Grüne Energie Ampel-Koalition uneins über Nachhaltigkeit von Gas und Atom

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Die EU will Kernergie und Gas als nachhaltige und klimafreundliche Übergangstechnologien einstufen. Das stellt die Ampel-Koalition vor Probleme, denn die einzelnen Regierungsparteien haben unterschiedliche Haltungen zu dem Vorhaben. Während die Grünen als traditionelle Atomkraftgegner klar gegen das Vorhaben sind, kommt von SPD und FDP teils auch Zurückhaltung, teils Zustimmungsbereitschaft.

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde auf.
Die Regierungsparteien sind sich uneins, ob Atomenergie und Erdgas vorübergehend als klimafreundlich gelten sollen. Bildrechte: dpa

Die Energiewende zu einer klimaneutralen Energieerzeugung in der Europäischen Union, wenn möglich ohne jeglichen Kohlendioxid-Ausstoß, bis zur Mitte des Jahrhunderts ist ein ambitioniertes Ziel. Deutschland will das über Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne, eventuell noch mit Wasserstoff erreichen – aber ohne Atomkraft und Kohle.

Schon Ende 2022 sollen die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz gehen, die Kohleförderung und -verstromung zwischen 2030 und 2038 eingestellt werden. Allerdings wird bis dahin die Versorgungssicherheit nicht allein mit Erneuerbaren Energien erreicht werden. Neue Gaskraftwerke sollen die dann vorhandene Stromlücke schließen. Andere europäische Länder wie Frankreich, Belgien, Polen oder Tschechien setzen dagegen weiter auch besonders auf die Atomkraft als saubere Energie.

Für die EU sind Erdgas und Atom vorerst nachhaltig

Streit gibt es nun in der EU, welche Formen der Energieerzeugung als nachhaltig und klimafreundlich eingestuft werden, besonders zur Orientierung für private Investoren. Dieses Prinzip wird als Taxonomie bezeichnet. Im Beschlussentwurf der Kommission werden dabei auch Gaskraftwerke und Kernenergie als Energiequellen eingestuft, "die in den nächsten 30 Jahren helfen klimaneutral zu werden", heißt es aus EU-Kreisen, auch wenn sie auf den ersten Blick weniger "grün" erscheinen, aber "einen Beitrag leisten, den notwendigen Wechsel von Energiequellen mit höheren Emissionen zu solchen mit geringeren Emissionen zu beschleunigen".

Schaut man auf die Kohlendioxidbilanzen der Energieträger, trifft das vor allem auf Atomenergie zu mit Emissionen zwischen 12 und 110 Gramm pro Kilowattstunde, weniger auf Gaskraftwerke mit 410 bis 650 Gramm pro Kilowattstunde.

Unterschiedliche Bewertung in der Ampel

Die Grünen lehnen den Kommissionsvorschlag insgesamt ab. Für die Atomkraft wundert das nicht. Der Kampf gegen die Kernenergie gehört zur DNA der Partei. Aber auch die Einstufung von Erdgas als klimafreundliche Brückentechnologie findet nicht ihre Zustimmung. Sie wollen deshalb nicht ausschließen, gemeinsam mit Österreich gegen die EU-Taxonomie zu klagen.

Die beiden Koalitionspartner SPD und FDP sind vorsichtiger. Für den liberalen Justizminister, Marco Buschmann, ist es für eine Klage noch zu früh. Noch müsse man auf Verhandlungen setzen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki wird deutlicher. Er warnt, "man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen". Aus der SPD kommen zwar auch kritische Stimmen. Das Kanzleramt hält sich aber zurück. Doch wahrscheinlich wird Olaf Scholz versuchen, bei einer eventuellen Abstimmung über die Taxonomie eine Enthaltung Deutschlands auf EU-Ebene durchzusetzen.

Scholz scheut Konflikt mit anderen EU-Staaten

Auf europäischer Ebene könnte ein deutscher Gegenkurs bei der Taxonomie zu Problemen führen. Denn alles gehört mit allem zusammen. So muss Scholz Frankreich bei Laune halten, das im großen Stil die Atomkraft ausbauen will. Präsident Macron könnte sonst mit anderen EU-Staaten versuchen, eine großzügige Lockerung der Maßstäbe für die Staatsverschuldung nach dem Ende der Corona-Pandemie durchzusetzen.

Auch den Osteuropäern beim Ausbau der Atomenergie auf die Füße zu treten, wäre wahrscheinlich nicht klug. Sie sind schon bei Themen wie der Rechtsstaatlichkeit rebellisch gegen die deutsche Tonlage. Für sie ist es aus ökonomischer Sicht sehr schwer den Ausstieg aus dem Carbonzeitalter zu schaffen und einen Strukturwandel ohne größere soziale Verwerfungen hinzubekommen. Polen und Tschechien haben auch Zweifel, dass der deutsche Weg ohne Kohle und Kernkraft zum Erfolg führt. Vielmehr könnte Strom aus tschechischen Atom- und polnischen Kohlekraftwerken ein Lückenfüller für die deutsche Stromlücke werden.

Bei Abstimmung über Taxonomie droht Niederlage

Sollte es Deutschland wirklich auf eine Abstimmung über die Taxonomie ankommen lassen und dann wahrscheinlich eine Niederlage kassieren, wäre das auch für das Ansehen des deutschen Kanzlers auf europäischer Ebene ein gefährlicher Gesichtsverlust.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2022 | 06:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Friedrich Merz und Markus Söder 4 min
Bildrechte: dpa
4 min 07.08.2022 | 15:32 Uhr

Deutschland ist unterwegs, viele haben Urlaub. Sogar im Regierungsviertel ist es stiller geworden. Viele Politiker reisen zu Lokalterminen. Der Kanzler besucht eine Turbine, die Spitzen der Union ein Atomkraftwerk.

MDR AKTUELL So 07.08.2022 11:11Uhr 03:34 min

Audio herunterladen [MP4 | 6,6 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/berliner-notizen/audio-scholz-turbine-debatte-atomkraft-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio