Corona-Bonus Habeck hofft auf schnelles Ende der Ermittlungen
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Stand: 20. Januar 2022, 18:14 Uhr
Gegen den Bundesvorstand der Grünen wird aktuell wegen Corona-Sonderzahlungen ermittelt. Auf einer Pressekonferenz in Bayern äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den Vowürfen. Er hoffe, dass sich die Umstände schnell aufklären. Der Vorstand zeige sich kooperativ.
- Die Ermittlungen zum Corona-Bonus an den Bundesvorstand der Grünen laufen noch. Robert Habeck äußerte, dass sich der Parteivorstand kooperativ zeigt.
- Bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf war über die Zahlungen von jeweils 1500 Euro diskutiert wurden.
- Parteiinterne Rechnungsprüfer kritisieren die Sonderzahlungen an den Vorstand ebenfalls und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch kündigte an, solche Boni in Zukunft ganz zu streichen.
Eigentlich ist Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Donnerstag nach München gefahren, um über den Ausbau der Windkraft zu sprechen. Doch auf der Pressekonferenz mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wird er auch auf die Ermittlungen gegen ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes seiner Partei angesprochen. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagt er.
Dabei zeigt sich der Noch-Bundesvorsitzende der Grünen leicht zerknirscht darüber, dass ihn nun erneut Vorgänge einholen, "die schon im letzten Jahr im Wahlkampf dargestellt" und "mehrfach politisch durchgenudelt" wurden.
Anfangsverdacht der Untreue
Konkret geht es um 1.500 Euro Corona-Bonus, den sich der Grünen-Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt hatte. Es gebe den "Anfangsverdacht der Untreue", teilt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, auf Spiegelanfrage am Mittwoch mit. Ihm zufolge hätten Strafanzeigen von Privatpersonen die Ermittlungen ausgelöst.
Sie richten sich gegen alle sechs Mitglieder des noch amtierenden Bundesvorstandes von Bündnis90/Die Grünen. "Die Staatsanwaltschaft muss, um den Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten und wir kooperieren vollumfänglich", sagt Habeck in München. Dies sei der "normale Dienstweg".
Vorstand will sich kooperativ zeigen
Neben Habeck gehören zum Vorstand auch die Noch-Co-Vorsitzende und Außenministerin Annalena Baerbock, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Jamila Schäfer sowie Bundesschatzmeister Marc Urbatsch. Auch der in Gera geborene parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, ist von den Ermittlungen betroffen. Vor seiner Berufung in das Haus von Habeck hat er seit 2013 als Bundesgeschäftsführer der Grünen die Zusammenarbeit in der Partei koordiniert und Parteitage sowie Wahlkämpfe organisiert. Eine Interviewanfrage des MDR zu den Ermittlungen hatte Kellner am Donnerstag abgelehnt.
Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen verweist auf ein Statement eines ihrer Sprecher. Darin heißt es: "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."
Geld soll wieder zurückgezahlt worden sein
Bereits während des Bundestagswahlkampfs im vergangenen Jahr bezeichnete Habeck die Sonderzahlungen als Fehler, denn sie seien "rückblickend nicht differenziert genug" gewesen. Der Corona-Bonus sei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle gewährt worden und damit auch den Mitgliedern des Bundesvorstandes.
Diese Entscheidung habe der Bundesvorstand in Abstimmung mit dem Betriebsrat getroffen. Habeck zufolge hätten er und die anderen Vorstandsmitglieder das Geld wieder an die Partei zurückgezahlt.
Vorstände dürften maximal 300 Euro bekommen
Parteiinterne Rechnungsprüfer kritisieren die Sonderzahlungen an den Vorstand ebenfalls. Die Deutsche Presseagentur dpa zitiert aus einem Bericht, in dem Prüfer zu dem Schluss kommen, dass die Höhe nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt sei. Die Vorstände dürften demnach maximal 300 Euro bekommen. Dies sei tariflich festgelegt.
Außerdem kritisieren die Prüfer, dass die Entscheidung "allein von den begünstigten Personen getroffen" und der Finanzrat der Partei nicht eingebunden worden sei. Als Reaktion auf diese Kritik hat Bundesschatzmeister Urbatsch angekündigt, dass die Sonderzahlungen für Mitglieder des Vorstandes künftig komplett abgeschafft werden sollen.
Neuer Parteivorstand wird gewählt
Die Grünen wählen auf ihrem Parteitag Ende kommender Woche einen neuen Bundesvorstand. Da laut Satzung Mitglieder der Bundesregierung nicht Teil des Vorstandes sein dürfen, treten Baerbock, Habeck und Kellner nicht erneut an. Ricarda Lang bewirbt sich hingegen mit Omid Nouripour als neue Doppelspitze.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 20. Januar 2022 | 19:30 Uhr
