Inflationsausgleich Lindner stellt Pläne für Steuerentlastung vor – Kritik von Ampelpartnern

Steuerentlastungen in Milliardenhöhe sollen die hohe Inflation ausgleichen – die Grünen und Linken kritisieren die Pläne von Finanzminister Lindner als sozial unausgewogen. Topverdiener würden am stärksten begünstigt. Der FDP-Minister spricht dagegen von einem fairen und gerechten Paket.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement zu den Eckpunkten eines Inflationsausgleichsgesetzes.
Finanzminister Lindner rechtfertigt seine geplanten Steuerentlastungen als fair – die Koalitionspartner kritisieren dagegen eine soziale Unausgewogenheit. Bildrechte: dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner will mit Entlastungsmaßnahmen in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro gegen die Inflation in Deutschland vorgehen. Der FDP-Politiker rechtfertigte die Pläne als Gebot der Fairness. "Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss", sagte er.

Den Plänen zufolge sollen etwa der steuerliche Grundfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Die sogenannte kalte Progression soll bekämpft werden.

Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung.

Christian Lindner, FDP Bundesfinanzminister

Lindner betonte, 48 Millionen Deutsche drohe eine massive Steuererhöhung zum 1. Januar. Im Schnitt betrage die Entlastung 192 Euro. "Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung", sagte der FDP-Politiker. Auch er sei dafür, dass "starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern". Durch die kalte Progression würden aber auch "Menschen belastet, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind".

Kalte Progression Mit kalter Progression wird ein Effekt beschrieben, der auftreten kann, wenn Erwerbstätige durch eine Gehaltserhöhung in einen höheren Steuertarif rutschen. Wenn eine Erhöhung des Bruttolohns nicht wesentlich über der Inflationsrate liegt, können Arbeitnehmer real am Ende weniger herausbekommen als vorher.

Steigt etwa das Preisniveau in einem Jahr um zwei Prozent und ein Steuerpflichtiger verdient im gleichen Jahr zwei Prozent mehr, hat sich an seiner wirtschaftlichen Situation eigentlich nichts geändert. Er muss aber mehr Steuern zahlen, weil er nominal ein höheres Einkommen hat.

Symbolfoto Inflation Inflationsrate mit Geldscheinen und Geldmuentzen im Hintergrund 4 min
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Koalitionspartner wollen Nachbesserungen für Geringverdiener

Die Grünen kritisieren die Pläne dagegen als sozial unausgewogen. "Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), viel Verdienende profitierten absolut gesehen dreimal so stark wie weniger Verdienende.

Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden.

Andreas Audretsch Grünen-Fraktionsvize im Bundestag

Auch in der SPD stoßen die Vorschläge auf Kritik. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit seien die Vorschläge noch verbesserungsbedürftig. Ein vollständiger Abbau der kalten Progression wäre gerade in der jetzigen Phase einer hohen Inflation "äußerst kostspielig und alles andere als zielgerichtet". Davon würden besonders hohe Einkommen stark profitieren. Als Alternative schlug Post Direktzahlungen vor, mit denen kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden.

Ähnlich äußerte sich die oppositionelle Linke. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem "RND", die Pläne seien das "Gegenteil von zielgenau". Nötig sei eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. "Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener zu hoch – lange vor den explodierenden Energiepreisen", sagte er.

Union lobt Pläne, CSU will aber höhere Pendlerpauschale

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, sehen die Pläne vor, Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 Euro im Jahr 2023 um 115 Euro zu entlasten. Bei einem Einkommen von 60.000 Euro sind demnach Entlastungen von 471 Euro geplant, bei höheren Einkommen bleibt der Betrag bei 479 Euro gedeckelt. Bei niedrigen Einkommen ist die Entlastung demnach prozentual zwar höher, in absoluten Zahlen aber nicht.

Die Union zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit Lindners Plänen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte, die Vorschläge seien "zwar noch ausbaufähig, gehen aber in die richtige Richtung". Der Ampelkoalition warf sie Handlungsunfähigkeit vor. Für die Bundesregierung müsse nun gelten "Entscheiden statt streiten."

CSU-Generalsekretär Martin Huber warb unterdessen am Mittwochmorgen bei RTL für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Offen zeigte sich Huber für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Dazu müsse dann aber auch der Bund weiterhin einen finanziellen Beitrag leisten. In der Bundesregierung befürworten Grüne und SPD eine solche Nachfolgeregelung, die FDP lehnt das ab.

MDR, dpa, AFP, Reuters (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. August 2022 | 08:15 Uhr

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