Krieg in der Ukraine Ist Deutschland eine Kriegspartei?

Carolin Voigt, Autorin, Redakteurin und Sprecherin
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Trotz aller Zurückhaltung hat Deutschland längst Waffen in die Ukraine geliefert, finanzielle Unterstützung zugesagt und plant Panzerbestände in das Kriegsland schicken zu lassen. Auch andere europäische Nato-Staaten und die USA liefern und lieferten bereits in großem Umfang Kriegsgerät an die Ukraine. Laufen sie damit Gefahr, als Kriegsparteien zu gelten? Und was hat es mit der Neutralität von Ländern wie der Schweiz oder Österreich auf sich?

Ein Flakpanzer vom Typ Gepard auf einem Truppenübungsplatz
50 gebrauchte Flakpanzer vom Typ Gepard sollen laut Bundesverteidigungsministerin Lanbrecht an die Ukraine gehen. Das Modell vom Hersteller Kraus-Maffei Wegmann ist bei der Bundeswehr seit zehn Jahren ausgemustert. Bildrechte: dpa

  • Jedes Land hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, wenn es angegriffen wird und kann andere Länder dabei auch um Hilfe bitten.
  • Waffenlieferungen sind nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der qualifizierten Neutralität legitim und machen ein Land noch nicht zur Kriegspartei.
  • Bei Neutralität muss unterschieden werden zwischen politischer Neutralität, die sich ein Land selbst verordnet und dem kriegsrechtlichen Neutralitätsprinzip.
  • In einem Gutachten heißt es, die Schulung von Soldaten mache Deutschland zur Kriegspartei.

Im internationalen Völkerrecht gibt es grundsätzlich ein Gewaltverbot, das in der UN-Charta festgeschrieben ist. Zudem verpflichtet das auf zwei Haager Konventionen basierende sogenannte Neutralitätsrecht zur Unparteilichkeit, wenn zwei Staaten in einen bewaffneten Konflikt geraten. Doch es gibt Ausnahmen.

Individuelle und kollektive Selbstverteidigung

Sieht sich ein Land einem bewaffneten Angriff ausgesetzt, hat es das Recht, sich zu verteidigen. Das Recht auf "individuelle Selbstverteidigung" regelt Artikel 51 der UN-Charta. Völkerrechtler sind sich darüber einig, dass nicht jeder bewaffnete Angriff die militärische Selbstverteidigung rechtfertigt. Nötig sind ein massiver, koordinierter militärischer Schlag gegen einen Staat sowie eine Angriffshandlung, die als Aggression qualifiziert werden kann. Darunter zählen unter anderem die Invasion oder Besetzung durch fremde Streitkräfte oder die Bombardierung fremden Gebiets.

Kriegsbeteiligung durch Soldaten-Schulung?

Wird Deutschland Kriegspartei durch die Schulung von ukrainischen Soldaten in Deutschland? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von Mitte März schreibt dazu, dass die Frage von Waffenlieferungen an sich unerheblich sei. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Als Quelle dafür nennt das Gutachten ein Interview mit dem Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger in der Neuen Zürcher Zeitung. Darin sagt Thielbörger: "An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt. Anders könnte es sein, wenn es eine Beratungsleistung gibt, wie Waffen zu gebrauchen sind. Aber auch hier bleibt die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend." Mit dem Erklären etwa, wie man Panzerabwehrwaffen einsetzt, "würde man sich damit der roten Linie, ab der man Kriegspartei ist, einen Riesenschritt nähern", so Thielbörger.

Vergangene Woche hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, dass ukrainische Soldaten in Deutschland gemeinsam von US-Soldaten und Bundeswehrangehörigen an Haubitzen ausgebildet werden sollen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, das Gutachten sei der Bundesregierung bekannt. Man gehe in der Ausbildungsfrage davon aus, dass sich Deutschland weiter im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinde.

Portrait des Völkerrechtlers Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
Für den Völkerrechtler Heintschel von Heinegg ist der Angriff Russlands auf die Ukraine "spätestens seit dem 24. Februar ein evidenter Völkerrechtsbruch und ein offensichtlicher Fall der Aggression". Bildrechte: Europa-Universität Viadrina

Das "kollektive Selbstverteidigungsrecht", das ebenfalls aus Artikel 51 der UN-Charta stammt, ermöglicht die Nothilfe durch Drittstaaten für ein angegriffenes Land. Die Verteidigung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages wäre so ein Fall. Die Nothilfe kann aber auch ad hoc geleistet werden. "Das kollektive Selbstverteidigungsrecht bedeutet, dass das Opfer eines bewaffneten Angriffs andere Staaten bitten kann, militärisch zu helfen", erklärt Wolff Heintschel von Heinegg, Völkerrechtler und Lehrstuhlinhaber an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Dabei gehe es nicht um Waffenlieferungen, sondern ein militärisches Eingreifen in den Konflikt. "Was gerade passiert ist, dass Deutschland die Ukraine bei ihrem individuellen Selbstverteidigungsrecht unterstützt", so Heintschel von Heinegg.

Was gerade passiert ist, dass Deutschland die Ukraine bei ihrem individuellen Selbstverteidigungsrecht unterstützt.

Wolff Heintschel von Heinegg Professor für Völkerrecht Europa-Uni Viadrina

Artikel 51 UN-Charta Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält. Charta der Vereinten Nationen

Deutschland unterstützt die Ukraine bei der Selbstverteidigung

Was Deutschland mache, seien Unterstützungsleistungen vor dem Hintergrund des Neutralitätsrechts. Dass Deutschland Waffen liefere – egal welcher Art – und die Ukraine finanziell unterstütze, mache es nicht zur Kriegspartei. "Nur eine unmittelbare Teilnahme an den Feindseligkeiten, die Deutschland zurechenbar wäre, würde Deutschland zur Konfliktpartei machen", so der Völkerrechtler.

Nur eine unmittelbare Teilnahme an den Feindseligkeiten, die Deutschland zurechenbar wäre, würde Deutschland zur Konfliktpartei machen.

Wolff Heintschel von Heinegg

Auch ein militärisches Eingreifen Deutschlands in der Ukraine wäre vom Völkerrecht im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung gedeckt, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Darauf wies der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen bereits im Podcast von MDR AKTUELL hin. Deutschland und andere Länder dürften streng genommen eingreifen, machten das aber aus politischen Gründen nicht, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, so Herdegen. Streng genommen dürfte Russland Staaten, die der Ukraine auf Basis des kollektiven Selbstverteidigungsrechts militärisch zu Hilfe eilen, nicht angreifen. Bedenkt man jedoch, dass Russland selbst inzwischen vor einem Atomkrieg "warnt" erscheint die politische Strategie des Westens vernünftig.

Neutralitätsrecht heute offener ausgelegt

Klar zur Kriegspartei würde Deutschland auch wenn Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates ausgestattet in der Ukraine kämpften. Ein solches UN-Mandat für einen internationalen Militäreinsatz in dem Land kann es aufgrund von Russlands Stellung im Sicherheitsrat jedoch nicht geben. Russland ist ständiges Mitglied und mit einem Vetorecht ausgestattet. Es würde sich niemals selbst zum Aggressor und Kriegstreiber erklären.

Damit diese Blockade des UN-Sicherheitsrates nicht zum kriegsrechtlichen Freifahrtschein für Russland wird, hat sich spätestens mit dem Ukraine-Krieg auch die Sicht von Völkerrechtlern und Völkerrechtlerinnen auf das Neutralitätsrecht geändert. Waffenlieferungen und Unterstützungen sind nach der moderneren Auslegung der wohlwollenden oder qualifizierten Neutralität mehrheitlich völkerrechtlich akzeptiert.


Neutralitätsrecht Das Neutralitätsrecht wird im Völkerrecht aus zwei Verträgen (V und XIII) des Haager Abkommens von 1907 hergeleitet. Viele Länder, darunter das Deutsche Reich, hatten sich damals Regeln für den Kriegsfall gegeben. Darunter die, dass im Abkommen assoziierte Staaten sich zur Neutralität verpflichten, wenn zwei Länder in Konflikt geraten. Das Haager Abkommen gilt als Grundpfeiler des Kriegsrechts und hat heute 91 Mitglieder, darunter Deutschland, Frankreich, die USA, die Ukraine und die Russische Föderation.

"Würde das Neutralitätsrecht in seiner ursprünglichen Fassung (von 1907, Anm. d. Red.) fortgelten, wären Waffenlieferungen ein Verstoß dagegen", erklärt der Frankfurter Völkerrechtler Heintschel von Heinegg. Der Aggressor, im aktuellen Fall Russland, dürfe jedoch nicht davon profitieren, dass Staaten an das Neutralitätsrecht gebunden seien. Zudem habe die Generalversammlung der UN-Staaten Russland eindeutig und in einer seltenen Einhelligkeit als Aggressor eingestuft. "Der Angriff der Russischen Föderation ist ein evidenter Völkerrechtsbruch und ein offensichtlicher Fall der Aggression", so der Völkerrechtler.

Tendenzen, das Neutralitätsrecht aufzuweichen, habe es schon lange gegeben, so Heintschel von Heinegg. So seien etwa die USA zu Beginn der beiden Weltkriege zunächst neutral geblieben, hätten dann aber doch in das Kriegsgeschehen eingegriffen.

Nachrichten

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler 42 min
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler

Dass deutsche Zivilisten als Freiwillige in die Ukraine gezogen sind, hat völkerrechtlich übrigens keine Bedeutung. Deutschland wäre hier völkerrechtlich nur in der Pflicht, wenn es diesen Privatpersonen gewisse Instruktionen mit auf den Weg gäbe. "Sending by or on behalf of a state" heißt der kriegsrechtliche Grundsatz. Auch im Falle der von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht angekündigten Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden sei die Bundesrepublik auf der sicheren Seite, erklärt Völkerrechtler Heintschel von Heinegg: "Die bloße Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten ist eine Unterstützungsleistung und bestenfalls nach dem Neutralitätsrecht zu beurteilen, würde Deutschland aber nicht zur Konfliktpartei machen."

Politische und völkerrechtliche Neutralität unterscheiden

Streng zu unterscheiden vom völkerrechtlichen Neutralitätsrecht ist die politische Neutralität einiger Staaten. Zu ihnen zählen heute unter anderen die Schweiz, Österreich, Irland, Vatikanstadt und Malta. Noch als neutral gesehen werden können auch Schweden und Finnland, obgleich diese mit ihrem gemeinsamen Aufnahmegesuch in die Nato diesen Status auch de jure wohl bald hinter sich lassen dürften.

Politisch neutrale Staaten verpflichten sich zu einer unparteiischen Außenpolitik. Diese Länder beteiligen sich nicht an Konflikten zwischen anderen Ländern und liefern keine Waffen an Kriegsparteien. Ein Land kann sich selbst per Verfassung als neutraler Staat definieren. Das heißt aber noch nicht, dass er völkerrechtlich auch als solcher anerkannt wird. Dieser Fall betrifft etwa die Republik Moldau, die sich 1994 als neutral erklärt hat, aber von der internationalen Gemeinschaft nicht als neutral angesehen wird.

Bei anderen Ländern wie etwa der Schweiz ist der neutrale Status völkerrechtlich unumstritten. Die Neutralität ist das zentrale außenpolitische Prinzip des Alpenstaates. Nicht zuletzt deshalb tat sich der Schweizer Bundesrat schwer damit, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Im Fall der Schweiz spricht man von einer "dauernden" oder gar "immerwährenden" Neutralität. In Europa ist die Eidgenossenschaft das Land, das am längsten ohne kriegerische Auseinandersetzung existiert. Zuletzt verweigerte Bern Deutschland die Weitergabe von Schweizer Munition für den Marder-Panzer an die Ukraine. Laut Schweizer Gesetz wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Zielland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist. Das sei aber eine "souveräne Entscheidung" des Alpenlandes und habe nicht damit zu tun, dass die Schweiz völkerrechtlich neutral ist, betont Völkerrechtler Heintschel von Heinegg.

MDR (cvt), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2022 | 16:00 Uhr

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