Gesetzentwurf Lauterbachs Rezept gegen Rekord-Defizit der gesetzlichen Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer Mischung aus höheren Kassenbeiträgen, zusätzlichen Mitteln vom Bund und Sparmaßnahmen ein drohendes Rekord-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen in den Griff bekommen.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit spricht bei der Sitzung des Bundestags.
Es geht nicht anders: Lauterbach stellt Pläne gegen Krankenkassen-Defizit im Bundestag vor. Bildrechte: dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet ein Rekord-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen. Im kommenden Jahr könnte es sich auf 17 Milliarden Euro summieren, wofür der SPD-Politiker vor allem großzügige Ausgaben der früheren Bundesregierung verantwortlich macht.

Seit Freitag liegt nun dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, mit dem der Minister die GKV-Finanzen stabilisieren will. Leistungskürzungen soll es nicht geben, ein Teil des Defizits aber durch eine Anhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags ausgeglichen werden. Nach Lauterbachs Plänen könnte dieser um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte steigen, wovon die Versicherten die eine Hälfte und die andere Hälfte die Arbeitgeber zu tragen hätten. Allerdings entscheiden die Kassen, ob und wie stark sie den Zusatzbeitrag erhöhen.

Prognose: Durchschnittsbeitrag 16,2 Prozent

Anhebungen um 0,3 Prozentpunkte könnten den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf 1,6 Prozent erhöhen, was mit dem allgemeinen Beitrag von 14,6 Prozent der Bruttolöhne auf einen durchschnittlichen Gesamtbeitrag von 16,2 Prozent hinausliefe. Erhöht eine Kasse ihren Zusatzbeitrag, können die Versicherten allerdings zu einer anderen zu wechseln.

Zudem soll der Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro in diesem Jahr im kommenden um zwei Milliarden Euro angehoben werden. Zusätzlich soll es 2023 noch ein unverzinsliches Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro an den staatlichen Gesundheitsfonds geben, der die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Kassen verwaltet. Diese sollen selbst einen "Solidarbeitrag" von vier Milliarden Euro aus ihren Reserven leisten und weitere Mittel aus dem Gesundheitsfonds von 2,4 Milliarden Euro herangezogen werden.

Abstriche für Pharma-Unternehmen und Ärzte

Weiter gespart werden soll den Plänen zufolge nun auch durch den Herstellerrabatt, den Pharma-Unternehmen den gesetzlichen Kassen für patentgeschützte Medikamente gewähren müssen. Er soll für ein Jahr von sieben auf zwölf Prozent erhöht werden. Der Apothekenabschlag von 1,77 Euro je Arzneimittelpackung soll für zwei Jahre auf zwei Euro erhöht werden. Damit würden die Kassen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten wiederum einen höheren Rabatt erhalten. Der geltende Stopp für Erhöhungen von Arzneimittel-Preisen soll bis Ende 2026 verlängert werden.

Abgeschafft werden soll letztlich die zusätzliche Vergütung, die Ärzte für neue Patienten erhalten. Bislang bekommen sie dafür Zuweisungen außerhalb ihres Budgets. Begrenzt werden sollen zudem auch Zuwächse bei den Honoraren für Zahnärztinnen und Zahnärzte. 

AFP (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. September 2022 | 11:12 Uhr

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