Wegen steigender Preise Heil plant Klimageld für alle mit weniger als 4.000 Euro brutto

Angesichts der steigenden Preise will Sozialminister Hubertus Heil Gering- und Mittelverdiener mit einem Klimageld entlasten. Die Unterstützung soll über die bisherigen Entlastungen hinaus gehen und könnte ab dem kommenden Jahr eingeführt werden.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein soziales Klimageld - finanziert aus der CO2-Steuer. Bildrechte: dpa

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen weiter entlasten. Hintergrund sind die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie. Heil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung müsse "eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus". Er plane deshalb ein soziales Klimageld.

Wer es am nötigsten hat, soll am meisten bekommen

Das Klimageld soll nach dem Willen des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden. Profitieren sollen Alleinverdiener mit weniger als 4.000 Euro brutto und Verheiratete mit zusammen weniger als 8.000 Euro brutto Monatsverdienst. Es soll Heil zufolge sozial gestaffelt werden - "nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten". Über die genaue Ausgestaltung müsse in der Koalition noch gesprochen werden, sagte Heil.

Er plane die Umsetzung zum 1. Januar 2023, wenn es technisch möglich sei. Falls das nicht gelinge, werde über eine überbrückende Einmalzahlung nachgedacht.

FDP ist skeptisch, Grüne begrüßen Klimageld

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Skepsis auf Heils Vorschlag. Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe, sagte Lindner ebenfalls der Funke Mediengruppe. "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt." Er plädiere eher für eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. Lindner pocht darauf, dass ab 2023 die Schuldenbremse im Bundeshaushalt wieder eingehalten wird.

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch begrüßte Heils Pläne für ein Klimageld hingegen. Das Klimageld sei "ein zentrales Instrument, um Klimaschutz sozial zu machen, indem die Einnahmen des CO2-Preises direkt wieder an die Menschen ausgezahlt werden", sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Audretsch verwies auf den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 23. März, nach dem die Regierung für Direktzahlungen an Bürger möglichst noch in diesem Jahr einen einfachen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln will. Entsprechende Arbeiten liefen, sagte Audretsch.

Bürgergeld soll Hartz IV ab 2023 ablösen

Zum 1. Januar will Heil außerdem Hartz IV durch das neue Bürgergeld ersetzen. Die Regelsätze pro Person und Monat sollten mit bis zu 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent.

Noch handele es sich um Modellrechnungen, "aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen", sagte der Minister. Das sei ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig sei, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld werde aus Steuern finanziert.

Quellen: dpa/AFP/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2022 | 06:00 Uhr

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