in Chemnitz, Zwickau, Plauen, in Reichenbach im Vogtland, Zittau und Dresden. Laut LKA laufen Ermittlungen gegen drei Frauen und neun Männer zwischen 16 und 66 Jahren. Es gehe um üble Nachrede, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie um Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Konkrete Postings in Sachsen sind demnach vor allem rechtsmotiviert. Es gehe um Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit und die Konfrontation mit dem Staat, aber auch um linke Konfrontation gegen Rechts.

Teams bieten Vernehmung an

Die Polizei hat sich nach Angaben aus Berlin über Internetanbieter die sogenannten IP-Adressen und Personalien der mutmaßlichen Täter besorgt. Wie die Polizei in der Hauptstatdt berichtete, überreichten Teams von bis zu sechs Einsatzkräften an den Haustüren nunmehr Durchsuchungsbeschlüsse, erläuterten sie und belehrten die Beschuldigten: "Die Beweismittel können freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht. Unsere Kolleg. machen außerdem das Angebot einer Vernehmung."

Mehr zum Thema:

MDR, mit dpa (tvo, ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2022 | 11:00 Uhr

Mehr aus Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview im Moma 1 min
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview im Moma Bildrechte: ARD/ZDF
1 min 30.01.2023 | 15:11 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zu Fehlern während der Pandemie geäußert. So seien Schulen und Kitas zu lange geschlossen worden, das sei auf mangelndes Wissen der Wissenschaftler zurückzuführen.

Mo 30.01.2023 14:56Uhr 01:18 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-lauterbach-fehler-pandemie-corona-zugeben100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland

Symbolbild Grundsteuer-Erklärung 2 min
Bildrechte: imago/PantherMedia / Niall Wiggan
2 min 31.01.2023 | 11:46 Uhr

So mancher Immobilien-Besitzer brütet gerade noch über der Grundsteuererklärung. In wenigen Stunden endet die staatlich vorgeschriebene Abgabe-Frist. Wie ist der Stand? Wie geht es dann weiter? Beate Dietze informiert.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Di 31.01.2023 13:02Uhr 02:21 min

https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-grundsteuererklaerung-fristende-einspruch-sachsen-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio