Politiker am Pranger Ministerium geht gegen Video mit inszenierter Habeck-"Entführung" vor

In einem Video wird ein vermeintlicher Vize-Kanzler Robert Habeck entführt, in Ketten gelegt und zum Pranger geführt. Das Ganze soll offenbar für einen Protest im sächsischen Heidenau werben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Robert Habeck
Feindbild der rechtsextremen Szene: Grünen-Politiker Robert Habeck Bildrechte: dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess darstellt. "Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch", teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.

Werbung für Protest in Heidenau

In dem Video wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offenkundig Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: "Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz." Am Ende des Videos wird eine Demonstration in Heidenau bei Dresden beworben, bei der ein Habeck-Darsteller an einen Pranger gestellt werden soll.

Nach Angaben des Online-Portals "Tag24", das zuerst darüber berichtete, veröffentlichte das Video unter anderem ein Anhänger von NPD und Freien Sachsen auf seinem Facebook-Kanal. Aber auch bei Telegram wurde es verbreitet.

Faeser verurteilt Video-Veröffentlichung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte die Veröffentlichung des Videos am Montag während eines Besuchs bei der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn. Faeser sagte dem Sender "Welt", man könne gegen steigende Energiepreise demonstrieren. "Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck."

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es ein Ermittlungsverfahren. Der Aufruf zu einer Straftat ist ein Straftatbestand. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht. Es werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. Man werte das Video aus.

Verfassungsschutz sieht Missbrauch der Versammlungsfreiheit

Der sächsische Verfassungsschutz teilte auf Anfrage mit Blick auf die geplante Aktion in Heidenau mit: "Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, den extremistischen Grundton derartiger Kampagnen zu entlarven. Hier geht es nicht um sachliche Kritik, sondern um den Missbrauch der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit für eine extremistische Aktion." Man könne besorgte Bürgerinnen und Bürger nur davor warnen, Seite an Seite mit Rechtsextremisten zu protestieren und sich von diesen "vor den Karren" spannen zu lassen.

Die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen macht neuerdings auf Montagsdemonstrationen in Heidenau gegen steigende Energiepreise mobil. Allerdings hielt sich der Zuspruch nach Angaben der Stadt bislang in Grenzen. Bei derartigen Veranstaltungen seien nicht mehr als 40 bis 50 Leute gekommen, hieß es.

dpa/MDR (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. August 2022 | 18:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/8e3b069b-7ab3-43a0-8adc-dab7e0160c11 was not found on this server.

Mehr aus Politik

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium zu Corona-Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen. 1 min
Bildrechte: dpa
1 min 06.10.2022 | 16:45 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, dass eine vierte Impfung den Schutz von Pflegeheimbewohnern vor einem tödlichen Verlauf bei einer Corona-Infektion detlich verbessert.

Do 06.10.2022 16:01Uhr 00:46 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lauterbach-vierte-impfung-pflegeheimbewohner100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland