Kommentar An der Rentenpolitik zeigt sich Versagen mit System

Vor 20 Jahren die Riesterrente, seit vergangenem Jahr die Grundrente – an Versuchen mangelt es nicht, das Rentensystem zu verbessern. Tatsächlich profitiert davon bisher vor allem die Versicherungswirtschaft. Rentner haben dagegen immer weniger zur Verfügung.

Ein Rentner sitzt an einer Bushaltestelle und hat seine Hände auf den Griff seines Gehstocks gelegt.
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Jeder fünfte Rentner in Deutschland bezieht eine Rente bis zu 500 Euro im Monat – diese Meldung vor wenigen Tagen nach einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD sorgte für Aufsehen. Das betrifft 20 Prozent aller Rentner – wie geht das?

Gesetzliche Rente ist oft nicht das einzige Einkommen

Zurecht wurde in Berichten verwiesen, dass 500 Euro nicht in jedem Fall bedeuten, allein mit diesem Betrag über den Monat kommen zu müssen. Oft haben Rentner noch andere Einkünfte.

Ich selbst wunderte mich vor wenigen Jahren über eine Rentenstatistik, nach der 24 Prozent, also fast ein Viertel aller westdeutschen Männer eine Rente von bis zu 600 Euro beziehen. Das beträfe jeden 4. Mann! Schon einmal etwas von Altersarmut der "Westmänner" gehört? Natürlich nicht!

Die Lösung ist ganz einfach: Viele dieser Minirenten-Männer sind während ihres Berufslebens in andere Rentenversorgungssysteme gewechselt, zum Beispiel als Selbständige, Freiberufler oder Beamte, wo sie privat versichert meist eine viele höhere Rente ansparen konnten oder als Pension vom Staat bekommen. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielten Ansprüche verfallen natürlich nicht und werden spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente gezahlt.

Die Tücken der Ost-West-Statistik

Diese hohe Zahl statistisch armer Westmänner hatte zugleich den Effekt, dass die Durchschnittsrente eines Westmannes knapp unter der des Ostmannes lag, weil die West-Männer-Minirenten eben den Durchschnitt senkten – während es diesen Effekt im Osten nicht gibt. Hier war und ist die Flucht in andere Versorgungssysteme noch gering und war in der DDR gar nicht möglich. Zumindest diente diese Statistik auch dazu, die Mär vom reichen Ostrentner noch einige Zeit aufrechtzuerhalten. Insofern sind Zahlen der Rentenstatistik mit Vorsicht zu genießen.

Dabei liefert die Rentenstatistik durchaus ein realistisches Bild. Um das zu gewinnen, sollte man sich die Renten der langjährig Versicherten anschauen, also Rentner, die 35 bis 44 Jahre rentenversichert waren und die nicht in andere, bessere Rentensysteme flüchten konnten. Hier liegt die Durchschnittsrente für einen ostdeutschen Mann, der im Jahr 2020 in Rente ging, bei 1.105 Euro (West 1.322 Euro)! (Zahlbetrag, d.h. Bruttorente minus Krankenkassenbeitrag). Das ist nicht wirklich viel. Bei Ostfrauen liegt dieser Wert bei 998 Euro (West 848).

Nun muss man wissen, dass bei Ostdeutschen die gesetzliche Rente zu 94 Prozent zur Alterssicherung beiträgt. Pensionen oder Betriebsrenten spielen nur zu sechs Prozent eine Rolle. Im Klartext: Ostdeutsche müssen fast ausschließlich mit der gesetzlichen Rente auskommen.

Scheinbarer Rentenanstieg entpuppt sich als Kürzung

Richtig ärgerlich wird es aber, wenn man sich eine andere Statistik anschaut, die zunächst gut ausschaut, sofern man nicht weiß, wie diese Zahlen zustande kommen. Ein Ost-Mann, der 1995 in Rente ging, bekam als langjährig Versicherter im Durchschnitt eine Rente von 1.030 Euro. Ein Ost-Mann der 25 Jahre später, nämlich 2020, in Rente ging, kommt auf 1.273 Euro. Klingt gut. 243 Euro mehr, ein Plus von 23,6 Prozent. Dem ist aber nicht so!

Die Zahl von 1995 basiert auf dem damaligen Rentenwert Ost. Pro Entgeltpunkt gab es 36,33 DM (18,58 Euro), macht bei 1.030 Euro Rente also 55,44 Rentenpunkte. 2020 lag der Rentenwert jedoch schon bei 33,23 Euro, und das macht bei 1273 Euro Durchschnittsrente dann nur noch 38,31 Entgeltpunkte. In Wirklichkeit wird aus dem scheinbaren Plus von 23,6 Prozent ein tatsächliches Minus von 31 Prozent. Denn die Rente von 1995 entspricht nach heutigem Wert 1.842 Euro. Oder anders gesagt: Der Rentner von 1995 konnte sich mit seiner Rente damals – und auch später – mehr leisten als jene Senioren, die nach ihm in Rente gingen.

Taschenspielertricks statt Reformen

Und spätestens jetzt wird es ärgerlich! Denn die Probleme sind der Politik seit Jahrzehnten bekannt. Immer weniger Einzahler müssen immer mehr Rentner finanzieren, die auch noch immer länger leben, sprich Rente beziehen.

Und seit Jahrzehnten versucht die Politik gegenzusteuern – mit Mitteln, die zwar Reformen heißen, aber stets nur Rentenkürzungen bedeuteten, Taschenspielertricks, mit denen nur am System herumgedoktert wurde. 

Das beste Beispiel ist die vor 20 Jahren eingeführte Riesterrente. Der Ansatz, nämlich die gesetzliche Rente durch eine staatlich geförderte Zusatzrente zu stärken, war durchaus lobenswert – nur geriet das Vorhaben zu einem ineffektiven Bürokratiemonster mit wenig Nutzen für den Einzahler. Nur die Versicherungswirtschaft kam vor Freude kaum in den Schlaf.

Als aktuelles Beispiel sei nur die im letzten Jahr eingeführte Grundrente genannt – gut gedacht – tatsächlich wieder nur Murks mit wenig Nutzen.

Niederlande zeigen, wie Grundrente geht

Dabei gibt es in Europa so viele gute Beispiele, wie andere Länder es anders und vor allem besser machen! Beispiel Niederlande. Das dortige Rentensystem hält die OECD für das beste der Welt. Es basiert auf einer Grundrente, die das Wort Grundrente tatsächlich verdient, weil es jeden, wirklich jeden Bürger absichert und eine Grundversorgung im Alter garantiert: nämlich 1.250 Euro als Einzelperson, sofern man zwischen dem 15 und 65 Lebensjahr 50 Jahre im Land gelebt hat. Das entspricht fast der Durchschnittsrente eines langjährig versicherten Mannes im Osten – und liegt weit über jener der Frauen.

Und wir reden hier nur von der Grundrente! Diese Grundrente wird in den Niederlanden durch eine sehr hohe solidarische Umverteilung der Beitragszahler erzielt. Für Arbeitnehmer gibt es aber zusätzlich eine sehr gute betriebliche Rente, weil diese für die Unternehmen verpflichtend ist. Und: in den Niederlanden zahlen alle in das Rentensystem ein, auch Selbständige und Beamte. Unterm Strich zahlen die meisten niederländischen Arbeitnehmer zwar höhere Rentenbeiträge als in Deutschland – aber es kommt halt auch etwas heraus: Aktuell sind das in den Niederlanden rund 80 Prozent des früheren Nettolohnes, in Deutschland sind es nicht einmal 50 Prozent.

Gute Renten müssen von allen getragen werden

Oder Österreich – auch hier zahlen alle ein, auch Selbständige und Beamte – und sie zahlen mehr ein als in Deutschland, vier Prozent höher liegt der Rentenbetrag gegenüber Deutschland. Den Murks mit Riester haben sich die Österreicher erspart, dafür ist die Rente wesentlich höher und wird im Jahr sogar 14 Mal gezahlt.

All diese Beispiele funktionieren, ohne dass die Niederlande oder Österreich vor dem wirtschaftlichen Kollaps stünden. Hier ist es Konsens, dass gute Renten kosten und von allen Bürgern des Landes getragen werden müssen. Nicht zuletzt deshalb sind die Menschen stolz auf ihr jeweiliges System.

Und in Deutschland? Hier geht das Herumdoktern weiter. Die Ampelkoalition feiert es schon als Erfolg, das Rentenniveau nicht noch weiter zu senken! Aktienrente oder etwas mehr betriebliche Altersversorgung lösen ebenfalls nicht das Problem. So wie die Politik aktuell die Energiewende, CO2-Neutralität oder den Umstieg auf Elektromobilität angeht, so sollte sie auch eine zukunftsfähige Neuausrichtung des deutschen Rentensystems angehen. Meine Hoffnung ist indes begrenzt. Denn jene, die darüber entscheiden, müssten ihre eigenen Privilegien (besserer Versorgungssysteme) aufgeben und viele ihrer Wähler verprellen. Das wäre etwa so, als würde man den Managern der Kohlekraftwerke den Kampf gegen den Klimawandel überlassen.

MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2022 | 10:30 Uhr

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