Tankrabatt Übergewinnsteuer in Mitteldeutschland umstritten

Der Tankrabatt kommt bei den Autofahrerinnen und –fahrern kaum an, weil die Preise schon wieder steigen. Die Mineralöl-Konzerne machen weiter hohe Gewinne. Deshalb hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen, um die "Kriegsgewinner" zu besteuern. Die Reaktionen der Parteien fallen gemischt aus.

Ein junger Mann betankt an einer Tankstelle in Bargteheide und hält bereits das nötige Geld in seiner Hand.
Trotz Tankrabatt gehen die Spritpreise kaum herunter. Bildrechte: dpa

Das Bundesland Bremen will eine Bundesratsinitiative für eine Übergewinnsteuer einbringen. Damit sollen Unternehmens-Gewinne, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine entstehen, abgeschöpft werden. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Georg-Ludwig von Breitenbuch, sieht dieses Vorhaben kritisch: "Wer soll das beurteilen? Da ist auch ein großes unternehmerisches Risiko zu tragen von den Betrieben. Nur zu sagen: du du du – du hast zu viel verdient, jetzt gehen wir dir ans Leder. So einfach ist es nicht."

Auch aus Sachsen-Anhalt kommen skeptische Töne. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack befürchtet im Fall einer Rezession einen Domino-Effekt. Die Energie-Preise müssten zwar sinken, aber eine neue Steuer sei nicht die Lösung. "Letztendlich ist das, als wenn man mit der Schrotflinte in alle Richtungen zielt, aber trifft nicht das Richtige. Deshalb muss man hier meines Erachtens gezielter rangehen und nicht mit einer Übergewinnsteuer auch noch diejenigen, die in der Krise gut gewirtschaftet haben, an die Kandare nehmen", findet Silbersack.

Grüne und SPD befürworten Übergewinnsteuer

Für die Bedenken der FDP hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Thüringer Landtag, Olaf Müller, hingegen nur wenig Verständnis: "Letztlich ist es so, dass wir mit einer solchen Idee einer Übergewinnsteuer an einen Teil des Gewinnes herangehen, der über das normale Maß hinaus erzielt worden ist. Ich könnte die Kritik an der Stelle nachvollziehen, wenn man auf die Idee käme und sagt: Wir besteuern die Gewinne, die in dieser Zeit erzielt worden sind, zu 100 Prozent weg, aber darum geht es ja gar nicht."

Müller verweist auf gute Erfahrungen in Italien und Großbritannien. Das habe auch ihn überzeugt, erklärt der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende spricht von einem Zeichen an die Öl-Multis, die den Tankrabatt nicht vollständig an die Endkundinnen und -kunden weitergeben: "Das ist, glaube ich, ein ganz vernünftiger Weg, um diese Mehrgewinne wenigstens dem Staat zugutekommen zu lassen, damit wir vielleicht andere Entlastungspakete damit finanzieren können." Den Tankrabatt hält Müller trotzdem nicht für gescheitert, auch wenn die Regierungskoalition jetzt nachsteuern müsse.

Linke fordern Ende des Tankrabatts

Andere Stimmen fordern dagegen, den Tankrabatt sofort zu stoppen – so wie etwa der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Steffen Dittes: "Jeder Tag, an dem mehr Gelder aus öffentlichen Haushalten nicht an private Unternehmen für deren Gewinnmaximierung weitergeleitet werden, ist ein entlastender Tag für die öffentlichen Haushalte und damit auch für die Steuerzahler."

Es müsse Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben, sagt Dittes. Stattdessen müsse man andere Lösungen finden, um die Menschen zu entlasten und dafür sei die Einführung einer Übergewinnsteuer dringend geboten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2022 | 06:10 Uhr

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