Entwurf Heil: Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtsstudio und beruft sich den vorliegenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil. Davon würden etwa 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium.
Hubertus Heil will den gesetzlichen Mindestlohn im Herbst auf zwölf Euro anheben. Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zum 1. Oktober ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD umsetzen und den Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro anheben. Dies geht aus einem der ARD vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den Heil am Freitag in der Klausur der Bundesregierung den Kabinettsmitgliedern verteilte. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro.

Zum 1. Juli steigt er nach geltendem Recht auf 10,45 Euro. Die Anhebung auf zwölf Euro drei Monate danach entspricht einer Steigerung um 15 Prozent. Davon profitieren dem Entwurf zufolge etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, die dann noch einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro erhielten. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro.

Kritik vom Bundesverband der Arbeitgeber

Mit der Gesetzesregelung zieht sich die Bundesregierung den Zorn der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) zu. Der Spitzenverband sprach von "Staatslöhnen", die ein Angriff auf die Tarifautonomie seien: "Das ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen hatte eine Anhebung auf zwölf Euro gefordert. "Niedrige Löhne werden in erster Linie dort gezahlt, wo Tarifverträge fehlen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zu Reuters. "Dort wird die Anhebung des Mindestlohns am stärksten wirken."

Scholz: Mehr Tempo bei Wohnungsbau und digitaler Infrastruktur

Die Bundesregierung will auch in anderen Belangen noch im Laufe des ersten Halbjahres "vorzeigbare Ergebnisse" vorlegen. Es gebe zu viel Bürokratie, sagte Finanzminister Christian Lindner am Freitag nach der Kabinettsklausur in Berlin.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es sei wichtig, viel schneller zu werden. Er nannte den Bau neuer Wohnungen, die digitale Infrastruktur und die Energiewende. Es gehe um Tempo und Beschleunigung.

Klimaschutzminister Robert Habeck sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen. Es müssten "ein paar alte Zöpfe" abgeschnitten werden.

MDR AKTUELL,Reuters,dpa(nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2022 | 17:30 Uhr

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