Hintergrund Über die SED-Millionen

Nach einem über 20 Jahre währenden Rechtsstreit erhalten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt noch einmal rund 123 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen. Doch wie kommen die Bundesländer zu diesem überraschenden Geldsegen und wohin gehen die Millionen? Völlig freie Hand haben die Länder bei ihrer Entscheidung über die Verwendung nicht.

In der DDR besaßen die vier politische Parteien wie die SED und weitere Massenorganisationen ein großes Betriebsvermögen in Form von Bargeld, Immobilien, Eigenbetrieben, aber auch Auslandskonten. So galt die SED mit über sechs Milliarden Ost-Mark Bargeld (rund drei Milliarden D-Mark) und zahlreichen Immobilien damals als eine der reichsten Parteien Europas.

Noch vor der Wiedervereinigung wurden von Seiten des Westens massive Zweifel daran laut, ob diese Vermögen nach "materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen" erworben worden waren. Die Volkskammer der DDR stellte deshalb die Reichtümer der DDR-Parteien und Massenorganisationen bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage und zur Verwendung unter die Verwaltung der "Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV).

Vermögen von mindestens 1,6 Milliarden Euro

Diese Behörde ermittelte über sieben Jahre lang zu Vermögen der Parteien und Massenorganisationen (PMO-Vermögen). Laut ihres Abschlussberichts vom 24. August 2006 "konnten seit Ende 1990 rund 1,6 Milliarden Euro Vermögen der Parteien und Massenorganisation der ehemaligen DDR ermittelt und unter treuhänderischer Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gestellt werden. Dieses Vermögen wurde zu Recht den betroffenen Institutionen ganz überwiegend nicht wieder zur Verfügung gestellt, da sie es nicht nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben hatten."

Als "materiell-rechtsstaatlich erworben" angesehen wurden von der UKPV diejenigen Einnahmen der Parteien, die aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden stammten.

Dreistellige Millionensumme bleibt verschwunden

Kurz vor dem Ende der DDR versuchten die SED, aber auch andere Parteien und Massenorganisationen, Gelder in Sicherheit zu bringen, unter anderem auf Schweizer Banken. Trotz jahrelanger intensiver Arbeit gelang es der UKPV nicht, dieses Vermögen komplett aufzustöbern. Zwar konnte die Behörde nachweisen, dass die Novum GmbH - ein Außenhandelsbetrieb der DDR - eine SED-Tarnfirma ist, doch blieben Beträge in dreistelliger Millionenhöhe unauffindbar.

Im Abschlussbericht heißt es dazu, "dass auf Konten der Novum zur Wendezeit bei zwei Schweizer Banken erhebliche Guthaben (in dreistelliger Millionenhöhe in Euro lagen)". Allerdings habe die Alleingesellschafterin Rudolfine Steindling noch vor Feststellung der Novum als Parteibetrieb der SED durch die UKPV Anfang 1992 die Konten der Firma Novum in der Schweiz größtenteils geleert.

In späteren Interviews bekräftigte UKPV-Mitglied Christian vom Hammerstein, "dass wahrscheinlich dreistellige Millionenbeträge" nicht gefunden wurden.

Verteilung nach Einwohnerzahl

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums erfolgt die Auszahlung an die neuen Länder und Berlin (Ost) auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen aus den Jahren 1994 und 2008. Die Gelder wurden und werden nach einem Bevölkerungsschlüssel verteilt (Stand 1991).

Investitionen in die Allgemeinheit

Gemäß einer Klausel im Einigungsvertrag dürfen die Mittel aber nicht wahllos vergeben werden. Die ostdeutschen Länder müssen die Mittel im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung nutzen oder für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich einsetzen. Dem Bundesfinanzministerium zufolge ist in der Klausel eine Förderung der Allgemeinheit auf materiellem Gebiet geregelt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in den Neuen Ländern zu verbessern.

Als Förderschwerpunkte listet zum Beispiel das Thüringer Finanzministerium folgende auf:

  • Sanierungen von Sportstätten (Skihalle Oberhof, Sporthallen),
  • Sanierung von Gedenk- und Erinnerungsstätten (Topf- und Söhne, Grenzlandmuseum)
  • Kunst und Kultur (Stiftung Weimarer Klassik, Landestheater, Bachhaus Eisenach, Kleszmer Akademie, Vereine)
  • Sanierungen und Rekultivierungen von Flächen im ländlichen Raum (Grünes Band, Industrietal Hörsel)
  • Bildung, Soziales und Familie (Berufsschulzentrum Eisenach, Jugendwaldheime, Sommerakademie, Hospiz),
  • Sanierungen im Bereich evangelische Kirchen und jüdische Landgemeinde

Dieses Thema im Programm: MDR-FERNSEHEN Magazin "Umschau" | 09. Januar 2018 | 07:41 Uhr

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