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Im Bundestag haben sich Befürworter und Gegner einer allgemeinen Impfpflicht einen Schlagabtausch geliefert. Während SPD und Grüne dafür plädierten, sind FDP und Linke gespalten. Die AfD lehnt eine Impfpflicht klar ab.
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2022 gesenkt. Dafür geht der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte neue Jahreswirtschaftsbericht von einer weiter steigenden Inflation aus.
Wenn die Bundestagsabgeordneten heute Nachmittag zusammenkommen, dann geht es um eine ethisch schwierige Frage und auch um eine Kehrtwende bei der Frage nach einer Impfpflicht für alle. Die Positionen und Hintergründe.
40 Milliarden Euro bis 2038: Die Braunkohle-Regionen sollen vom Bund kräftig gefördert werden. Doch bislang kommt nur ein Bruchteil vor Ort an – warum? Ein Ökonom und ein Bürgermeister suchen nach Erklärungen.
Die CDU will den Chef der Werteunion, Otte, aus der Partei werfen. Grund ist dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Auch in der AfD streitet man über seine Nominierung.
Ex-SPD-Chefin Nahles soll als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit auf die politische Bühne zurückkehren. Die ehemalige Bundesarbeitsministerin würde damit die Behörde leiten, die ihr einst unterstand.
Erst sorgte der verkürzte Genesenenstatus für Ärger, nun folgte Empörung, dass im Bundestag weiterhin eine sechsmonatige Frist für Genesene gilt. Wie kam es zu der Ausnahme?
Die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitsbereich droht in einigen Bereichen an Personalmangel und Verwaltungshürden zu scheitern. Regional rechnen Einrichtungen in Mitteldeutschland mit Einschränkungen der Versorgung.
Am Montagabend ist es in vielen deutschen Städten erneut zu Protesten gegen die Corona-Politik gekommen. Dabei kam es in Sachsen und Thüringen zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizei und Journalisten.
Die Infektionszahlen steigen, dennoch haben sich Bund und Länder darauf verständigt, an den bestehenden Corona-Maßnahmen festzuhalten. Keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen lautet das Fazit ihrer Beratungen.
Die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate sorgt für einigen Ärger. Kritiker sprachen teils von politischer Instrumentalisierung des Robert Koch-Instituts. Bei der Änderung steckt aber der Teufel im Detail.
4,85 Millionen statt 508 Millionen Euro: Die Bundesregierung hat 2021 viel weniger Fördermittel ausgezahlt als geplant. Die Linke ist unzufrieden: Vor allem auf eine Frage bleibe die Regierung Antworten schuldig.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied
der ARD.
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