Gerichtsbeschluss Grüne empört über Entscheidung zu Wahlplakaten

Alexander Laboda
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

Dass in Sachsen weiter Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" platziert werden dürfen, sorgt bundesweit für Empörung. Vertreter der Grünen äußerten sich geschockt. Renate Künast erklärte, die Gefahr von Hassrede sei noch immer nicht verstanden.

Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen nehmen an der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei teil.
Mitglieder der Grünen fühlen sich durch die fraglichen Plakate massiv angegriffen. Bildrechte: dpa

Politikerinnen und Politiker der Grünen haben mit Unverständnis auf den Gerichtsbeschluss reagiert, wonach die rechtsradikale Partei "Der III. Weg" zunächst weiterhin Plakate mit dem Spruch "Hängt die Grünen" platzieren darf. Ex-Parteichef Cem Özdemir schrieb auf Twitter, er verstehe nicht, was daran ok sein solle, zu einem Mord aufzurufen. "Nicht mit 100 Metern Abstand. Nicht mit 1.000 oder 10.000. Einfach gar nicht."

Künast: Gefahr von Hassrede nicht erkannt

Renate Künast, ehemalige Fraktionvorsitzende der Grünen im Bundestag, erklärte ebenfalls bei Twitter: "Diese Entscheidung zeigt, dass die Gefahr von Hatespeech durch den organisierten Rechtsextremismus immer noch nicht verstanden worden ist. Rechte Hetze hat immer wieder zu schrecklichen Taten geführt!". Sie sei schockiert und hoffe, dass die Stadt Zwickau dagegen vorgehe. Sie halte den Inhalt des Plakats für eine Straftat.

Striegel: Keine wehrhafte Demokratie

Auch aus der Region äußerten sich Vertreter der Partei. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, schrieb bei Twitter, er habe "für eine solche Entscheidung kein Jota Verständnis." Und weiter: "Das ist Ermutigung zum Lynchmord." Striegel erklärte weiter, dass so keine wehrhafte Demokratie aussehe. In Deutschland werde niemand nirgendwo gehängt.

Das ist Ermutigung zum Lynchmord.

Sebastian Striegel, Bündnis90/Die Grünen Vorsitzender Sachsen-Anhalt

Breite Empörung

Die Entscheidung sorgte insgesamt für viel Empörung in den sozialen Netzwerken. Unter anderem kritisierte der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent den Beschluss des Chemnitzer Gerichts. Er sprach von "kognitiver Dissonanz" mit Blick auf die "Pimmelgate"-Affäre. "Nazis dürfen auf Wahlplakaten aufrufen, wieder politische Gegner:innen zu hängen, aber wenn ein Innensenator bei Twitter als 'Pimmel' tituliert wird, rückt die Polizei ein. Und dann wundert man sich über mangelnden Respekt vor Justiz und Polizei."

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hatte Anzeige erstattet, weil er bei Twitter als "Pimmel" bezeichnet worden war. Daraufhin fand kürzlich eine Hausdurchsuchung beim Urheber statt.

Quelle: MDR/ala

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2021 | 12:30 Uhr

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