Eindämmungsmaßnahmen 15-Kilometer-Bewegungsradius ist eine Zombie-Regel

Alexander Laboda
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Kanzlerin und Ministerpräsidentenrunde beschlossen zu Jahresbeginn eine 15-Kilometer-Regel, um den Bewegungsradius von Menschen in Corona-Hochrisikogebieten einzuschränken. Mehrere Bundesländer zogen nicht mit, in Bayern und Sachsen setzten Gerichte die Regelung aus. Inzwischen wird sie nirgends mehr angewendet, obwohl sie teils noch in den Schutzverordnungen steht.

ein Wanderer springt über eine Felsspalte auf der Wenzelwand am Reitsteig
In Sachsen dürfen sich die Menschen auch bei höchsten Infektionszahlen frei bewegen, zum Beispiel zum Wandern. Bildrechte: imago images / Dieter Mendzigall

Der Beschluss von Bund und Ländern vom 5. Januar ist eindeutig. In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, "insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt", heißt es im Beschlusspapier.

Bei ihren zwei folgenden Videokonferenzen seitdem haben Kanzlerin und Ministerpräsidentenrunde ihre Entscheidung nicht aufgehoben. Dennoch greift die Eindämmungsmaßnahme derzeit praktisch nicht – vor allem nicht in den Gebieten mit den meisten Infektionen.

Keine 15-Kilometer-Regel in Sachsen und Thüringen

Eingeführt werden müsste die 15-Kilometer-Regel dem Beschluss zufolge aktuell in den Hoch-Inzidenz-Gebieten in Sachsen und Thüringen. Betroffen wären unter anderem der Vogtlandkreis in Sachsen sowie Greiz und Schmalkalden-Meiningen in Thüringen. Die drei Landkreise stehen aktuell deutschlandweit an der Spitze der Inzidenz-Tabelle. In beiden Bundesländern gilt die Kilometer-Regelung aber nicht.

Thüringen schränkte die Bewegungsfreiheit von Beginn an nicht ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind dort auch derzeit lediglich "angehalten, Besorgungen des täglichen Bedarfs sowie Aktivitäten im Freien wohnortnah zu erledigen", und zwar in einem Radius von "circa 15 Kilometer um den Wohnort".

Verwaltungerichte entscheiden gegen Radius

In Sachsen war die 15-Kilometer-Regel hingegen zeitweise in Kraft – bis sie gerichtlich kassiert wurde. Am 5. März teilte das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit, dass es die Ausgangsbeschränkungen "im Hinblick auf die räumliche Einschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt" habe, ebenso übrigens die nächtliche Ausgangssperre. Das Gericht folgte damit zum Teil einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das die 15-Kilometer-Regel bereits Ende Januar im Eilverfahren aussetzte.

Als Grund führte das Gericht in Bautzen an, dass die Regelung nicht den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes entspreche. Danach seien Ausgangsbeschränkungen nur zulässig, "wenn bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erheblich gefährdet wäre". Dies hätte der Freistaat aber nicht ausreichend begründet. Jener Freistaat erließ noch am Tage der Pressemittelung durch das Gericht die aktuell geltende Schutzverordnung, in der weder 15-Kilometer-Regel noch nächtliche Ausgangssperren enthalten sind.

Praktisch keine Bewegungseinschränkungen

An der Corona-Front im sächsischen Vogtland gelten deshalb zwar momentan offiziell Ausgangsbeschränkungen, aber nicht in einem bestimmtem Radius, nicht des Nachts und mit Ausnahmen, die in insgesamt 22 Unterpunkten geregelt sind. Eine Ausnahme stellt "Sport und Bewegung im Freien" dar. Somit ist jeder Aufenthalt draußen erlaubt, sofern die Menschen sich dabei in irgendeiner Form bewegen.

Einen Inzidenzwert von über 200 weisen außerhalb von Bayern, Sachsen und Thüringen nur wenige Landkreise auf. Einer davon ist der Burgenlandkreis im Süden Sachsen-Anhalts, der bis einschließlich Mittwoch fünf Tage in Folge den kritischen Wert überschritt. Statt Ausgangsbeschränkungen einzuführen, verkündete der Landrat jedoch, dass er im Rahmen eines Modellprojekts an Schulöffnungen festhalten wolle.

Dabei wäre die Anwendung der 15-Kilometer-Regelung in Sachsen-Anhalt eigentlich vorgesehen. Auf einer Seite mit Fragen und Antworten zu den Corona-Regeln schreibt das Land: "Zu den Maßnahmen gehört auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort." Auch das Landesverfassungsgericht wies Einwände gegen die Regel Anfang Februar ab.

Länder fühlen sich offensichtlich nicht gebunden

In anderen Bundesländern ist die 15-Kilometer-Regel ebenfalls weder politisch noch gerichtlich abgeschafft. In Rheinland-Pfalz soll sie laut Verordnung sogar besonders streng angewendet werden, bereits ab einer regionalen Inzidenz von 100. Doch auch im Westen fühlt man sich offenbar nicht mehr gebunden an die Verabredung. In den aktuell entsprechend betroffenen Gebieten, der Stadt Pirmasens und dem Kreis Frankenthal, wird sie momentan jedenfalls nicht angewendet. Stattdessen wurden dort aber jüngst nächtliche Ausgangssperren angekündigt – die in der Landesverordnung gar nicht erwähnt werden.

Ebenfalls über dem Inzidenz-Schwellenwert von 200 liegt seit kurzem Salzgitter in Niedersachsen. In der Verordnung des Landes ist die 15-Kilometer-Regel ebenfalls festgeschrieben, falls der Wert länger überschritten bleibt. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel lässt in einer Pressemitteilung vom 8. März aber deutlich werden, was er von der Verordnung hält. Diese bringe "statt Klarheit und verlässlicher Perspektive für Öffnungen nur Regelungschaos, Verunsicherung und Akzeptanzprobleme." Bund und Land dürften "die Frage der Öffnungen von Kitas, Schule, Geschäften, Sport- und Kultureinrichtungen nicht von schnell wechselnden Inzidenzwerten abhängig machen."

Diese Einstellung dominiert offenbar momentan in den Rathäusern, Landratsämtern und auch in den Ministerien des Landes. Die 15-Kilometer-Regel ist deshalb eine Art Zombie – nicht tot, aber auch nicht lebendig.

Keine Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Übrigens: Höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von 15-Kilometer-Regelung und nächtlichen Ausgangssperren stehen noch aus. Das Bundesverwaltungsgericht teilte Anfang März mit, dass es sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befasse. Das liege daran, dass das Gericht in diesem Bereich vornehmlich für Revisionen zuständig sei. Gerichtspräsident Klaus Rennert sagte aber, dass er davon ausgehe, dass 2021 "das ein oder andere" Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen werde.

Quelle: MDR/epd/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 17. März 2021 | 19:30 Uhr

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