Altersvorsorge Was kosten uns die Beamtenpensionen?

Es ist kein Geheimnis, dass Pensionäre höhere Bezüge haben als gesetzlich versicherte Rentner. MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel hat mal geschaut, was das wiederum die Gemeinschaft kostet.

Wer über die niedrigen Renten in Deutschland spricht, kommt oft schnell zu einem anderen Thema: die Beamtenpensionen. Und wer dann die gesetzliche Rente mit den Beamtenpensionen vergleicht, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, eine Neiddebatte führen zu wollen.

Wir wollen hier keinen Neid schüren, aber wenn aktuell  – mal wieder – eine Rentenreform diskutiert wird und jüngere Arbeitnehmer länger arbeiten und im Alter weniger Rente beziehen sollen, dann darf man durchaus auch auf die Pensionen schauen. Denn die bezahlen die Arbeitnehmer mit ihren Steuern ja auch.

Beamtenpension: Altersvorsorge ohne eigene Beiträge

Das Prinzip der Beamtenversorgung ist klar. Der Beamte stellt sich und seine Arbeitskraft voll in den Dienst von Vater Staat – und dieser sorgt für ihn, auch im Alter. Anders als gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer müssen Beamte keine Beiträge für ihre Altersversorgung zahlen. Sie bekommen ohne eigene Beitragsleistung eine Pension, bezahlt vom Steuerzahler.

Während die gesetzliche Rente nach den Arbeitseinkommen des gesamten Erwerbslebens berechnet wird, erhält der Beamte sein Ruhegehalt auf Grundlage des letzten Gehaltes, das am Ende des Berufslebens in der Regel am höchsten ist.

Der Vergleich in Prozenten vom Verdienst So können Beamte eine Pension in Höhe von ca. 71% ihres letzten Bruttogehaltes beziehen! Beim Rentner sind es ca. 48% vom durchschnittlichen Brutto des gesamten Erwerbslebens.

Rente vs. Pension: Was jeweils drinsteckt

Laut Versorgungsbericht des Bundes, der für die Pensionen der Bundesbeamten zuständig ist, beziehen Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst im Durchschnitt eine Pension von 2.170 Euro. Im gehobenen Dienst sind es 2.780 Euro, im höheren Dienst sogar 4.870 Euro im Monat.

Solche Werte sind in der gesetzlichen Rente unmöglich. Selbst wenn ein Spitzenverdiener 45 Arbeitsjahre lang jedes Jahr über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen und immer den Höchstbetrag in die Rentenkasse einzahlen würde, bekäme er kaum mehr als 2.900 Euro Rente brutto heraus.

Der Vergleich der Bruttobeträge hinkt jedoch etwas. Denn Beamte müssen ihre Pension voll versteuern, während Rentner dies nur zum Teil machen müssen. Noch läuft für gesetzlich Rentenversicherte die Umstellung zur nachgelagerten Besteuerung und wird erst im Jahr 2040 endgültig abgeschlossen sein. Dann müssen auch Rentner ihre Rente komplett versteuern.

Zu beachten ist auch, dass Pensionen eine Gesamtversorgung enthalten, vergleichbar mit einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der neben der gesetzlichen Rente die Zusatzrente von Bund und Länder (VBL) erhält.

Ein Vergleich in Euro Die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren beträgt in Deutschland etwa 1.224 Euro brutto. Die durchschnittliche Pension dagegen 2.600 Euro. Wobei es große Unterschiede gibt.

Explodierende Kosten bis 2020

Im Zeitraum von 1990 bis 2020 stiegen die Pensionskosten von 18,6 Milliarden Euro auf 73,1Milliarden Euro. Ein Plus von fast 300%.

Und die Pensionsaufgaben werden in den nächsten Jahren noch weiter steigen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Hier spricht man von Pensionszusagen, das sind Pensionen, die zwar noch nicht ausgezahlt sind, aber fällig werden, wenn weitere Beamte in den Ruhestand wechseln. Der Barwert der Pensionszusagen (einschließlich Beihilfe) des Bundes beläuft sich mit Stichtag 31. Dezember 2019 auf rund 809 Milliarden Euro (Bundesministerium der Finanzen, 2020). Das entspricht einem Zuwachs von 88 Prozent innerhalb von zehn Jahren. 

Bei den Ländern summiert sich der geschätzte Wert für 2019 auf 1.230 Milliarden Euro, also 1,2 Billionen Euro. Hinzu kommen noch Pensionszusagen auf kommunaler Ebene.

Bis zu 20.000 Euro pro Einwohner im Osten

Allein die Pensionslasten des Bundes bedeuten für jeden Einwohner einen Betrag von rund 10.000 Euro. Hinzu kommen dann die Kosten auf Landesebene. Spitzenreiter sind hier Berlin und Hamburg, wo jeder Einwohner rund 20.000 Euro aufbringen muss. Dabei ist zu bedenken, dass die Stadtstaaten gleichzeitig auch für die kommunale Ebene zuständig sind.

Geringer, nämlich nur bis maximal 10.000 Euro liegen die Werte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die Pensionszusagen erst seit der Wiedervereinigung zum Tragen kommen. Dennoch: Rechnet man die Kosten von Bund und Ländern zusammen, muss jeder Einwohner im Osten vom Säugling bis zum Rentner bis zu 20.000 Euro für die Beamtenpensionen aufbringen.

Aus laufenden Haushalten finanziert

Steigen die Pensionsausgaben müssen sie aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Dabei steht der Bund im Vergleich zu den Bundesländern etwas besser da. Dies liegt nicht zuletzt an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern.

Lehrer und Polizisten stellen die größten Beamtengruppen und sind in der Regel Landesbedienstete. Der Bund verfügt zwar noch über eine sehr hohe Zahl an Pensionären der früher als Staatsbetriebe organisierten Post und Bahn. Diese Unternehmen wurden Mitte der 1990er-Jahre privatisiert. Da hier keine neuen Verbeamtungen erfolgten, werden die Pensionslasten für Post und Bahn in den nächsten Jahren zurückgehen.

Wie sieht die Mehrlast in den kommenden Jahren aus?

Trotz steigender Pensionslasten sieht das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer aktuellen Studie die Finanzierung der Pensionen von Beamten, Richtern und Soldaten bis 2080 weniger problematisch als die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung. So würde sich der Anteil der Versorgungsausgaben für Beamtenpensionen an den Steuereinnahmen für Bund und Länder nicht deutlich erhöhen – vorausgesetzt, dass mit rückläufiger Bevölkerung auch die Anzahl der Beamten reduziert wird und das zahlenmäßige Verhältnis von Beamten zur Bevölkerung insgesamt nicht steigt. Lediglich die Kommunen müssten für die Beamtenpensionen einen merklich größeren Anteil ihrer Steuereinnahmen aufwenden.

Anders sieht es das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) und schreibt: "Angesichts der Nachholbedarfe bei Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie der geltenden Schuldenbremse wird die Finanzierung der wachsenden Pensionsausgaben ein schwieriges Unterfangen. Bereits heute lässt sich jedenfalls feststellen, dass trotz ausgeglichener Haushalte eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren, in denen sich die Wirtschaft gut entwickelt hatte, verpasst wurde."

 Quelle: MDR Umschau

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 08. Juni 2021 | 20:15 Uhr

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