Kritik an Grundrente Fallstricke bei der Berechnung der Grundrente

Interview mit Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater

Der Steuerbescheid des vorvergangenen Jahres ist maßgeblich bei der Berechnung des Grundrentenzuschlags. "Ein Einkommen, das man nicht mehr hat", kritisiert Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater.

Frau Voss, wir haben seit Anfang Januar die neue Grundrente. Wie beurteilt der Verband den Start?

Anke Voss: Von Start kann man kaum reden. Die Deutsche Rentenversicherung hat mitgeteilt, dass die ersten Rentenbescheide frühestens zum 1. Juli 2021 kommen, und das gilt auch nur für Neurentner. Für Bestandsrentner schätzt die Deutsche Rentenversicherung, dass wir erst bis Ende 2022 die Bescheide erhalten. Von daher kann man von Start nicht reden. Der ist schief gegangen.

Hätte man es anders machen können?

Man hätte es mit Sicherheit versuchen können, aber der geplante Datenabgleich mit den Rentenversicherungsträgern und den Finanzämtern ist sehr komplex. So einen großen Datenabgleich, der automatisiert erfolgen soll, hatten wir einfach noch nie.

Welche Probleme zeichnen sich denn jetzt schon für Sie als Rentenberaterin ab? Wo liegen mögliche Fallstricke?

Probleme entstehen hauptsächlich dadurch, dass wir im Moment Schwierigkeiten haben, die Einkommensanrechnung zu prüfen. Ein weiteres Problem: Der Rentenversicherungsträger rechnet mit einem Beratungsbedarf von zehn Minuten pro Versichertem in der Auskunfts- und Beratungsstelle. Und das, glaube ich, ist viel zu wenig. Wir müssen bedenken, es gibt dort wirklich einige Fallstricke. Zum Beispiel betrifft das Versicherte, die teilzeitbeschäftigt sind oder auch Kinder erziehen bis zum zehnten Lebensjahr und daneben noch einen Minijob haben. Das ist sehr komplex zu berechnen.

Ein Problem sprachen Sie schon an: die Bedürftigkeitsprüfung, den Datenabgleich mit den Finanzämtern. Jetzt werden ja die Daten vom vorvergangenen Jahr abgegriffen. Welche Probleme enstehen dadurch?

Wir haben schon seit langem darauf hingewiesen, dass das ein großes Problem ist. Wenn heute jemand in Rente geht, nehmen wir den Steuerbescheid aus dem vorvergangen Jahr, von 2019. Damit wird die Bedürftigkeit geprüft. Sie haben also noch gearbeitet, gehen in Rente, hören auf zu arbeiten. Sie haben eigentlich gar kein Arbeitseinkommen, kein Entgelt mehr, sondern beziehen nur noch Ihre kleine Rente. Sie hätten grundsätzlich Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag.

Dann schaut man in den vorletzten Steuerbescheid, und daher gibt es keinen Grundrentenzuschlag. Und im nächsten Jahr nehme ich wieder den vorletzten Steuerbescheid, dann bin ich im Jahr 2020. Da habe ich auch noch gearbeitet, und bekomme wieder keinen Grundrentenzuschlag. Ich bin eigentlich bedürftig, beziehe kein Arbeitsentgelt, sondern nur meine geringe Rente. Ich habe dem Grunde nach einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag, bekomme ihn aber nicht ausgezahlt, weil mein Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr aus dem Steuerbescheid berücksichtigt wurde.

Das heißt, Betroffene müssten dann unter Umstände ein paar Jahre warten?

Ja, genau so ist das. Betroffene müssen unter Umständen zwei Jahre auf den Grundrentenanspruch warten.

Ist das nicht absurd?

Ja, weil es dem widerspricht, was erreicht werden soll. Dass derjenige, der eine geringe Rente bekommt und den Grundrentenzuschlag bekommen muss, ihn nicht erhält, weil ein Einkommen angerechnet wird, dass er gar nicht mehr hat - das ist absurd.

Wie sieht Ihre Prognose aus, wenn ab 1. Juli die ersten Bescheide kommen - mit welchen Problemen werden sich Betroffene herumschlagen müssen?

Ich bin sehr gespannt, wie der Datenabgleich mit den Finanzämtern funktioniert. Ob das auch überhaupt überprüfbar ist für den einzelnen Versicherten und ob damit auch wieder ein gewisses Vertrauen in die Rentenversicherung aufgebaut werden kann. Ich sehe auch datenrechtliche Probleme, weil man z.B. auch die Daten des Ehegatten abfragt. Was ist denn, wenn die beiden getrennt leben? Der Rentenanspruch ist dann abhängig vom Einkommen des Ehepartners. Warum ist das nicht bei Partnern so, die zusammen leben? Das hätte das Ganze bestimmt wesentlich erschwert. Aber wir haben den Schutz von Ehe und Familie. In dieser Regelung ist es eigentlich eher so, dass Ehepartner schlechter gestellt werden als Partner, die zusammenleben.

Inwieweit handelt es sich bei der jetzigen Grundrente überhaupt um eine richtige Grundrente?

Es kommt immer darauf an, wie Sie Grundrente definieren. Wenn Sie Grundrente so definieren, dass Sie sagen, das ist ein wirksames Mittel gegen Altersarmut, dann ist es keine richtige Grundrente. Da stellt sich die Frage: Was ist eine Grundrente? Was wollte die Politik damit erreichen? Es sollte ja eigentlich ein Signal gesetzt werden, um die Altersarmut zu stoppen. Es hieß immer so schön: Jemand, der viel gearbeitet hat, soll auch im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Das ist aus meiner Sicht nicht erreicht worden. Es ist zwar ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner Baustein, um Altersarmut zu verringern, aber der große Wurf ist es mit Sicherheit nicht.

1973 gab es eine Rentenreform unter dem damaligen Bundeskanzler Willi Brandt. Damals wurde die Rente nach Mindesteinkommen eingeführt, mit der der Lohn von Geringverdienern auf 75 Prozent hochgerechnet wurde. Es gab keine Bedürftigkeitsprüfung und man brauchte nur 25 Versicherungsjahre, um davon zu profitieren. Das klingt ja im Vergleich auch nicht so schlecht. Kann man das vergleichen und ist die Regelung von damals sogar einfacher und besser?

Wir als Bundesverband der Rentenberater haben immer gefordert, dass es eine Regelung geben sollte, die angeschlossen ist an diese Rente nach Mindesteinkommen. Die hatten wir schon immer, die kannte kaum einer. Deswegen gab es darüber auch keine Diskussion, wie sie jetzt bei der Grundrente entstanden ist mit der Gerechtigkeitsdiskussion. Die Rente bezogen auf das Mindesteinkommen ist 1973 eingeführt worden. Das war ein wirksames Mittel für Versicherte, deren Entgelt niedrig war, dass man diesen Verdienst aufgewertet hat. Dem Grunde nach war das durchaus eine gute Regelung.

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Umschau Di 19.01.2021 20:15Uhr 08:17 min

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 19. Januar 2021 | 20:15 Uhr

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