Migrationspolitik Seehofer zu Belarus: "Der Schlüssel zur Lösung liegt in Moskau"

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht bei Migration und Flucht kurz vor Ende seiner Amtszeit gleich mehrere Herausforderungen, vielmehr große Probleme: Sekundärmigration, das Dublin-Verfahren und Belarus.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor.
Seehofer will Polen Unterstützung anbieten, um den Außengrenzschutz effizient umzusetzen. Bildrechte: dpa

Sekundärmigration: Dublin-Verfahren funktioniert nicht

Die sogenannte Sekundärmigration, also Menschen, die in einem Land einen Antrag auf Asyl gestellt haben, dann aber weiterreisen und einen neuen Antrag in Deutschland stellen, sei ein großes Problem, erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Das Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht.

Von Belarus über Polen nach Deutschland

Ein weiteres Problem benannte Seehofer klar: Belarus. An der deutsch-polnischen Grenze kommt es verstärkt zu Grenzübertretungen geflüchteter Menschen: "Die Zahlen steigen stetig." Die Bundesregierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die geflüchtete Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen.

Motiv sei demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten. Damit würden Menschen benutzt werden, um politische Interessen durchzusetzen, sagte Seehofer. "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in Moskau liegt", erklärte er weiter. Russland ist ein enger Verbündeter von Belarus, das wirtschaftlich stark abhängig von Moskau ist.

Flüge aus dem Irak gestoppt

Mit europäischen Partnern habe Deutschland bereits erreicht, dass Flüge aus dem Irak eingestellt worden seien, führte Seehofer aus. Es sei aber "festzustellen, dass das Regime in Belarus die Liste von Staaten, deren Staatsangehörige visumfrei einreisen können kontinuierlich erweitert". Genannt werden Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien.

Polen solle deshalb "jede Unterstützung angeboten werden, den Außengrenzschutz im Rahmen des geltenden Rechts effizient umzusetzen", heißt es in dem Bericht von Seehofers Ministeriums. Mit der EU will er weitere Länder in Nahost und Afrika dazu bringen, Flüge mit Flüchtlingen nach Belarus einzustellen.

Grenzschutz auf Polens Seite verstärken

Dem Innenministerium zufolge wurden dieses Jahr bereits 5.700 Geflüchtete, die über Belarus kamen, an der deutsch-polnischen Grenze erfasst. Ein konkreter Vorschlag von Seehofer ist, deutsche Soldatinnen und Soldaten zum Grenzschutz auf polnischer Seite zur Verstärkung zu schicken. Eine Antwort auf diesen Vorschlag aus Polen habe er allerdings noch nicht.

Auf Nachfrage, was mit den geflüchteten Menschen passiere, die von Situation an der Grenze "betroffen sind und davon zerrieben" werden, sagte Seehofer, hier müsse die EU eingreifen. Er könne das "bilateral nicht lösen".

Seehofer betonte, dass die derzeitige Lage mit 80.000 Geflüchteten in Deutschland von Januar bis einschließlich September 2021 nicht mit der Lage 2015 vergleichbar sei. Die Zahl sei durchschnittlich, gemessen an den letzten 30 Jahren.

Belarus, Polen und Deutschland Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. Betroffen sind dabei besonders die Grenzbundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Quelle: MDR AKTUELL/AFP/ dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2021 | 13:00 Uhr

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