Rentenpolitik Mütterrente: Wer bekommt sie (nicht)?

Die Mütterrente gibt es für die Anrechnung von Erziehungszeiten. Doch nicht jeder bekommt sie und nicht jeder gleich viel. Frank Frenzel zeigt Ungerechtigkeiten auf und verrät, welche Änderungen die Parteien fordern.

Symbolbild Mutter: Karriere und Kind
Mütterrente wird mit dem Verdienst verrechnet. Wird in der Anrechnungszeit die Beitragsbemessungsgrenze überstiegen, ist die Mütterrente futsch. Bildrechte: colourbox

Wieder einmal ist das Schlagwort "Mütterrente" aktuell. Kaum zu glauben: Die CSU und Die Linke ziehen mit der gleichen Forderung in den Wahlkampf, verlangen Verbesserungen. Teuer, unnötiges Wahlgeschenk behaupten Kritiker, sinnvolle Hilfe für geringverdienende Frauen sagen Wirtschaftswissenschaftler. Was ist dran an der Mütterrente? Wie viel gibt es?

Der Begriff Mütterrente

Unter Mütterrente versteht man nicht etwa die Rente einer Mutter. Den Begriff gibt es seit dem Bundestagswahlkampf 2013. Damals forderte die CSU eine eklatante Ungerechtigkeit im Rentenrecht zu beseitigen – zumindest teilweise. Denn für jedes ab 1992 geborene Kind bekam eine Frau drei Rentenpunkte gutgeschrieben. Für alle davor, also vor 1992 geborenen Kinder gab es nur einen Rentenpunkt. Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen und so beschloss der Deutsche Bundestag am 23. Mai 2014 die "Mütterrente" als Teil eines sogenannten "Rentenpakets".

Die Ungerechtigkeit bei der Rentenberechnung war damit jedoch nicht vom Tisch. Denn zunächst bekamen Frauen für ein vor 1992 geborenes Kind zwei Jahre, also zwei Rentenpunkte anerkannt. Für nach 1992 geborene Kinder gab es also immer noch mehr. Mit der Mütterrente II erfolgte dann eine weitere Erhöhung auf 2,5 Jahre bzw. Punkte. Die CSU verlangt jetzt, die noch verbliebene Lücke von 0,5 Jahren/ Rentenpunkten zu schließen.

Wie hoch ist die Mütterrente?

Ein Rentenpunkt – oder auch Entgeltpunkt genannt – so viel gibt es bei der Rente für ein Jahr Durchschnittsverdienst. Wenn es bei der aktuellen Mütterrente für ein vor 1992 geborenes Kind also 2,5 Jahre bzw. Rentenpunkte gibt, dann wird eine Frau so gestellt, als hätte sie 2,5 Jahre lang nach der Geburt des Kindes gearbeitet und dabei den Durchschnittsverdienst aller Versicherten erzielt. Ein Entgeltpunkt ist seit dem 1.7.2021 im Osten 33,47 Euro wert. Das heißt: bei 2,5 Rentenpunkten pro Kind gibt es 83,67 Euro. 

Hohe Einkommenssteigerungen

Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat schon 2018 in einer Studie festgestellt, dass die Mütterrente das Haushaltsnettoeinkommen begünstigter Rentnerhaushalte um knapp vier Prozent steigen lässt, in den Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen sogar um sechs Prozent und am stärksten profitieren würden Rentnerinnen mit Hinterbliebenenrente (+ 6,5 Prozent) und alleinlebende Rentnerinnen, die älter als 75 Jahre sind (+ 8,5 Prozent).

Kosten der Mütterrente Während die Mütter der nach 1992 geborenen Kinder in der Regel noch berufstätig sind und ihre Rentenansprüche noch keine Kosten verursachen, ist das bei der Mütterrente anders. Hier werden die Zahlungen häufig fällig. Ca. 3,5 Milliarden Euro muss dafür die Rentenversicherung jedes Jahr aufbringen.

Eine Beispielrechnung: So kann es zur Kürzung kommen

Marion S., Jahrgang 1956, geht dieses Jahr in Rente. Sie ist Bauingenieurin und war in der DDR in einem Baukombinat beschäftigt. Sie hat eine Tochter, die am 30.6.1987 geboren wurde. Dafür stehen ihr eigentlich 2 ½ Rentenpunkte für die Kindererziehung zu. Nach heutigem Wert (Rentenwert Ost aktuell 33,47 Euro) sind das 83,68 Euro. 

Diese 2 ½ Rentenpunkte werden auf die Zeit nach der Geburt verteilt: Also ½ Punkt für die Zeit von 1.7. bis 31.12.1987, 1 Punkt auf das Jahr 1988 und 1 Punkt auf das Jahr 1989.

Marion S. blieb nach der Geburt ihrer Tochter ein halbes Jahr zu Hause und stieg anschließend wieder voll in ihren Job ein. Mit ihrem Gehalt und diversen Zuschlägen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz vollständig für die Rente berücksichtigt werden, verdiente sie für DDR-Verhältnisse sehr gut und zwar so gut, dass sie in den Jahren 1988 und 1889 die für die heutige Rentenberechnung maximale Punktzahl von 1,8511 Rentenpunkte für das Jahr 1988 und 1,8271 Rentenpunkte für das Jahr 1989 erreicht. (Zur Erklärung: die maximal mögliche Rentenpunktzahl variiert von Jahr zu Jahr.)

Das Problem: eigentlich kämen jetzt für die Jahre 1988 und 1989 noch je ein Punkt hinzu. Da Marion S. aber die Maximalpunktzahl pro Jahr erreicht hat, erhält sie die Anrechnung der Kindererziehungszeiten nicht. Ihre Mütterrente von 83,68 Euro wird also um 2 Punkte, insgesamt also um 66,94 Euro gekürzt. Verbleiben also gerade noch 16,74 Euro.

Stichwort: Lohnfortzahlungen in der DDR im Babyjahr In der DDR war für viele Mütter das sogenannte Babyjahr üblich. 1976 eingeführt, ermöglichte es Mütter eine "Babypause" bei einer 80-prozentigen Lohnfortzahlung, anfangs für sechs, später auch für zwölf Monate. Gleichzeitig wurde der Mutter die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz garantiert.

Die Lohnfortzahlung war dabei nicht sozialversicherungspflichtig, d.h. der damals gezahlte Lohn wird nicht für die Rente wirksam, so dass für die Zeit des Babyjahres keine Verrechnung von Lohn (Lohnfortzahlung) und Ansprüchen aus Kindererziehung/ Mütterrente erfolgt.

Vier Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente

  • Ungerechtigkeit 1 – der Stichtag

Einen Tag zu früh auf die Welt gekommen – und die Mutter bekommt 16,74 Euro weniger Rente. Das kann passieren, wenn eine Frau am 31.12.1991 ein Kind zur Welt brachte. Dann bekommt sie als Rente 2,5 Rentenpunkte gutgeschrieben, also nach aktuellem Rentenwert 83,67 Euro. Bei einer Geburt einen Tag später, am 1.1.1992 wären es 3 Punkte, also 100,41 und damit 16,74 Euro mehr.

"Stichtagsregelungen sind im Rentenrecht durchaus üblich und rechtlich zulässig, wie auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat", so Christian Lindner, Rentenberater aus Langebrück bei Dresden. "Dennoch dürfe man natürlich hinterfragen, ob es sinnvoll ist, den Wert der Kindererziehung mit zweierlei Maß zu messen."

Diese Ungleichbehandlung wollen nun die CSU und Die Linke beseitigen. Die CSU ist allerdings daran gescheitert, diese Forderung im gemeinsamen Wahlprogramm der Union zu verankern. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl enthalten sein.

  • Ungerechtigkeit 2 – Verrechnung mit Verdienst

Kinder und Job – für die meisten Mütter ist das heute eine Selbstverständlichkeit. Inzwischen hat auch Vater Staat reagiert, das Angebot an Kitas und schulischer Ganztagsbetreuung wächst, so dass sich Familie und Beruf immer besser vereinbaren lassen. Mütter erwirtschaften durch eigene Erwerbstätigkeit laut Statistik auch immer höhere Renten – und werden dann bei der Mütterrente bestraft. Denn arbeitet eine Frau in den ersten Jahren nach der Geburt, können die Rentenansprüche aus der Erwerbstätigkeit mit den Rentenansprüchen aus der Kindererziehung/Mütterrente verrechnet werden. Das ist dann der Fall, wenn der Gesamtrentenanspruch den maximal möglichen Punktwert pro Jahr übersteigt.

Dieser Maximalwert schwankt von Jahr zu Jahr zwischen 1,7 und 2 Rentenpunkten und entspricht dem Rentenwert, den jemand erzielt, der den höchstmöglichen Rentenbeitrag einzahlt – Stichwort Beitragsbemessungsgrenze. Verdient also eine Frau besonders gut – kann es passieren, dass sie im schlimmsten Fall die Mütterrente gar nicht bekommt.

67 Prozent ostdeutscher Frauen betroffen

Rentenberater Christian Lindner spricht in diesem Zusammenhang von einer rentenrechtlichen Diskriminierung berufstätiger Mütter. So habe das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 12. März 1996 (BVerfG 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90) festgestellt, dass der Wert der Kindererziehung für die Rentenversicherung nicht dadurch geschmälert oder aufgehoben werden dürfe, dass Frauen gleichzeitig erwerbstätig sind.

"Aber genau das passiert mit der Mütterrente und betrifft immerhin 67 Prozent der ostdeutschen Frauen. Weil es in der DDR üblich war, in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren", so Lindner. Diese Ungleichbehandlung haben schon im Jahr 2016 Richter am Sozialgericht Neubrandenburg erkannt und eine Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung eingereicht. Diese wurde jedoch vom Gericht nicht angenommen, weil die betroffene Klägerin zwischenzeitlich verstorben war.  

Gemeinsam mit dem Dresdner Fachanwalt für Sozialrecht, Matthias Herberg, hat Christian Lindner einen neuen Anlauf genommen und mehrere Fälle betroffener Frauen aus dem Raum Dresden vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Doch aus diesmal nahmen die Richter die Klagen nicht zur Entscheidung an. Ohne Begründung. "Hier ignoriert das höchste deutsche Gericht seine eigene Rechtsprechung", so Lindner.

  • Ungerechtigkeit 3 – Verrechnung nur bei Neurentnerinnen

Diese Verrechnung von Rente aus Arbeit und Mütterrente erfolgt dabei nur für Frauen, die ihre Rente antreten, also für Neurentnerinnen. Wer schon länger Rente bezieht, bekommt die Mütterrente komplett dazu. 

Für all jene, die nach dem 1. Januar 2014 (Einführung Mütterrente I) in Rente gegangen sind, kann eine Verrechnung mit zwei Entgeldpunkten erfolgen. Für jene, die ab 1. Januar 2019 (Mütterrente II) in Rente gegangen sind, kann eine Verrechnung mit 2.5 Entgeldpunkten erfolgen.

  • Ungerechtigkeit 4 – Finanzierung aus Beiträgen

Die gesetzliche Rente funktioniert nach einem klaren Prinzip. Arbeitnehmer zahlen Beiträge und bekommen dafür eine adäquate Rente. Renten für Kindererziehung entsprechen nicht diesem Prinzip, weil dafür keine Beiträge eingezahlt werden. Man spricht in diesem Fall von versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2018 wird die Mütterrente aber zu 40 Prozent von Rentnern selbst bezahlt, durch den Verzicht auf Rentenerhöhungen, zu 48 Prozent von den Versicherten, also den Beitragszahlern und nur zu 12 Prozent durch Steuern, also durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Rente.

Interessant dabei ist übrigens, dass damit Rentner und Beitragszahler auch die Mütterrenten für diejenigen finanzieren, die nie selbst in die Rentenversicherung eingezahlt haben wie z. B. Unternehmerinnen, Ärztinnen, Anwältinnen, Apothekerinnen oder Architektinnen. Freiberufler zahlen oft in sogenannte berufsständische Versorgungswerke ein. Für manche Berufe ist die Mitgliedschaft in diesen Versorgungswerken sogar vorgeschrieben. Hat ein Versorgungswerk keine Regelung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten, dann haben betroffene Frauen einen Anspruch auf die Kindererziehungszeiten aus der gesetzlichen Rente.

Diese meist gutverdienenden Berufsgruppen müssen dabei keine Verrechnung ihrer Rente aus Lohn und Kindererziehung befürchten – weil sie in einem solchen Fall von zwei Systemen profitieren.

Väterrente

Eigentlich ist der Begriff Mütterrente falsch, denn auch Väter können sie bekommen – womit aus der Mütterrente sozusagen eine Väterrente wird.

Bei gemeinsamer Kindererziehung können nämlich die Eltern bestimmen, ob die Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung der Mutter oder dem Vater gutgeschrieben werden soll. Äußern sich die Eltern hierzu nicht, wird die Kindererziehung der Mutter zugeordnet. 

Manchmal ist es sogar besser, wenn der Vater die Rentenansprüche für die Kinder übernimmt, nämlich dann, wenn Mütter in den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes einer Beschäftigung nachgehen und überdurchschnittlich gut verdienen. Dann könnte es nämlich zu der Verrechnung von Rentenansprüchen aus Beschäftigung und Kindererziehung kommen. "Hat die Mutter einen richtig gut bezahlten Job und erreicht ihr Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze, würde ihr für die Kindererziehung überhaupt nichts gutgeschrieben", so Rentenberater Christian Lindner.

In diesem Fall empfiehlt es sich zu prüfen, ob diese Pflichtbeitragszeit nicht besser dem Vater zugeordnet werden sollte. In Betracht kommt das insbesondere dann, wenn der Verdienst des Vaters niedriger ist als der der Mutter, wenn der Vater noch studiert oder wenn der Vater eine selbständige Tätigkeit ausübt, die nicht rentenversicherungspflichtig ist.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 21. Juni 2021 | 13:00 Uhr

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https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/video-triage-patienten-warteliste-100.html

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