Staatssekretär Schmidt im Visier Darum geht es bei den Ermittlungen im Bundesfinanzministerium

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesfinanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Zuvor war bereits das Ministerium von Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche durchsucht worden. Mehr zu den Hintergründen.

Wolfgang Schmidt und Olaf Scholz
Wolfgang Schmidt (l.) ist seit vielen Jahren ein enger Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bildrechte: imago images/photothek

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Als Grund wird das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter genannt. Die Staatsanwaltschaft Berlin übernimmt den Fall. Schmidt schrieb auf Twitter, er wolle die Vorwürfe schnell ausgeräumen.   

Schmidt: "Falscher Eindruck"

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence United (FIU), der Anti-Geldwäsche-Behörde vom Zoll. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte in der vergangenen Woche das Bundesfinanz- und -justizministerium durchsuchen lassen und Unterlagen beschlagnahmt. Dabei geht es um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt.  

Laut Schmidt ist so der "falsche Eindruck" entstanden, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde. Das habe er durch Veröffentlichung von Teilen des Durchsuchungsbeschluss korrigieren wollen, damit sich "die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann".


Tweet mit unerlaubtem Inhalt

Die FIU ist indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. Mitarbeiter sollen Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben, so dass Ermittler nicht eingreifen konnten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (v.l.) mit seinem Staatsekretär Wolfgang Schmidt (v.r.) bei einem Besuch ini Washington. Bildrechte: dpa

Schmidt zufolge werden jedoch nicht Mitarbeiter des Finanzministeriums beschuldigt, sondern die Ermittler suchten nach E-Mails zwischen FIU und Ministerium. Das habe er mit dem Tweet klarstellen wollen.

Der entsprechende Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verbietet es laut Osnabrücker Staatsanwaltschaft jedoch, Dokumente aus Ermittlungsverfahren, etwa Durchsuchungsbeschlüsse, öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden. Das wird Schmidt nun vorgeworfen.

Wie viel Verantwortung trägt Scholz?

Auch Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte im jüngsten Triell zur Kanzlerkandidatur betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und bei seinen nachgeordneten Behörden schief laufe.

Probleme bei der Geldwäsche-Einheit sind allerdings schon länger bekannt. Bereits unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gab es Kritik, die Behörde habe zu wenige Mitarbeiter und keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken. Scholz stockte die Zahl der Beschäftigten laut Ministerium auf. Die FIU kann heute zudem auf die Daten des Bundeskriminalamts zugreifen. Doch Experten gehen davon aus, dass sie trotzdem nicht effektiv gegen Geldwäsche in Deutschland in Milliardenhöhe vorgehen könne.

Opposition will Sondersitzung mit Scholz

FDP, Linke und Grüne beantragten wegen der Ermittlungen bei der Verfolgung von Geldwäsche eine Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses noch vor der Wahl. Die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe und Ermittlungsmaßnahmen hätten "eine bisher ungeahnte Qualität" erreicht, heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsident Schäuble. Sie bitten dabei um Anwesenheit von Bundesfinanzminister Scholz am 20. oder 22. September – wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Quelle: DPA, ans

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. September 2021 | 21:00 Uhr

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