Debatte um Waffenlieferungen Kanzler Scholz gerät immer mehr unter Druck

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Die Debatte um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine geht in die nächste Runde. In der Ampel-Koalition drängen vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP auf die Lieferung von schweren Waffen. Die Union denkt derweil darüber nach, Kanzler Scholz durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen.

'Schwere Waffen jetzt' steht auf dem Plakat bei der Demonstration gegen den Krieg Russlands in der Ukraine.
Nicht nur auf Demos wird die Lieferung von schweren Waffen gefordert – auch immer mehr Politiker fordern schnelle Lieferungen an die Ukraine. Bildrechte: dpa

Die Union erhöht weiter den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen, teilte Fraktionsvize Johann Wadepuhl über Twitter mit.

"Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes 'liefern'", kritisierte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Welt". Scholz sei "mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine".

Kiesewetter: "Man darf sich nicht freikaufen."

Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen der Regierung. Im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF sagte er am Dienstag, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. "Aber man darf sich nicht freikaufen", betonte er. Es gehe wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern und hier gebe es mehrere Möglichkeiten.

Als Alternative nannte er, dass im Ringtausch osteuropäische Länder unterstützt werden könnten, die ihre Waffen abgeben. Zudem könnte von der Industrie direkt an die Ukraine geliefert werden, oder die Bundeswehr liefere Waffen, die ihr dann ersetzt werden würden. Die Bundesregierung solle jetzt "tatkräftiger" und "zum Sicherheitsgeber werden". Das gehe auch, wenn sie schwere Waffen liefere, betonte Kiesewetter.

Was sind "schwere Waffen"? Zu den schweren Waffen zählen unter anderem Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Sie sind zum einen von Klein- und Leichtwaffen und zum anderen von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) zu unterscheiden.

Folgende militärische Rüstungsgegenstände werden den schweren Waffensystemen zugeordnet:
– Gepanzerte Fahrzeuge (Bspw.: Transportwagen und Kampfpanzer)
– Artillerie mit einem Kaliber von mehr als 100 mm
– Kampfflugzeuge (Bspw.: Kampfhubschrauber und Jagdflugzeuge)
– Großkampfschiffe und U-Boote

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Esken: An Lösung werde gearbeitet

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat derweil die Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu zögerlich. Sie verwies im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF darauf, dass die Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus Tschechien ermöglicht habe. Die Bundesregierung habe schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowohl mit harten Sanktionen als auch mit Waffenlieferungen reagiert, betonte Esken.

Zudem arbeite die Regierung weiter daran, die Lieferung von Waffen zu ermöglichen, die die Ukraine brauche. Die SPD-Co-Vorsitzende verwies zugleich darauf, dass die Bundeswehr aus eigenen Beständen nicht mehr lieferfähig sei. Es gebe aber andere Möglichkeiten, sagte die SPD-Politikerin und nannte die Industrie sowie andere Partnerländer, die über in der Ukraine einsatzfähige Waffen verfügten.

FDP fordert schnelle Entscheidung

Auch die FDP drängt auf schnelle Lösungen. In der Debatte um die Lieferung hat der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine zügige Entscheidung gefordert. Im "Deutschlandfunk" sagte er, die Zeit dränge. Er geht davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen noch grausamer werde. Dementsprechend brauche die Ukraine konkrete Hilfe. Die Lieferung schwerer Waffen sei ein notwendiger Weg. Der FDP-Politiker geht aber davon aus, dass eine Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen werde.

Bisher Klein- und Leichtwaffen geliefert

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.

dpa/AFP (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 19. April 2022 | 10:00 Uhr

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