Diskussion mit Bundespräsident Steinmeier fordert breite öffentliche Debatte über Impfpflicht

Impfpflicht ja oder nein? Bundespräsident Steinmeier hat darüber mit mehreren Bürgern diskutiert – und eine überzeugende Begründung für eine Impfpflicht angemahnt. Diese könne Ende März beschlossen werden.

Frank-Walter Steinmeier diskutiert mit Gästen im Schloss Bellevue.
Bundespräsident Steinmeier bei der Diskussion zur Impfpflicht. Bildrechte: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine überzeugende Begründung für die Impfpflicht ein. Steinmeier sagte bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern zur Impfpflicht, der Ausnahmezustand der Pandemie erhöhe zwar den Druck auf staatliches Handeln. Er ersetze aber nicht die Notwendigkeit, Argumente abzuwägen und Interessen auszugleichen. Gerade bei einer solch einschneidenden Maßnahme müsse man an die Begründung besonders hohe Ansprüche stellen. Dies gelte umso mehr, da Bund und Länder eine Impfpflicht lange Zeit explizit ausgeschlossen hätten.

"Umso deutlicher müssen doch jetzt die Argumente für die Notwendigkeit einer Impfpflicht im öffentlichen Raum diskutiert werden." Steinmeier sagte: "Eine allgemeine Impfpflicht ist für Bundestag und Bundesregierung gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein."

Debatte um Impfpflicht

Im Bundestag soll es Ende Januar eine Debatte über eine mögliche Impfpflicht geben. Die SPD will dann auch Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Wann dieser beschlossen werden könnte, ist aber noch unklar. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte: "Die Beschlussfassung wird im März stattfinden mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit."

Konkret nannte sie als möglichen Termin für die Verabschiedung einer allgemeinen Impfpflicht die letzten Bundestags-Sitzungstage in dem Monat. Allerdings müsse danach gegebenenfalls noch einmal Zeit bis zur Wirksamkeit einer Impfung vergehen, "um Menschen noch die Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen", sagte Mast weiter.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich für eine Entscheidung im ersten Quartal aus. Sie gehe davon aus, dass nach der geplanten Orientierungsdebatte das Verfahren "sehr zügig" kläre und dem Parlament dann schnell die entsprechenden Anträge vorlegt würden. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema mit hoher "Eingriffstiefe", das sehr sorgfältig beraten werde müsse, betonte auch sie.

kna,epd,dpa(luc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2022 | 12:35 Uhr

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