Kampfkandidatur Pellmann und Schirdewan konkurrieren um Linken-Vorsitz

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann will Bundesvorsitzender der Linken werden. Damit kommt es zur Kampfkandidatur. Auch der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan und die Vorsitzende Janine Wissler treten an. Pellmann will die zerstrittene Linke mit einem neuen Kurs in ihrer Außenpolitik aus der Krise führen. Zugleich äußerte er sich zum Vorwurf dubioser Wahlkampfspenden.

Sören Pellmann und Martin Schirdewan
Beim Linken-Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt kommt es zur Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zwischen dem Bundestagsabgeordneten Pellmann (li) und dem Europaabgeordneten Schirdewan. Bildrechte: MDR LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN / Imago Future Image

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz der Linken angekündigt. Pellmann sagte am Dienstag in Berlin, er wolle in einer schwierigen Situation der Partei "konkrete Verantwortung übernehmen". Zuvor hatte Schirdewan seine Kandidatur bestätigt.

Auch die derzeitige Parteichefin Janine Wissler will wieder antreten. Da die sogenannte doppelte Quotenregelung bei der Linken besagt, dass unter den zwei Vorsitzenden je einer aus dem Osten und eine aus dem Westen sowie mindestens eine Frau sein muss, scheint die aus Hessen stammende Wissler gesetzt. Entsprechend kommt es nun zu einer Kampfabstimmung mindestens zwischen Pellmann und Schirdewan – beide aus dem Osten. Allerdings sind auch noch weitere Bewerbungen möglich.

Die Linke will beim Parteitag Ende Juni in Erfurt ihre Bundesspitze neu wählen. Wissler hatte sich trotz einer Serie von Wahlniederlagen ihrer Partei dazu entschlossen, erneut zu kandidieren. Dagegen war Ko-Chefin Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten.

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MDR FERNSEHEN Mo, 09.05.2022 22:10 23:10
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Pellmann: "Miteinander statt übereinander reden"

Pellmann sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, es gehe für die Linke künftig darum, "mehr miteinander als übereinander zu reden". Zur inhaltlichen Ausrichtung sagte er: "Die Linke steht wie keine andere Partei für die soziale Frage". Als weiteren Schwerpunkt nannte er, "klare Kante gegen Rechtsextreme".

Pellmann errang bei der Bundestagswahl im vergangenen September das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II. Er sitzt seit 2017 im Bundestag. Der Grundschullehrer ist Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion und Sprecher für Inklusion und Teilhabe. Er wird von der umstrittenen Ex-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützt.

Schirdewan will strukturelle Erneuerung der Partei

Auch der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan kündigte seine Kandidatur an. Der Berliner Politikwissenschaftler sieht als zentrale Aufgabe der Linken die Versöhnung der sozialen und ökologischen Frage.

Martin Schirdewan, Mitglied der Fraktion Die Linke, spricht vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments während einer Aussprache zur Lage der Union.
Linkenabgeordneter Martin Schirdewan im Europaparlament Bildrechte: dpa

Weitere Themen seien Teilhabe am technologischen Fortschritt und eine neue Außen- und Sicherheitspolitik bei den Linken. Schirdewan sprach sich zudem für "eine strukturelle Erneuerung" der Partei aus, etwa im Zusammenhang mit Sexismus-Vorwürfen.

Der 45-Jährige erklärte, die Linke befinde sich in einer schwierigen Phase. Er traue sich zu, "in einem Team, das vertrauensvoll zusammenarbeitet, die Partei aus dieser Krise zu führen" und sie als "moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei" zu stärken.

Als Teil des Schirdewan-Teams will der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sich als Parteivize bewerben.

Mit neuer Außenpolitik aus der Krise?

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl und bei den jüngsten Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und ist tief zerstritten. Wissler räumte ein, dass Linken-Politiker zuletzt widersprüchliche Positionen zu Themen wie Klimaschutz, dem Ukraine-Krieg oder Corona nach außen vertreten hätten. Die Menschen müssten wieder wissen, wofür die Partei stehe. Kernthemen seien soziale Fragen: steigende Preise und Mieten, gute Arbeit und Umverteilung.

Pellmann wirbt für eine Kurskorrektur seiner Partei zu Russland und zur Nato. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn man heute draußen fragt: Ist die Nato ein wichtiges Bündnis? – werden nicht wenige das Bejahen." Zwar wachse in der Bevölkerung die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und die Skepsis zu Waffenlieferungen. Aber eine Auflösung der Nato sei aktuell kein Ziel.

Die Forderung nach einer Auflösung der Nato ist zurzeit kein Thema.

Sören Pellmann (Linke) Bundestagsabgeordneter

Pellmann relativierte seine frühere Fundamentalablehnung der Nato. Er hatte eine Erklärung von Sahra Wagenknecht unterstützt, die der US-Politik eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine gibt. Das würde er heute anders formulieren. Dennoch halte er im Grundsatz riesige Wehretats und das Wettrüsten mit Russland und China für falsch, das führe zu einer "Eskalationsspirale".

Zum Ukraine-Krieg stellte Pellmann klar, Russlands Präsident Putin sei ein Kriegsverbrecher. Demokratie und ähnliche Werte hätten für ihn nie eine Rolle gespielt. Dennoch lehne die Linke Waffenlieferungen jedweder Art ab.

Pellmann widerspricht Bericht über dubiose Wahlkampfhilfe

Pellmann war zuletzt wegen seiner Ausgaben im Bundestagswahlkampf und einem Auftritt mit dem russischen Generalkonsul im Sommer 2021 in die Kritik geraten. Der "Spiegel" berichtete, Pellmanns Wahlkampf habe mindestens 120.000 Euro gekostet – weit mehr als üblich.

"Diese Zahl ist deutlich überzeichnet", erklärte Pellmann. Insgesamt seien für den Bundestagswahlkampf in ganz Leipzig mit zwei Wahlkreisen etwa 50.000 Euro veranschlagt gewesen. Dazu seien Einzelspenden gekommen – jedoch von keinen Unternehmen und auch nicht von russischen Staatsbürgern. Die Ausgaben würden bis Ende des 2. Quartals transparent aufgelistet.

Pellmann hatte im Leipziger Wahlkreis Süd das Direktmandat geholt und seiner Partei den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert, da diese die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte.

MDR AKTUELL, DPA, AFP (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Mai 2022 | 13:00 Uhr

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