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Von den Anschlägen auf die Gas-Pipelines in der Ostsee ist ein Strang der Nord-Stream-2-Leitung verschont geblieben. Kann das Zufall sein, wenn Russland jetzt dessen Inbetriebnahme vorschlägt?
Nach dem Bund-Länder-Treffen zu Entlastungen in der Energiekrise gab es kaum Ergebnisse. In MItteldeutschland reagiert nicht nur die Krankenhausgesellschaft enttäuscht.
Der Energiekonzern RWE will bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und damit acht Jahre früher als geplant. Für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist das aus Sicht der Ministerpräsidenten keine Option.
Vier Stunden stritten Bund und Länder über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets – ohne sichtbares Ergebnis. Das könnte aus Sicht von Hauptstadtkorrespondent Tim Herden die Krise in Deutschland verschärfen.
Bund und Länder haben sich nicht auf eine Verteilung der Kosten für die Entlastungspakete wegen der Energiekrise geeinigt. Während Kanzler Scholz von einem konstruktiven Treffen sprach, kam Kritik von den CDU-Ländern.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für Sachsen einen früheren Kohleausstieg ausgeschlossen. Die Lausitz etwa brauche die Zeit bis dahin für die Transformation.
Mi 05.10.2022 15:23Uhr 00:57 min
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Bei der ersten Energiepreispauschale waren Rentner leer ausgegangen. Nun sollen sie im Dezember 300 Euro erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Gesetzesvorlage.
Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder über weitere Entlastungsmaßnahmen. Ein wichtiges Thema ist etwa die Gaspreisbremse.
Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse will am Wochenende ihre Empfehlung vorstellen. Wann die Gaspreisebremse dann kommt, steht weiterhin nicht fest. Bundesfinanzminister Lindner dämpfte die Erwartungen.
Nach Hartz IV werden Geflüchtete aus der Ukraine auch das neue Bürgergeld erhalten. Sie haben damit ähnliche Ansprüche wie deutsche Staatsbürger. Vom System bevorzugt werden sie aber nicht. Ein Faktencheck.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hat im ZDF-Morgenmagazin zur Kostenverteilung beim dritten Entlastungspaket gesagt, sie wollte über bestimmte Bereiche noch verhandeln, sehe aber einen Teil bei den Ländern.
Di 04.10.2022 11:14Uhr 00:25 min
Im ZDF-Morgenmagazin hat Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zur Kostenverteilung bei der Entlastung angemahnt, dass auch die Länder einen Teil tragen müssten. Sie hätten durch die Inflation auch höhere Steuereinnahmen.
Di 04.10.2022 11:05Uhr 00:31 min
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied
der ARD.
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