Vor Koalitionsverhandlungen Kritik und Lob für Ampel-Sondierungspapier

Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Sondierungsergebnis stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Die CDU bemängelt vor allem die unklare Finanzierung. Von Linken, AfD und der Umweltbewegung Fridays for Future gibt es massive Kritik an unterschiedlichen Punkten. Die Wirtschaft reagiert eher positiv.

Aktivisten protestieren mit Masken
Aktion von Umweltaktivisten zur Sondierung von SPD, Grünen und FDP Bildrechte: dpa

Widersprüchliche Reaktionen aus der CDU

Aus der CDU gibt es widersprüchliche Aussagen zum Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP. Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte in der "Rheinischen Post": "Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt – ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet." Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bliebe offen.

Anders dagegen die Reaktion von Friedrich Merz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker sprach SPD, Grünen und FDP seine Anerkennung aus und lobte das "beachtliche Papier".

Massive Kritik von AfD und Linken

Deutliche Ablehnung formulierten AfD und Linke. AfD-Bundesvize Stephan Brandner sagte: "Die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre werden mit einer links-grünen Knute durchregieren und das Land (…) bis zur Unkenntlichkeit verhunzen." Konkret kritisierte Brandner "Genderwahn, Quotenregeln und die scharfe Überwachung von Andersdenkenden".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, warf SPD und Grünen einen Bruch von Wahlversprechen vor, während "bei der FDP und Wirtschaft die Sektkorken knallen". Weder werde eine Vermögenssteuer eingeführt, noch würden die Bürgerversicherung oder eine Stärkung der gesetzlichen Rente kommen.

Wirtschaft mit Lob und Kritik

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft bewertete das Ampel-Sondierungspapier positiv. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger lobte, an entscheidenden Stellen habe sich die wirtschaftspolitische Vernunft durchgesetzt. Als Beispiele nannte er die Absage an zusätzliche Steuerbelastungen. Die Unternehmen erhielten so Planungssicherheit und Spielraum für Investitionen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte zugleich die Pläne von SPD, Grünen und FDP, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Dass die Mindestlohnkommission ausgehebelt werden soll, sei ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie.

Fridays for Future enttäuscht

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich enttäuscht vom Ampel-Kompromisspapier: "Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe nicht darum, "mehr" zu tun als die Vorgängerregierung. Man müsse "genug" tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten. In dem Papier stehe nichts Verbindliches zum Kohle- und Gasausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung.

SPD, Grüne und FDP hatten zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Die jeweiligen Parteigremien müssen noch zustimmen, der SPD-Vorstand hat das bereits getan.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2021 | 10:00 Uhr

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