Rückzahlung Bund zahlt Ost-Ländern zu wenig vom SED-Vermögen

Es war ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die ostdeutschen Bundesländer: Ihnen wurden 185 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen zugesagt. Nach Recherchen des MDR-Magazins "Umschau" ging es in dem nun beendeten Rechtsstreit mit der Schweiz jedoch um etwa 252,5 Millionen Euro, die Ostdeutschland zugestanden hätten. Der Bund behält etwa ein Viertel für Rückstellungen. Viel zu viel, kritisiert ein Wirtschaftsexperte und spricht von Trickserei.

SED ( Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ) - Logo.
Auslandsfirmen der SED kassierten "West"-Provisionen für Geschäfte mit DDR-Firmen. Nach der Wiedervereinigung verschwand ein Teil des Geldes. Bildrechte: dpa

Die ostdeutschen Bundesländer erhalten aus dem ehemaligen SED-Vermögen deutlich weniger Geld als ihnen zusteht. Das ergaben Recherchen des MDR-Magazins "Umschau". Demnach sollen von insgesamt 252,5 Millionen Euro aus dem Kontoguthaben einer SED-Tarnfirma in der Schweiz nur 185 Millionen Euro an die Ost-Länder gehen.

Den Differenzbetrag von 67,5 Millionen Euro behält das Bundesfinanzministerium ein und begründet dies im Kern mit der Absicherung von Risiken. Ein Sprecher erklärt dazu auf Umschau-Anfrage:

Im Rahmen der jährlich zu erstellenden Einnahmen-Ausgaben-Abrechnung müssen Rückstellungen unter anderem für Steuern, Anwalts- und Gerichtskosten, Personalkosten und mögliche beziehungsweise unbekannte Risiken (… ) gebildet werden.

Sprecher des Bundesfinanzministeriums

Wirtschaftsexperte: Trickreiches Vorgehen des Bundes

Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält die Rückstellung über 67,5 Millionen Euro für unangemessen. "Anwalts- und Gerichtskosten betragen nicht ein Viertel der strittigen Gesamtsumme. Zudem war diese Sache ab einem bestimmten Zeitpunkt eindeutig und rechtskräftig entschieden", erklärt Blum.

Er vermutet eher ein trickreiches Vorgehen des Bundes: "Er hat zwar geregelt, dass die Gelder an die Länder auszuschütten sind, aber er will natürlich auch seinen Teil haben. Darum hat er eine Konstruktion gewählt, die sehr erfolgreich ist, einen Teil der Einnahmen über eine Rückstellung einzubehalten."

Geld stammt aus Rechtsstreit um SED-Tarnfirma

Das jetzt zu verteilende Geld stammt aus dem Vermögen der SED-Tarnfirma Novum. Die Treuhandnachfolgeorganisation "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) hatte sich jahrelang mit einer österreichischen Bank und deren Schweizer Rechtsnachfolgern über das Novum-Kontoguthaben vor Gericht gestritten und endgültig im Frühjahr 2017 gewonnen.

Dabei ging es um einen Betrag von 128 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hatte die Schweizer AKB-Bank etwa 252,5 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Davon sollen 2018 insgesamt 185 Millionen Euro an die Ost-Länder gehen. Dass das Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR den Ost-Ländern zusteht, wurde im Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigung festgelegt.

MDR-Magazin "Umschau" | 09.01.2018 | 20:15 Uhr

Mehr aus Politik

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium zu Corona-Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen. 1 min
Bildrechte: dpa
1 min 06.10.2022 | 16:45 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, dass eine vierte Impfung den Schutz von Pflegeheimbewohnern vor einem tödlichen Verlauf bei einer Corona-Infektion detlich verbessert.

Do 06.10.2022 16:01Uhr 00:46 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lauterbach-vierte-impfung-pflegeheimbewohner100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium zu Corona-Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen. 1 min
Bildrechte: dpa
1 min 06.10.2022 | 16:45 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, dass eine vierte Impfung den Schutz von Pflegeheimbewohnern vor einem tödlichen Verlauf bei einer Corona-Infektion detlich verbessert.

Do 06.10.2022 16:01Uhr 00:46 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lauterbach-vierte-impfung-pflegeheimbewohner100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video