Kommentar Fehlende Stimmen aus der Koalition – Dämpfer für Olaf Scholz?

Bei der Kanzlerwahl bekam Olaf Scholz nicht alle Stimmen der Ampel-Koalition. Trotzdem wählte ihn die Mehrheit im Parlament zum Bundeskanzler. Das Ergebnis spiegelt erste Reibungen in der Koalition, besonders bei den Koalitionspartnern. Bei den Grünen ist einigen zu wenig Klimaschutz im Koalitionsvertrag verankert. Die FDP musste einen härteren Kurs in der Pandemiebekämpfung hinnehmen.

Olaf Scholz
Das Parlament hat Olaf Scholz ist zum neuen Regierungschef gewählt. Bildrechte: dpa

Da ist in der Ampel noch nicht völlig zusammengewachsen, was zukünftig zusammengehören soll. Wahrscheinlich fünfzehn Abgeordnete aus der neuen Koalition verweigerten Olaf Scholz bei der Kanzlerwahl die Gefolgschaft. Vielleicht blieb er auch deshalb bei der Bekanntgabe des Ergebnisses mehr oder weniger sitzen – weil ihm die Last des Amtes und die Herausforderungen des politischen Dreiecksbündnisses bewusst wurden.

Die Gegenstimmen waren zwar kein Super-GAU für den neuen Regierungschef, aber schon ein deutlicher Kratzer im Lack.

Unzufriedenheit bei den Grünen

Ein paar Anzeichen gab es schon in den vergangenen Tagen. Dass sich von den grünen Parteimitgliedern nur etwas mehr als die Hälfte an der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag beteiligte und davon auch nur 88 Prozent dafür waren, zeigt den Unmut in weiten Teilen der grünen Basis. Viele hatten sich beim Klimaschutz mehr erwartet. Ein klares Datum für den Kohleausstieg. Ein Tempolimit.

Klimaschutz scheint an vielen Stellen unter einem Vorbehalt zu stehen. Das ist sicher ein Erfolg der FDP. Aber nicht nur. Auch die SPD wird mit Blick auf die Gewerkschaften den Transformationsprozess eher vorsichtig angehen. Besonders die jungen Klimaaktivisten in der Grünen-Fraktion könnten deshalb heute den Stimmzettel als gelbe Karte an die eigene Führung um Habeck und Baerbock genutzt haben. Sie sind außerdem nicht bei der Besetzung von Regierungsposten zum Zuge gekommen. Da haben sich langgediente etablierte grüne Politiker ihre Posten und Pfründe gesichert.

Von Generationengerechtigkeit in den eigenen Reihen – bei den Grünen keine Spur.

FDP muss Kurswechsel in der Pandemie-Bekämpfung verkraften

Allerdings musste nun auch schon die FDP ein paar Kröten schlucken. Die erneute Änderung und Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sowie eine mögliche Impfpflicht sind für die Liberalen praktisch eine Rolle rückwärts ihrer bisherigen Corona-Strategie, die auf ein Mehr und nicht ein Weniger an Freiheit in der Pandemie setzte. In öffentlichen Äußerungen trug man zwar artig Scholz‘ neuen Kurs mit, aber der ein oder andere wird in der Tasche die Faust geballt haben.

Die Partei steht momentan sowieso im Feuer. Die Union hat ihr die Absage an ein Jamaika-Bündnis noch nicht verziehen und greift sie immer noch wegen dem zunächst eher lockeren Umgang mit der Pandemie trotz dramatisch steigender Infektionszahlen an. Die AfD wirft der FDP für ihren Kurswechsel bei Corona dagegen Wortbruch vor.

Mit dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte die FDP in der Corona-Politik noch weiter unter Druck geraten. Reibungen, wenn nicht sogar Streit über einen härteren Corona-Kurs, sind jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Scholz muss Führungsstärke zeigen

Olaf Scholz kann den Druck im Kessel der neuen Ampel nur rausnehmen, wenn er zügig einige Vorhaben der einzelnen Parteien schnell dem Weg der Gesetzgebung zuführt. Für die eigene Partei, die SPD, ist das sicher der Mindestlohn. Für die Grünen ist es eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft und Solarenergie durch eine Verkürzung und Vereinfachung von Planungsverfahren. Für die FDP wird eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse ein wichtiges Thema werden.

Olaf Scholz muss aber auch Führungsstärke beweisen. Er sollte nicht wie Angela Merkel versuchen, immer alle glücklich zu machen und am Ende nicht mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen. Sonst droht Deutschland weiter Stillstand. Dafür muss der neue Kanzler auch ein paar Gegenstimmen aus den Reihen der Ampel in Kauf nehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2021 | 06:00 Uhr

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