Braunkohle-Regionen Strukturwandel im Schneckentempo

Nur knapp ein Prozent der ursprünglich vorgesehenen Finanzhilfen sind 2021 vom Bund an die Länder, in denen heute noch Braunkohle abgebaut wird, geflossen. Der Strukturwandel droht verschleppt zu werden. Während ein Bürgermeister aufwendige Förderanträge kritisiert, warnt ein Ökonom vor "Wunschzetteln", die die Kommunen abarbeiten würden.

Kraftwerk Lippendorf
Das Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig: Bis 2035 sollen die Türme nicht mehr rauchen. Für die Region bedeutet das große Herausforderungen. Bildrechte: imago images / STAR-MEDIA

"Ich glaube, mit einer guten Ausbildung, auch in der Sprache, haben wir auch internationale Marktchancen." Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz (CDU) ist stolz auf die multilinguale Kita, die in seiner Gemeinde südlich von Leipzig entstehen soll. Für Zwenkau sei sie das vielleicht wichtigste Projekte der kommenden Jahre.

Hilfsmittel fließen nur langsam

Die Kita wird finanziert aus Hilfsmitteln des Bundes: 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 in Regionen fließen, in denen heute noch Braunkohle abgebaut wird. Regionen wie das Mitteldeutsche Revier, zu dem auch Zwenkau gehört: Das nahe Kraftwerk Lippendorf versorgt die Stadt Leipzig mit Fernwärme – und stößt jährlich fast zwölf Millionen Tonnen CO2 aus. Es gilt als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Deutschlands. Bis 2035 soll es daher vom Netz gehen, drei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben.

Grafik zum Thema: Umwelt in Ostdeutschland 25 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Zwenkau scheint der Wandel weg von der von Kohle zu klappen – auch ein neues Gewerbegebiet ist vorgesehen. Doch nicht überall sind die Aussichten so gut. Vergangene Woche ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag: Von 508 Millionen Euro, die der Bund 2021 für die Braunkohleregionen vorgesehen hatte, wurden nur 4,85 Millionen Euro ausbezahlt – weniger als ein Prozent. Und erst 13 der bislang bestätigten 251 Projekte sind schon gestartet.

Im Gespräch mit MDR AKTUELL machte am Freitag der Leipziger Abgeordnete Sören Pellmann (Linke) die Regierungskoalition mitverantwortlich: "Die Ampel muss die Mittel in die Gemeinden bringen. Das Geld ist da, es muss jetzt bei den Menschen vor Ort ankommen."

"Nicht nur ein Wunschzettel"

Professor Joachim Ragnitz verwundert das langsame Anlaufen der Projekte nicht. Der Volkswirt ist stellvertretender Leiter des ifo-Instituts in Dresden und hat im vergangenen Jahr eine Studie zur Umsetzung der Finanzhilfen veröffentlicht. Die Länder würden sich strategisch klug verhalten, so Ragnitz: "Die Projekte müssen ja erst einmal vorgeplant werden und erst, wenn sie wirklich baureif sind, kann man Gelder abfordern. Wenn die Länder das jetzt schon tun, haben sie das Geld nur in der Kasse liegen und zahlen im Zweifel Strafzinsen drauf."

Das Problem liegt laut Ragnitz tiefer. Viel zu oft würden nämlich die falschen Projekte gefördert: "Bei vielen Akteuren ist die Idee: Da bauen wir jetzt, was wir schon immer haben wollten. Ein Klassiker ist die neue Kita. Das Wichtige ist aber, die Projekte so zu gestalten, dass sie dem Strukturwandel nützen und nicht nur ein Wunschzettel abgearbeitet wird."

Die neue Kita: Genau die ist in Zwenkau geplant. Den Vorwurf des Ökonomen lässt Bürgermeister Schulz nicht gelten: "Wir müssen immer gucken: Welche Infrastruktur braucht die Kommune, damit sich Mitarbeiter hier gern ansiedeln? Ist der Arbeiter zufrieden, ist auch der Unternehmer zufrieden." Ein großes Problem liegt für Schulz dagegen im bürokratischen Aufwand beim Abrufen der Fördermittel: "Die Verfahren sind in den letzten Jahren immer aufwendiger geworden, es gibt immer mehr Prüfschritte. Das bindet unheimlich viel Arbeit in den Kommunen."

Komplexes Fördersystem

Auf welchem Wege genau Fördergelder in die Regionen fließen, ist im Paragraphendickicht von Bund und Ländern geregelt. Der größere Teil der Finanzhilfen – etwa 26 der 40 Milliarden Euro – wird vom Bund selbst ausgegeben, vornehmlich für Infrastrukturprojekte wie Straßen und Bahnstrecken. Die restlichen 14 Milliarden Euro werden dagegen an die Kohleländer ausbezahlt. Diese wiederum setzen Ausschüsse ein, die über Förderanträge von Kommunen entscheiden.

Ein komplexes System – das wertvolle Zeit kostet. Die Ampelkoalition möchte den Kohleausstieg nun sogar ab 2030, möglicherweise wird die Braunkohle bei steigenden CO2-Preisen gar noch früher unrentabel. Joachim Ragnitz wünscht sich daher eine direkte Förderung von Unternehmen, statt jedes Mal die Kommunen aktiv werden zu lassen. Das könne mehr Tempo in den Strukturwandel bringen: "Es nützt wenig, eine Straße zu planen, die erst 2035 da ist. Dazu passt es dann, zu sagen: Um Wirtschaftspotenziale zu erschließen, macht es Sinn, an den Beginn der Wertschöpfung zu gehen und Unternehmen zu fördern."

Das "Investitionsgesetz Kohleregionen", das die Vergabe der Finanzhilfen regelt, ist 2020 in Kraft getreten. Könnte es überarbeitet werden, um das Geld besser und schneller zu verteilen – etwa auch an Unternehmen? Eine Anfrage von MDR AKTUELL dazu an das Bundeswirtschaftsministerium blieb bislang unbeantwortet.

Eigeninitiative gegen Schneckentempo

Holger Schulz, der Bürgermeister von Zwenkau, will nicht auf Antworten aus Berlin warten. Mit seinen Amtskollegen aus den Nachbargemeinden Böhlen, Groitzsch und Neukieritzsch möchte er noch in diesem Jahr eine Strukturentwicklungsgesellschaft gründen. Die soll Förderungen vorantreiben, von denen alle gemeinsam profitieren: "Wir haben uns gesagt: Also Leute, wenn hier Arbeitsplätze wegfallen – dann lasst uns doch unsere Kräfte bündeln, damit wir übers Alltagsgeschäft der Verwaltung hinaus diese Projekte stemmen können."

Schulz ist vom Schneckentempo beim Strukturwandel zunehmend genervt: "Es ist zäh alles – vielleicht zu zäh." Auch bei der multilingualen Kita ist der erste Spatenstich noch ein gutes Stück entfernt, die genaue Fördersumme steht noch nicht fest. Vorerst heißt es für Schulz daher weiter: abwarten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. Januar 2022 | 16:55 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/3458ee02-c86c-4308-addc-bb250930b982 was not found on this server.

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Dipl. Meteorologin Michaela Koschak zur Unwettergefahr 1 min
Dipl. Meteorologin Michaela Koschak zur Unwettergefahr Bildrechte: Eigen
1 min 20.05.2022 | 20:14 Uhr

Tief "Emmelinde" zieht ostwärts und soll gegen Nachmittag Mitteldeutschland erreichen. Drohen gefährliche Wetterphänomene wie Orkanböen? MDR-Meteorologin Michaela Koschak gibt Antworten.

Fr 20.05.2022 14:38Uhr 01:21 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/video-michaela-koschak-unwetter-emmelinde-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Auto mit Strumschaden 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 20.05.2022 | 19:07 Uhr

Wenn das Haus oder Auto durch einen Sturm beschädigt ist, zum Beispiel durch einen umgestürzten Baum, muss man wissen, welche Versicherung für den Schaden aufkommt. Hier ein Überblick.

MDR aktuell Sa 19.02.2022 16:25Uhr 00:38 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Gewitterwolken ziehen über hügelige Landschaft. 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK