Debatte um Mehrwertsteuer Regierung will Mehrwertsteuer auf Gasumlage abwenden

Bereits vor Beschluss hagelte es Kritik an der Gasumlage. Nun ist sie beschlossen und viele Fragen sind offen – etwa, ob Mehrwertsteuer darauf erhoben wird. Das Bundesfinanzministerium will eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger abwenden.

Rauchende Schornsteine über einem Ort.
Verbraucher, die mit Gas heizen, erwarten deutlich höhere Preise – nicht zuletzt durch die geplante Gasumlage. Bildrechte: IMAGO / avanti

Finanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Bund bei Mehrwertsteuer an EU-Recht gebunden

Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. "Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", die Befreiung von der Mehrwertsteuer sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung."

Union: Zynisch, wenn Staat mitverdient

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte die Gasumlage zuletzt als unfair kritisiert. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler", sagte Fraktionsvize Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur.

"Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre", sagte Spahn. Mit der Bereitschaft Lindners, eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu prüfen, kommt nun Bewegung in die Sache.

Verbraucherzentralen mit Kritik

Die am Donnerstag von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage wird ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen. Ihre konkrete Höher soll am 15. August bekannt gegeben werden. Ziel ist es, Gasversorger vor Insolvenzen zu schützen. Viele Details sind jedoch noch offen. Die Verbraucherzentralen äußerten angesichts der Preissteigerungen bereits vor dem Beschluss der Umlage deutliche Kritik an der staatlichen Maßnahme.

dpa(amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 05. August 2022 | 09:10 Uhr

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