Abstimmung im Bundestag Das Für und Wider des Klimaschutzgesetzes

Die Bundesregierung geht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Novellierung des Klimaschutzgesetzes im Eiltempo an. Am Mittwoch stimmt das Bundeskabinett darüber ab. Teilen der Wirtschaft gehen die Vorschläge zu weit. Klimaschützer fordern noch mehr.

Fieberthermometer im Boden und Erdkugel, Symbolfoto Klimaerwärmung
Die Änderungen im Klimaschutzgesetz werden mit Spannung erwartet. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Von einer "Schicksalswahl für den Klimaschutz" ist die Rede. Vom "notwendigen Raketenstart" gleich in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode. Hohe Erwartungen, die ein neues Bündnis aus Umwelt- und weiteren Organisationen an die nächste Bundesregierung stellt. 13 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um vor der Bundestagswahl den Druck auf die Parteien beim Thema Klimaschutz zu erhöhen. Mit dabei sind unter anderem "Fridays for Future", der BUND, Nabu und der WWF.

Kritik an bisherigen Plänen

Ihre Forderungen gehen an alle Parteien, auch die Grünen. Die bisherigen Pläne würden noch nicht ausreichen, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor etwa zwei Wochen Hausaufaufgaben aufgegeben. Es urteilte, dass die Klimaziele der Großen Koalition für die Zeit nach dem Jahr 2030 zu unkonkret formuliert seien. Bis Ende 2022 müsse die Bundesregierung nachsteuern.

Bundesregierung verschärft Klimaziele

Das SPD-geführte Umweltministerium hat das im Eiltempo getan und das bisherige Klimaschutzgesetz noch einmal überarbeitet. Vor der anstehenden Bundestagswahl will sich offenbar niemand nachsagen lassen, das Thema Klima nicht ernst zu nehmen.

Etappenweise will die Bundesregierung mehr klimaschädliche Gase einsparen. Bis 2030 65 Prozent, bis 2040 88 Prozent und bis 2045 soll nur noch so viel CO2 ausgestoßen werden, wie in der Umwelt gebunden werden kann. Dann wäre Deutschland klimaneutral. Dieses Ziel war eigentlich erst für 2050 geplant.

Forderung nach höherem CO2-Preis

Das Klimaschutzbündnis lobt die Pläne als einen ersten Schritt. Kritisiert allerdings, dass konkrete Ideen fehlen würden, wie genau Deutschland den Treibhausgas-Ausstoß reduzieren soll.

Die Organisationen fordern zudem bereits in den nächsten zehn Jahren 80 Prozent der CO2-Emmissionen einzusparen. Zum Beispiel mit einem höheren CO2-Preis. Der würde sich auf den Verbraucher niederschlagen. Wer Diesel oder Benzin tankt, mit Heizöl oder Gas heizt, muss pro Tonne CO2 einen Aufschlag zahlen. Das Kalkül: Je teurer es ist, desto weniger häufig nutzen die Menschen zum Beispiel das Auto.

Wirtschaft muss sich mehr engagieren

Dass die neuen Klimaschutz-Vorschläge zu starken gesellschaftlichen Umbrüchen führen werden, fürchtet man in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften. Die Regierung will zum Beispiel den Energiesektor in die Pflicht nehmen nochmal mehr als ein Drittel CO2 einsparen als eigentlich bereits geplant.

Kohleausstieg könnte früher kommen

Auch wenn es in dem Gesetzentwurf so nicht formuliert ist, bedeutet dies wahrscheinlich ein früheres Aus für die Kohlekraftwerke. Eigentlich hatte sich die Große Koalition auf einen Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Nun kann sich die SPD auch schon ein früheres Datum vorstellen.

In den Kohleregionen, wie der Lausitz oder dem südlichen Sachsen-Anhalt, wird man das nicht gern hören. Denn der Strukturwandel, also der Verlust der Arbeitsplätze in den Kraftwerken, setzt die Politik vorort schon jetzt stark unter Druck.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2021 | 08:00 Uhr

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