Cottbus Ost-Ministerpräsidenten stellen schnellen Kohleausstieg in Frage

In Cottbus haben Politik und Energiewirtschaft über die weitere Infrastrukturentwicklung der ostdeutschen Kohle-Regionen gesprochen. Dabei ging es auch um den von der Ampel angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg.

Dr. Reiner Haseloff, Michael Kretschmer und Dr. Dietmar Woidke
Skeptisch, was das Vorziehen des Kohleausstiegs angeht: Minsterpräsidenten Michael Kretschmer, Reiner Haseloff, Dietmar Woidke (v.l.n.r.) Bildrechte: IMAGO / Rainer Weisflog

Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen, den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht vorzuziehen.

Kretschmer: Man muss noch mal neu rechnen

Auf einer Konferenz in Cottbus sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, man müsse jetzt noch einmal neu rechnen, was man an grundlastfähiger Energie aus dem Ausland brauche und was man im eigenen Land produzieren wolle: "Man muss sich einmal nochmal ehrlich machen und die Scheuklappen beiseite lassen, was Braunkohle und was Atom angeht." Möglicherweise brauche man das etwas länger als gedacht.

Man muss sich einmal nochmal ehrlich machen und die Scheuklappen beiseite lassen, was Braunkohle und was Atom angeht.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen

Haseloff: Im Koalitionsvertrag kann man alles Mögliche formulieren

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnte, es könne keine Denkverbote geben. Man müsse erstmal sehen, dass man in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichere und da werde und müsse die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen. Aufgrund des Krieges stellten sich viele Fragen neu: "Deswegen ist es auch wichtig, Dinge zu überdenken und deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Jahr noch ganz klar sagen, wo hier der Hase hinläuft."

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff fand noch deutlichere Worte: "Im Koalitionsvertrag kann man alles Mögliche formulieren" sagte er mit Blick auf die Ampel-Vereinbarung, den Kohleausstieg von 2038 möglichst auf 2030 vorzuziehen. Solange die Ampel-Koalition aber kein Gesetz auf den Weg gebracht habe, wo sie denn auch die Alternativen benenne, "ist das für mich Makulatur, das muss ich so klar sagen".

 Konferenz über Zukunft der Kohleregionen

In Cottbus hatten sich Vertreter von Politik und Energie- und Wasserwirtschaft getroffen, um über die weitere Infrastrukturentwicklung der vom Kohleausstieg betroffenen ostdeutschen Regionen zu reden. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte, Ostdeutschland habe zwei Vorteile: die Flächen und die Ansiedlung von Firmen, das sehe man am Beispiel Tesla. Ein großes Problem sei nach wie vor die Gewinnung von Fachkräften. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, meinte, die Ostdeutschen ließen sich nicht unterkriegen – das sei ihre Kompetenz im Wandel.

dpa(dko)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 01. März 2022 | 19:30 Uhr

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