Hörer machen Programm Wie ist der aktuelle Stand bei der Grundrente?

Seit Wochen und Monaten wird der Alltag in Deutschland weitgehend von Corona bestimmt. Andere Themen scheinen da hinten runterzufallen. Den Eindruck hat jedenfalls MDR-AKTUELL-User Armin Donath. Er fragt sich, was eigentlich aus der lange geplanten und angekündigten Grundrente geworden ist. Von der sollen ja die profitieren, die lange gearbeitet aber unterdurchschnittlich verdient haben. Das betrifft viele Frauen und Ostdeutsche. Wie weit ist man mit der Auszahlung?

Eine Dame hält Geldscheine in der Hand.
Die Auszahlung der Grundrente soll nach einiger Verzögerung im Juli dieses Jahres endlich beginnen. Bildrechte: dpa

Seit dem 1. Januar gibt es in Deutschland die Grundrente. Nur hat sie noch niemand gesehen. Denn das erste Geld fließt frühestens im Sommer. Ob es dabei bleibt? Dirk von der Heide, Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, ist zuversichtlich: "Bei der Umsetzung der Grundrente sind wir im Zeitplan. Wir werden die ersten Bescheide im Juli versenden können." Gestartet werde dabei mit denen, die dann neu in Rente gehen, gefolgt von den sogenannten Bestandsrentnern, die schon in Rente sind. "Die ältesten Jahrgänge kommen dabei zuerst dran und dann schrittweise die Jüngeren. Die letzten Fälle werden Ende 2022 aufgerufen."

1,3 Millionen potenzielle Grundrentenbezieher

Am meisten Mühe macht dabei die Einkommensüberprüfung. CDU/CSU hatten darauf bestanden. Das Ergebnis: Bei 26 Millionen Rentnerinnen und Rentnern wird kontrolliert, ob sie Anspruch auf Grundrente haben. Dafür braucht es einen großen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung – und über 1.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht jedoch den höheren Nutzen dahinter: "Es ist zugegebenermaßen für die Rentenversicherung und auch die Finanzverwaltung am Anfang ein ziemlich hoher Aufwand, aber ich habe vor allen Dingen die Menschen im Blick, die von der Grundrente profitieren werden."

Und das sind nach Schätzung des Ministers ungefähr 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Der Vorteil: ein Antrag auf Grundrente ist nicht nötig. Trotzdem gibt es jede Menge Kritik. Matthias W. Birkwald von der Linken regt sich schon über den Namen auf: "Der Name Grundrente, der ist wirklich grottenfalsch. Deswegen spreche ich auch immer nur von der 'sogenannten' Grundrente." Denn eine wirkliche Grundrente gebe es beispielsweise in Dänemark oder den Niederlanden. "In den Niederlanden reicht es, 50 Jahre dort zu leben, um als Single eine echte Grundrente von derzeit 1.281 Euro zu erhalten – und das ist eine Grundrente."

Meilenstein oder Murks?

Bei der Grundrente aus dem Hause Heil hingegen handelt es sich lediglich um einen Zuschlag für viele, die wenig Rente haben. Im Durchschnitt wird er bei 75 Euro liegen. In jedem Fall ist er an Bedingungen gebunden – zum Beispiel mindestens 33 oder 35 Jahre gearbeitet zu haben. Adolf Bauer vom Sozialverband SoVD stört sich daran: "Diese Fristen, die dort gesetzt worden sind, mehr als 35 Jahre oder mehr als 33 Jahre, sind nicht sinnvoll, weil sie zu weiteren Ungerechtigkeiten führen."

So werden Teilzeitjobs oder Arbeitslosigkeit nicht angerechnet. Dadurch gehen viele leer aus. Die Resonanz auf die Grundrente reicht von "Meilenstein gegen Altersarmut" bis zu "fürchterlicher Murks". Sowohl die Linke als auch Abgeordnete von CDU/CSU haben angekündigt, dass es bei dem aktuellen Modell nicht bleiben soll. Sie wollen die Grundrente verändern, mutmaßlich in entgegengesetzter Richtung. Ob es dazu kommt, wird bei der Bundestagswahl entschieden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. April 2021 | 06:00 Uhr

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