Regierungsbildung SPD stimmt für Koalitionsvertrag

Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP angenommen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte im Vorfeld um Zustimmung geworben. Das Votum von FDP und Grünen zum Vertrag der Ampelkoalition steht noch aus.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, spricht neben Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, beim SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus auf dem Podium.
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Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt. Auf dem digitalen Sonderparteitag am Samstag stimmten 598 Delegierte – 98,8 Prozent – mit Ja. Es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Vor der Abstimmung hatte Generalsekretär Lars Klingbeil noch einmal für den Koalitionsvertrag geworben. Er sagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin, der Vertrag sei eine gute Grundlage dafür, um Deutschland zu verbessern.

Der geschäftsführende Finanzminister und designierte Kanzler Olaf Scholz versprach in Berlin, die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP wolle mehr Fortschritt für Deutschland wagen. Als größte Herausforderung bezeichnete Scholz den Klimawandel. Es gehe dabei nicht nur um das Senken der Emissionen in Deutschland. Man wolle auch anderen zeigen, wie es gehe.

SPD-Punkte im Koalitionspapier

SPD, Grüne und FDP haben in dem über 170 Seiten starken Papier unter anderem vereinbart, einen Mindestlohn von zwölf Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.

Bürgerversicherung ist wieder außen vor

Jedoch ist Vieles von dem, was die SPD gern im Vertrag gesehen hätte, schon in den Sondierungsgesprächen vor den Vertragsverhandlungen ausgeräumt worden. Dazu gehört auch die Einführung einer Bürgerversicherung, die SPD im Wahlkampf versprochen hatte und die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Das Konzept sieht ein einheitliches Krankenversicherungssystem für alle Bürger vor, doch scheiterte es am Widerstand der FDP. Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte vor Tagen die ad acta gelegten Pläne. Wenn man als Partei seit Jahren die Bürgerversicherung fordere, sie dann aber als erstes aufgebe, nage das an der eigenen Integrität, so Kühnert.

Votum von FDP und Grüne steht noch aus

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden.

Quelle: dpa, AFP, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2021 | 14:30 Uhr

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