Arbeitslosengeld DGB und Sozialverbände fordern Neuberechnung von Hartz-IV-Sätzen

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern von der neuen Bundesregierung eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Mit Blick auf Inflation und Preisniveau kritisieren sie die geplante Erhöhung um monatlich drei Euro als zu niedrig. VdK-Präsidentin Verena Bentele verweist zudem auf die gestiegenen Stromkosten.

Eingangsbereich einer Agentur für Arbeit
Die Hartz IV-Regelsätze decken verschiedene Posten ab. Bildrechte: dpa

Erwerbslosen Menschen sichert der Staat den Lebensunterhalt. So zahlt das Jobcenter die Kosten von Pflege- und Krankenversicherung und für Unterkunft und Heizung. Auch besondere Ausgaben etwa für Schwangere oder Menschen mit Behinderung werden übernommen. Alles andere soll der jährlich angepasste, sogenannte Regelbedarf abdecken.

Wie Navina Skibbe, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen erklärt, setzen sich die Regelbedarfe anteilig zusammen: "Sie umfassen zum großen Teil Lebensmittel, also Essen und Trinken. Ebenfalls anteilig berechnet in der Regelleistung sind die Stromkosten." Dazu kämen Telefon-, Bekleidungs-, Freizeit- und Verkehrskosten.

DGB bezeichnet Anpassung als "faktische Kürzung"

Der Betrag, der für all diese Leistungen verwendet werden kann, wird ab Januar in den meisten Fällen um drei Euro erhöht. Michael Rudolph vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Thüringen sagt: "Aus unserer Sicht kann man nicht von einer Erhöhung sprechen. Es ist eine faktische Kürzung."

Angesichts der Preisentwicklung aus dem vergangenen Jahr hinke diese Erhöhung der Realität hinterher, betont Rudolph: "Die Menschen werden gefühlt weniger Geld in der Tasche haben, sie werden an Kaufkraft verlieren."

Anpassung hängt von Vorjahres-Preisen ab

Laut Statistischem Bundesamt liegt die derzeitige Inflation bei vier Prozent. Berechnet wurde die jährliche Anpassung des Regelbedarfs aber, wie in allen Jahren darauf ohne Corona, auf der Grundlage der Preisentwicklung von einem Sommer zum nächsten.

Dass die Preise wegen der Mehrwertsteuer-Senkung 2020 viel niedriger waren, wirke sich jetzt auf die Anpassung aus und sei unfair, beklagen sowohl der DGB als auch der Sozialverband VdK.

VdK: Regelsatz bildet Stromkosten ungenügend ab

VdK-Präsidentin Verena Bentele weist weiterhin auf das "Riesenproblem" hin, dass Strom immer teurer werde, in den Kostensätzen des Hartz-IV-Regelsatzes aber zu wenig abgebildet sei: "Wir wissen, dass trotz Unterstützung durch Wohngeld und Energiekosten in Städten wie Leipzig, Dresden, München oder Frankfurt das Geld hinten und vorn nicht reicht."

Dort müssten die Menschen etwas von ihrem Hartz-IV-Regelsatz zur Stromrechnung oder zur Miete dazu zu legen, sagt Bentele. Dass die Strompauschale knapp angesetzt ist, zeigt auch die Auswertung eines Projekts gegen Energiearmut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Dort stellten die Berater in den vergangenen Jahren fest, dass der Anteil für Haushaltsenergie im Regelbedarf die realen Bedürfnisse der Menschen, die Sozialleistungen empfangen, nicht widerspiegelt.

Projektleiterin Stephanie Kosbab sagt: "Menschen mit geringem Einkommen verfügen nicht über die energieeffizientesten Geräte, sondern über alte Kühlschränke, alte Fernseher. Diese Menschen verbringen auch einfach mehr Zeit zu Hause als der Otto Normalverbraucher." Insofern falle der Verbrauch etwas höher aus, betont die Projektleiterin.

DGB und VdK fordern Neuberechnung

Kosbab spricht sich daher dafür aus, die Haushaltsenergiepauschale bedarfsgerechter abzubilden und sie dynamisch an die Entwicklung des Strompreises anzupassen.

Der DGB und der Sozialverband Vdk fordern, dass eine neue Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze komplett neu berechnet. Denn schon jetzt könnten die Menschen, die den Regelsatz erhielten, nur schwer an der Gesellschaft teilhaben.

Die Inflation wirke sich auf sie am schnellsten und stärksten aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2021 | 08:06 Uhr

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