Russlands Angriff auf die Ukraine Bundespolitik im Krisenmodus

Die russischen Truppen verstärken ihre Angriffe in der Ukraine. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung Europa zusammengeschweißt wie selten. Sie muss sich nun Gedanken machen, wie die zugesagten Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben werden.

Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in Lodz im "Weimarer-Dreieck"-Format mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich getroffen. Bildrechte: IMAGO / photothek

  • Außenministerin Annalena Baerbock hat sich mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im sogenannten "Weimarer Dreieck"-Format in Lodz getroffen.
  • Der von der Bundesregierung beschlossene Sonderfonds für die Bundeswehr kann kurzfristig in Ausrüstung, längerfristig in Waffensysteme und Munition fließen.
  • Offenbar gibt es bei der Bundeswehr einen Personalmangel. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gilt aber als unwahrscheinlich.

Es ist – realistisch betrachtet – eine Forderung mit wenig Aussicht auf Erfolg: Russlands Präsident Putin möge unverzüglich alle Kampfhandlungen einstellen, die russischen Truppen abziehen und zum Dialog zurückkehren. Das forderte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk."

Baerbock: Europäer verharren nicht in "Schockstarre"

Angesichts der russischen Truppenbewegungen warnte Scholz: "Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt eine ganz, ganz dramatische Zeit werden." Die Ukraine kämpfe buchstäblich um das Überleben, sagte der Bundeskanzler. Dass weder Deutschland noch die NATO militärisch in der Ukraine eingreifen werden, um ihr bei diesem Überlebenskampf zu helfen, ist klar. Auch die Forderung nach einer Flugverbotszone dürfte im Westen kaum Gehör finden. 

Doch untätig ist man nicht: Deutschland hatte nach langem Zögern entschieden, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ein bislang in dieser Härte beispielloses Sanktionspaket der EU soll helfen, Russland zu isolieren. Außenministerin Annalena Baerbock sagte: "Wer geglaubt hat, dass wir Europäer in Schockstarre verharren, der hat sich deutlich getäuscht. Und vor allem hat sich der russische Präsident getäuscht."

Baerbock hatte sich am Dienstag im sogenannten "Weimarer-Dreieck"-Format in Lodz mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich getroffen. Zuletzt war diese Dreiecks-Beziehung nicht immer einfach. Doch Putins Handeln habe Europa zusammengeschweißt, sagte die Außenministerin, bevor sie zu den Vereinten Nationen nach New York weiterreiste: "Gemeinsam haben gerade auch unsere drei Länder in nur einer Woche die Handlungsfähigkeit der freien Welt unter Beweis gestellt."

Bundeswehr-Sonderfonds: Ausrüstungsmängel beheben

Die anfängliche Zögerlichkeit Deutschlands im Umgang mit Putin hatte gerade bei osteuropäischen Bündnispartnern Sorge, um nicht zu sagen Fassungslosigkeit, ausgelöst. Die epochale 180-Grad-Wende in der deutschen Sicherheitspolitik begrüßt man ausdrücklich. In Deutschland beginnt nun das Ringen darum, wie man die per Sonderfonds versprochenen 100 Milliarden Euro am sinnvollsten ausgeben soll.

Der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Bundeswehruniversität München sagte bei tagesschau24, es gebe Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, die man mit Geld sehr schnell beheben könne: "Das fängt an bei Bekleidung, Schuhen, Handschuhen, Jacken, die man einfach von der Stange kaufen kann. Das geht weiter und endet bei Munition, Nachsichtgeräten und Schutzwesten."

Bei Großgerät und Waffensystemen werde es auch künftig länger dauern, meint Sauer und wirbt für schlankere Prüfprozesse. In einem Anforderungspapier aus dem Verteidigungsministerium, das vom Oktober stammt und dem ARD-Hauptstadtstudio in Auszügen vorliegt, werden im Kapitel "großvolumige Beschaffungsvorhaben" als teuerste Posten unter anderem die Nachfolge des alternden Tornado-Kampfjets, die Beschaffung von Kampf- und schweren Transporthubschraubern sowie des Schützenpanzers Puma genannt.

Wiedereinsetzen der Wehrpflicht unwahrscheinlich

Parallel dazu beginnt nun eine Debatte, ob es der Bundeswehr mit rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten nicht eigentlich an Personal mangelt. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte CDU-Partei-Vize Carsten Linnemann: "Es ist offenkundig, dass die Bundeswehr nicht gut genug aufgestellt ist. Ich halte aber nichts davon, die Wehrpflicht nach altem Muster wieder einzuführen, sondern wir brauchen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr." Das hieße konkret: Junge Erwachsene könnten sich entscheiden, ob sie zur Bundeswehr, zu Hilfsorganisationen oder sozialen Einrichtungen gehen. Dass die vor 11 Jahren ausgesetzte Wehrpflicht zurückkommt, gilt indes als unwahrscheinlich.

Die Deutschen stellen sich in diesen Tagen Fragen, die noch vor kurzem weit weg schienen: Hilft es, wenn man der Ukraine einen EU-Beitritt in Aussicht stellt? Müssen hier Atom- oder Kohlekraftwerke länger laufen, um unabhängiger von russischem Gas zu werden? Darüber wird nun debattiert, bietet Anlass für künftigen politischen Streit. Doch all das erscheint winzig im Vergleich mit der Sorge um die Menschen in der Ukraine.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 01. März 2022 | 06:00 Uhr

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