Zweite Amtszeit Grüne unterstützen Bundespräsident Steinmeier

Die Grünen wollen Frank-Walter Steinmeier bei einer erneuten Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten unterstützen. Damit steht die Ampel-Koalition geschlossen hinter ihm. Die Wahl durch die Bundesversammlung ist für Mitte Februar geplant.

Frank-Walter Steinmeier im Portrait bei der Siegerehrung beim Deutschen Zukunftspreis 2021
Bildrechte: imago images/Political-Moments

Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das teilten die Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion in Berlin mit.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, Steinmeier sei ein sehr gutes und hoch angesehenes Staatsoberhaupt: "Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung." Den von den Grünen benannten Mitgliedern der Bundesversammlung werde empfohlen, ihre Stimmen für Steinmeier abzugeben.

SPD-Spitze betont Geschlossenheit der Koalition

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil begrüßten die Entscheidung der Grünen für Steinmeier.

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht mit Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, beim SPD-Bundesparteitag.
Die SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Bildrechte: dpa

Mit seiner ausgleichenden und klaren Haltung leiste Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und Respekt im Land. Erst kürzlich hatte sich auch der Ampel-Koalitionspartner FDP für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgeprochen. Die SPD-Doppelspitze betonte nun die geschlossene Haltung der Koalition in der Frage.

Frank-Walter Steinmeier genießt, zusätzlich zu seiner hohen Anerkennung und Beliebtheit in der Bevölkerung, auch die volle Unterstützung der neuen Regierungskoalition und darüber hinaus.

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil

Union noch ohne gemeinsame Position

Die Union will sich am morgigen Mittwoch auf ihr Vorgehen bei der Wahl des Bundespräsidenten festlegen. Wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte, gibt es von den Präsidien von CDU und CSU entsprechende Einladungen. NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst hatte sich im Dezember dafür ausgesprochen, dass die Union eine Kandidatin ins Rennen schicken sollte.

Mehrheit für Steinmeier scheint gesichert

Die Wahl des Bundespräsidenten ist für den 13. Februar in Berlin geplant. Die Bundesversammlung setzt sich aus den 736 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl an Ländervertretern zusammen. Dabei sind die Bundesländer proportional nach Größe der Bevölkerung vertreten. Von den insgesamt 1.472 Mitgliedern der Bundesversammlung stellen die Ampel-Parteien nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa 776.

Steinmeier – in der SPD Karriere gemacht

Steinmeier war 1975 in die SPD eingetreten. Der studierte Jurist war lange Zeit Vertrauter von Gerhard Schröder, zunächst als dieser Ministerpräsident in Niedersachsen war. In Schröders Kanzlerschaft wurde Steinmeier 1998 zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt berufen. 2005 übernahm er im Kabinett von Angela Merkel das Amt des Außenministers. Nach der Bundestagswahl 2009 war der SPD-Mann drei Jahre lang Fraktionschef seiner Partei und Oppositionsführer im Bundestag. Mit der Wahl zum Bundespräsidenten 2017 musste Steinmeier seine Parteimitgliedschaft in der SPD ruhen lassen.

Quellen: DPA, AFP, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Januar 2022 | 12:00 Uhr

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