Finanzen Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2023 beschlossen. Der Etat von Finanzminister Lindner sieht Ausgaben von 445 Milliarden Euro vor, rund 50 Milliarden weniger als im laufenden Jahr.

Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Kabinettssitzung in Berlin. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner für das Jahr 2023 gebilligt. Der Etat sieht eine starke Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro – nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Lindner erklärte, die Bundesregierung habe den Anspruch, nach drei Jahren wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Die CDU kritisierte die Etatpläne als unsolide. Auch bei SPD und Grünen gibt es Stimmen, die angesichts des Ukraine-Konflikts und der hohen Inflation die Schuldenbremse infrage stellen.

Viele Ungwissheit

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte: "Wir geben Sicherheit in globalen Krisen, investieren weiter in Rekordhöhe in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und sorgen gleichzeitig für stabile Staatsfinanzen."

Rohde betonte, es sei aber auch klar, dass bis zum Herbst noch viele unbekannte Variablen warteten. Als Beispiele nannte er die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine mögliche weitere Welle der Corona-Pandemie und die hohe Inflation und die Zinswende.

dpa, afp (ilg)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juli 2022 | 14:00 Uhr

Mehr aus Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Bundespressekonferenz 1 min
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Bundespressekonferenz Bildrechte: Bundespressekonferenz
1 min 12.08.2022 | 12:24 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht den Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten. Ein Grund zur Entwarnung sei dies aber nicht, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.

Fr 12.08.2022 11:49Uhr 00:25 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-lauterbach-corona-warnung-100.html

Rechte: Bundespressekonferenz

Video

Mehr aus Deutschland

Ein Mediziner der Charité bei der Bundespressekonferenz 1 min
Leif Erik Sander von der Berliner Charité informiert über das aktuelle Coronainfektionsgeschehen Bildrechte: Bundespressekonferenz
1 min 12.08.2022 | 12:44 Uhr

Der Berliner Mediziner Leif Erik Sander von der Charité warnt trotz des immer höheren Immunisierungsgrads in der Bevölkerung vor Corona und betont, dass weiter schwere Erkrankungen in einigen Gruppen möglich seien.

Fr 12.08.2022 12:20Uhr 00:55 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/video-corona-warnung-charite-100.html

Rechte: Bundespressekonferenz

Video