Innenministerkonferenz Innenminister wollen entschieden gegen radikale Corona-Demonstranten vorgehen

Am Freitag sind die Innenminister von Bund und Ländern in Stuttgart zusammengekommen. Sie sprachen unter anderem über die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sowie den Messenger-Dienst "Telegram".

Boris Pistorius, Nancy Faeser, Thomas Strobl, Joachim Herrmann
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und der neue IMK-Vorsitzende Joachim Herrmann (v.l.). Bildrechte: dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstrationen vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.

Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen sei seit jeher "zentrales Ziel" der IMK. Er werde sich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen innerhalb der "Corona-Maßnahmen-Kritikerbewegung" einsetzen, teilte Hermann mit. Bayern übernahm am Freitag turnusmäßig den IMK-Vorsitz.

Hass und Hetze nicht zu akzeptieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte in Stuttgart, die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen würden inzwischen vermehrt "von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht". Gewaltausbrüche, Hass und Hetze – im Netz und auf der Straße – seien nicht zu akzeptieren. Bei Gewalt werde der Rechtsstaat durchgreifen, erklärte die SPD-Politikerin.

Innenministerkonferenz Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Beim traditionellen Kamingespräch kommen sie im Rahmen der Konferenzen auch zu vertraulichen Gesprächen zusammen. Die letzte Innenministerkonferenz im Dezember wurde wegen der Corona-Pandemie im hybriden Format gehalten.

"Die Innenminister sprechen hier eine Sprache: Wir sehen nicht tatenlos zu", erklärte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Wer durch die Straßen irrlichtere, Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen trete, instrumentalisiere, um Hass und Hetze zu sähen, der überschreite "eine rote Linie". Baden-Württemberg hatte bislang den IMK-Vorsitz inne.

Kein Verbot von Telegram

Beim Treffen der Innenminister ging es auch um die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram. Zu diesem Thema sagte Bayerns Innenminister Herrmann dem Sender "Welt", ein Verbot von Telegram sei kaum möglich. Es sei aber wichtig, zu klaren Regeln zu kommen. Insbesondere extremistische Inhalte dürften "nicht geduldet werden".

Der erfolgversprechendste Weg zur Regulierung von Telegram ist laut Herrmann der Umweg über die App-Plattformen, die den Messengerdienst auf iPhones und Android-Handys bringen – mit Apple und Google könne die Politik schließlich vernünftig verhandeln. Sie müssten eigene Verantwortung wahrnehmen und klar sagen, dass sie sich nicht an der Verbreitung von extremistischen Inhalten beteiligen.

Die Innenminister kamen trotz hoher Infektionszahlen zum ersten Mal seit letztem Sommer wieder persönlich zusammen.

AFP(ala)

Dieses Thema im Programm: 28. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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