ARD-Interview Scholz schließt Tempolimit auf Autobahnen aus

Bundeskanzler Scholz hat sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag der Ampel klar gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Das sagte der SPD-Politiker in der ARD. Zuletzt hatte es wegen der Energiekrise solche Forderungen gegeben.

Olaf Scholz
Scholz im ARD-Interview: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart. Deshalb kommt es auch nicht." Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einem möglichen Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. Der SPD-Politiker sagte in der ARD: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart. Deshalb kommt es auch nicht." Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf Druck der Liberalen unmissverständlich: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Forderungen von SPD und Grünen

Zuletzt hatte unter anderem der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies wegen der drohenden Energiekrise ein Tempolimit gefordert. Der SPD-Politiker sagte, es sei schwer zu erklären, dass man an jeder Ecke Strom und Gas sparen müsse, das Rasen auf der Autobahn aber weiterhin normal sein solle.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor für ein zeitlich befristetes Tempolimit geworben. "Das hätte unmittelbar Wirkungen, das ist sofort einsparend", argumentierte der Grünen-Politiker.

Scholz kündigte im Sommerinterview des ARD-"Berichts aus Berlin" außerdem an, dass das dreimonatige Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nicht verlängert werden sollte. Mit den Entlastungen würden aber 90 Prozent der kleinen und mittleren Einkommen von den Mehrkosten durch hohe Energiepreise entlastet.

Angesprochen auf mögliche persönliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel sagte Scholz: "Das ist eine Frage, die mir immer ein bisschen unangenehm ist." Er könne natürlich sagen, er habe bei seinem Stromversorger darauf geachtet, dass dieser ihm CO2-neutralen Strom liefere. Aber die Wahrheit für ihn als Kanzler sei: Seine CO2-Bilanz sei "furchtbar".

Scholz nennt persönliche CO2-Bilanz "furchtbar"

Scholz verwies dabei unter anderem auf Flüge in alle Welt in Regierungsmaschinen und den Gipfelmarathon der vergangenen Tage. "Und ich finde, da sollte man nicht drumherumreden und so tun, dass man da wirklich jemand wäre, der sehr vorbildlich wäre, was die CO2-Emissionen betrifft."

dpa/Reuters(dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2022 | 15:30 Uhr

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