Hohe Energiepreise Bundesregierung bringt Entlastungspaket auf den Weg

Die Bundesregierung plant Entlastungen wegen der im Ukraine-Krieg stark gestiegenen Preise. Es soll zeitweise niedrigere Steuern auf Kraftstoff an Tankstellen geben, pauschale Einmalzahlungen für Beschäftigte, beim Kindergeld und für Hartz-IV-Empfänger, für drei Monate ein bundesweites 9-Euro-Monatsticket – und höhere Schulden.

Eine Frau nimmt an einer Tankstelle in Hamburg Geld aus dem Portmonee, nachdem sie ihr Auto betankt hat
Der sogenannte Tankrabatt ist bei weitem nicht die teuerste Maßnahme, die der Bund jetzt plant. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat wegen der durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Preise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen.

Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni bis 31. August gesenkt werden. Rechnerisch wären das etwa 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent bei Diesel mit Mindereinnahmen für den Fiskus von etwa 3,15 Milliarden Euro. Laut Vorlage hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "zur Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endkunden" die Aufgaben der Markt-Transparenzstelle erweitert.

Energiekosten-Pauschale und Kindergeld

Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen, mit den Gehältern ausgezahlt über die Arbeitgeber im September. Allein dies soll 13,8 Milliarden Euro kosten. Da die Einmalzahlung aber steuerpflichtig wäre, würden unter dem Strich Kosten von rund 10,4 Milliarden Euro stehen.

Das Kindergeld soll im Juli einmalig um 100 Euro pro Kind höher sein. Ab Juni soll es außerdem für drei Monate ein bundesweites 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr geben.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf das zweite Entlastungspaket verständigt, nachdem bereits im Februar ein erstes Paket beschlossen worden war, unter anderem mit der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli. Zunächst berät der Bundestag am Donnerstag.

Höhere Schulden geplant

Zustimmungspflichtig im Bundesrat dürfte dann zumindest auch das 9-Euro-Monatsticket sein. Der Bund will den Ländern dafür rund 2,5 Milliarden Euro zahlen, worüber es mit den Ländern aber noch keine Einigung gibt. Sie wollen mehr, auch als Ausgleich für höhere Energiekosten in dem Bereich.

Zur Finanzierung hat das Bundeskabinett auch eine Erhöhung des von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Bundestag schon vorgelegten Ergänzungshaushalts um fast 40 Milliarden Euro beschlossen. Insgesamt könnte es so dieses Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden geben.

Gegenüber vorherigen Plänen auf 200 Euro verdoppelt werden soll die geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger im Juli. Zudem sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen reguläre Hartz-IV-Sätze erhalten, statt Leistungen wie für Asylbewerber unterhalb der Grundsicherung.

dpa, Reuters, (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2022 | 13:00 Uhr

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