Kinderlose Wie gerecht ist die Pflegereform?

Kinderlose sollen ab 2022 mehr für die Pflegeversicherung zahlen. Dabei zahlen sie bereits jetzt mehr als Eltern. Die Frage ist also: Warum tragen ausgerechnet Kinderlose die Finanzierung der Pflegereform mit und wie gerecht ist das?

Pflegefachkraft und Bewohnerin in einem Pflegeheim
Kinderlose kritisieren höhere Pflege-Beiträge. Bildrechte: dpa

Selbst wenn die Pflegereform nicht wie geplant kommen sollte, zahlen Kinderlose mehr in die entsprechende Kasse ein als Eltern. Und zwar 0,25 Prozent. Das sei per se nicht ungerecht, sagt Stefan Greß, Professor für Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fulda.

Im Grundsatz finde ich das durchaus sachgerecht, dass Kinderlose einen höheren Beitragssatz zahlen, weil diejenigen, die Kinder haben, sorgen natürlich deutlich stärker für die Situation in der Zukunft [...] vor.

Stefan Greß Experte für Gesundheitpolitik

Das habe auch das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt, so der Experte. Dass die Bundesregierung jetzt wieder plane, nur den Beitragssatz für Kinderlose zu erhöhen, sei für ihn allerdings nicht nachvollziehbar. Seine Erklärung dafür lautet so: "Die Bundesregierung hat sich auf eine sogenannte Sozialgarantie verpflichtet. Das heißt, die Beitragssätze für die Beschäftigten und die Arbeitgeber zusammengenommen sollen nicht stärker steigen in der Sozialversicherung als 40 Prozent."

Miniatur Figuren aller Altersgruppen stehen auf Münzstapeln
Die Pflegeversicherung wird über ein solidarisches System der Beitragszahler finanziert. Bildrechte: imago/Ralph Peters

Derzeit lägen die Beitragssätze der anderen bereits bei über 39,9 Prozent. Mit einer Erhöhung für alle würde die versprochene Obergrenze von 40 Prozent also überschritten. Die sei allerdings völlig beliebig gewählt, so Greß:

"Warum es jetzt nicht 38 sind oder 42 oder 45, das hat mir noch niemand sagen können. Also da gibt’s zumindest keine wissenschaftliche Fundierung dafür. Es wäre sicherlich möglich, den Beitragssatz weiter anzuheben."

Für alle wohlgemerkt. Man wolle es sich aber vor der Bundestagswahl nicht mit den Arbeitgebern verderben, so die Einschätzung des Gesundheitsökonomen.

Betroffene kritisiert Beitragszuschlag

Für Claudia Wilk aus Markkleeberg ist das Thema vor allem ein emotionales. Sie ist sowohl persönlich betroffen als auch vom Fach. Die Dozentin für Altenpflege hat selbst mehrere Jahre vergeblich versucht, Kinder zu bekommen.

Ich bin ein sehr solidarischer Mensch, und ich würde gern die zehn Euro mehr bezahlen, damit die Pflegenden endlich 'ne gute Bezahlung bekommen. Aber ich kann überhaupt nicht mitgehen, mit welcher Begründung und mit welchen Argumenten dort vorgegangen wird.

Claudia Wilk Dozentin für Altenpflege

Linke-Politikerin empört

In der Opposition im Bundestag schließlich wird auf beiden Ebenen gegen die Pläne argumentiert. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion kritisiert: "Warum soll man Menschen, die keine Kinder haben, finanziell bestrafen? Also das ist 'ne Sache, die mir überhaupt nicht einleuchtet."

Das ist doch 'ne private Entscheidung, ob ich Kinder haben möchte oder nicht. Vielleicht kann ich auch keine Kinder haben.

Pia Zimmermann Pflegepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion

FDP sieht Wahlkampfmanöver

Und auch ihre Kollegin Nicole Westig aus der FDP-Fraktion nennt es absolut nachvollziehbar, dass Kinderlose die Beitragserhöhung als nicht gerecht empfinden, und fügt hinzu: "Das zeigt vor allem, wie kurzsichtig Minister Spahn hier agiert. Kurz vor der Wahl will er offensichtlich eine komplette Beitragserhöhung nicht durchziehen."

Wer höhere Löhne verspreche, so Westig, müsse diese auch solide refinanzieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juni 2021 | 06:09 Uhr

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