Corona-Impfung Wann der Arbeitgeber den Impfstatus erfragen darf

Jessica Brautzsch
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Es ist beschlossene Sache: Ungeimpfte, die in Quarantäne geschickt werden, sollen dafür kein Geld mehr für den entgangenen Lohn bekommen. Doch mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz bleiben auch noch viele Fragen offen: Etwa, wie der Arbeitgeber erfahren soll, dass ein Mitarbeiter in Quarantäne nicht geimpft ist. Denn eigentlich darf der Chef den Impfstatus ja nicht erfragen. Oder?

Ein gelber Impfausweis sowie der digitale Impfpass in der Corona-Warn-App
Darf der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfragen? Bildrechte: dpa

Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung ist eine private und gehört zu den sensiblen Gesundheitsdaten, über die grundsätzlich keiner Auskunft geben muss. Das sehen die Datenschutzregelungen vor. Deshalb darf ein Arbeitgeber eigentlich den Impfstatus seiner Mitarbeiter nicht abfragen.

Zumindest galt das bis zum jüngsten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, erzählt Marco Langhof, Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt: "Bislang war es so, dass man sich rückwärtig bei den entsprechenden staatlichen Stellen die Gelder per Antrag hat besorgen können und damit auch die Fortzahlung für die Mitarbeitenden sicherstellen konnte. Das dürfte ja jetzt anders gehen. Im genauen Ablauf kann ich es Ihnen nicht sagen."

Arbeitgeber darf in bestimmten Fällen Impfstatus erfragen

Unter welchen Bedingungen die Abfrage des Impfstatus nun erlaubt sein soll, dazu hätten die Arbeitgeber noch keinen Hinweis erhalten. Aber er vertraue darauf, dass eine gesetzliche Grundlage existiere, so Langhof. Und so sei es auch, heißt es vom Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt.

Unter welchen Umständen Arbeitgeber nun doch nach dem Impfstatus fragen dürfen, erklärt Ministeriumssprecherin Ute Albersmann: "Grundsätzlich ist es so, dass das Datenschutzrecht es dann dem Arbeitgeber ermöglicht zu fragen, wenn es einen direkten Zusammenhang gibt mit dem Arbeitsrecht – also, wenn er es wissen muss. Das heißt, wenn der Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz die Lohnfortzahlung auszahlen muss, ist er berechtigt von den Betroffenen eine Angabe dazu zu verlangen."

Zudem gebe es im Infektionsschutzgesetz seit seinem Bestehen eine Regelung, die den neuen Beschluss zusätzlich stützt, erklärt Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins: "Dass derjenige, der diese Quarantäne hätte vermeiden können durch eine öffentlich empfohlene Impfung, keine Entschädigung bekommt."

Keine Quarantäne für Geimpfte und Genesene ohne Symptome

Außerdem könne schon allein der Umstand in Quarantäne zu müssen, eventuell den Impfstatus offenbaren. Und zwar dort, wo die regional geltenden Quarantäne-Regelungen den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts entsprechen.

Demnach müssen vollständig geimpfte oder genesene Personen, ohne Symptome, nämlich nicht mehr in Quarantäne, argumentiert Oberthür: "Und dann brauche ich gar nicht zu fragen als Arbeitgeber, dann weiß ich schon, dass ich keine Entschädigung auszahlen muss, wenn jemand in Quarantäne ist."

Es sei denn, der Arbeitnehmer ist aus medizinischen Gründen nicht geimpft. Oder eine vollständig geimpfte Person hatte Kontakt zu besonderen Virusvarianten. In diesen Fällen müssten Status bzw. Atteste nachgewiesen werden. Um damit den Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung für den entgangenen Lohn zu behalten. 

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: 24. September 2021 | 08:12 Uhr

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