Planung bis 2026 Bundesregierung will 200 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben

Die Bundesregierung verkündet höhere Investitionen in den Klimaschutz. In den nächsten vier Jahren will sie weitere 200 Milliarden Euro ausgeben. Dafür werden vier Schwerpunkte genannt. So sollen Bürger und Wirtschaft entlastet werden.

Christian Lindner (l), Bundesvorsitzender der FDP und Finanzminister, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Einig bei Milliarden-Ausgaben fürs Klima: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre geeinigt.

50 Milliarden für Entlastung bei EEG-Umlage

Lindner zählte auf, was mit dem Geld finanziert werden soll: Minderung des CO2-Ausstoßes in der Industrie, Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos. "Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bei der EEG-Umlage entlasten." Allein das werde bis zu 50 Milliarden Euro kosten.

Die Koalition hatte sich zuvor bereits darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage schon im Sommer von der Stromrechnung verschwinden und stattdessen über den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Dies war eigentlich für nächstes Jahr geplant, wurde wegen der Belastung durch hohe Energiepreise aber vorgezogen.

Lindner: Für "Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft"

Insgesamt, so Lindner, handle es sich also nicht allein um Investitionen in die Energiewende, sondern um die "Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn". In der ARD betonte der FDP-Chef, er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, damit diese "gewaltigen Mittel" sinnvoll eingesetzt werden könnten.

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Große Koalition plante mit 110 Milliarden Euro

Dem Vernehmen nach stockte die Bundesregierung die noch von der alten schwarz-roten Koalition vorgelegte Haushaltsplanung in dem Bereich deutlich auf. "Die bisherige Planung der GroKo war 110 Milliarden", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. "Wir haben davon gesprochen, dass weit mehr Geld gebraucht wird, und wir haben das auch erreicht, dass 60 Milliarden etatisiert worden sind. Und jetzt kommt noch der Rest obendrauf." Lindner hatte bereits 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschoben, die als Corona-Kredite bewilligt, aber im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurden.

dpa (kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. März 2022 | 07:00 Uhr

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