Neue Regierung SPD, Grüne und FDP stellen heute Koalitionsvertrag vor

Es ist soweit: Heute Nachmittag stellt die neue Regierung ihre Vereinbarungen für die kommenden Jahre vor. Erste mögliche Namen zur Besetzung des Kabinetts sickerten auch bereits durch.

Olaf Scholz
Olaf Scholz wird wohl Anfang Dezember zum Kanzler gewählt werden. Bildrechte: dpa

  • Heute um 15 Uhr wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.
  • Die Kanzlerwahl ist für die Nikolauswoche geplant.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen ihren Koalitionsvertrag am Nachmittag in Berlin vorstellen. Dies sei bei einer Pressekonferenz um 15 Uhr geplant, teilten die drei Parteien am Mittwoch mit. Zuvor soll demnach am Mittag die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe der Koalitionäre zusammenkommen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus zuletzt je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. Die Parteien hatten bis Dienstagnacht verhandelt. Offene Punkte gab es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien. Auch die Besetzung der Ministerposten blieb noch offen – und wird es wohl zunächst zumindest offiziell – auch bleiben, da hier die weiteren Gremien der Parteien mitreden werden.

Neues Kabinett: Mehrere Namen werden genannt

Bekannt gegeben werden soll zumindest, welches Ministerium an welche Partei geht. Verschiedene Medien berichteten vorab über die wahrscheinliche Ressortverteilung. Laut Süddeutscher Zeitung gehen das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Gesundheitsministerium sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an die SPD.

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock von den Grünen soll wohl Außenministerin werden. Bildrechte: dpa

Die Grünen erhalten demnach das Auswärtige Amt, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium, sowie das Umweltministerium. Die FPD bekomme das Finanzministerium, das Justizministerium, das Verkehrsministerium sowie das Ministerium für Bildung und Forschung.

Die "SZ" meldet zudem, dass das FDP-Chef Christian Lindner neuer Finanzminister werden solle. Der Grüne Robert Habeck solle das neue Wirtschafts- und Klimaministerium führen, seine Parteikollegin Annalena Baerbock Außenministerin werden. Laut "Bild" wird FDP-Generalsekretär Volker Wissing Verkehrsminister.

Einigung wohl bei Kohleausstieg und Verkehrswegeplan

Auch inhaltliche Linien zeichnen sich ab: Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert würden. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen. Nach den bisherigen Plänen sollte der letzte Kohlemeiler spätestens 2038 abgeschaltet werden.

Zudem wollen die Ampel-Parteien offenbar den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten auf den Prüfstand stellen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet, überflüssige oder besonders schädliche Projekte könnten gestrichen werden. Bei der Entscheidung würden Umweltverbände einbezogen. Der Bundesverkehrswegeplan wurde 2016 beschlossen und stellt die Weichen im Straßenbau, Schienen- und Wasserstraßen-Verkehr.

Koalitionsvertrag: Parteien müssen noch abstimmen

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Kanzlerwahl vermutlich in der Nikolauswoche

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.

dpa,reuters,afp(gro)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2021 | 11:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/e0511f46-7140-4aa7-aa99-a661be0502e9 was not found on this server.

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland