Sitze im Bundestag Wahlrechtsreform: CDU lehnt Vorschlag der Ampel ab

Der Bundestag ist eines der größten Parlamente der Welt. Seit der Wahl im letzten Herbst sitzen dort 736 Abgeordnete. Die Parteien streiten seit Jahren über eine Wahlrechtsreform, um den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel-Koalition hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt. Besonders aus Reihen der CDU kommt Kritik.

Handwerker montieren die Sitzreihen im Plenarsaal im Bundestag.
Wann kommt die Wahlrechtsreform? Bildrechte: dpa

Eigentlich steht es ganz deutlich im Bundeswahlgesetz: Der Bundestag hat 598 Sitze. Doch seit Jahren wird er immer größer. Aktuell nehmen auf den Bänken 138 Extra-Abgeordnete Platz. Schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei besonders viele Direktmandate gewinnt. Sie hat dann im Bundestag mehr Sitze, als ihr durch das Zweitstimmenergebnis prozentual zustehen. Damit das Verhältnis wieder stimmt, bekommen die anderen Parteien dafür sogenannte Ausgleichsmandate – und der Bundestag noch mehr Abgeordnete.

Die Ampel will das nun aufhalten und die Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen, erklärt Detlef Müller. Der Chemnitzer ist stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag und Sprecher der Landesgruppe Sachsen: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ja, dass der Bundestag nicht immer weiterwächst und immer mehr aufgebläht ist. Also dieser sogenannte Riesenbundestag, der auch schwierig arbeitsfähig ist, das erleben wir ja hier jeden Tag und das stimmt."

Man müsse zurück auf die Grundzahl von 598, der Vorschlag sei in der Beziehung zwar wirklich radikal, aber auch sehr konsequent, so Detlef Müller.

CDU profitiert am meisten von Überhangmandaten

Von der aktuellen Regelung profitiert besonders die Union. Derzeit hält sie 23 von 34 Überhangmandaten im Bundestag. Vor allem, weil die CSU in Bayern viele Direktmandate holt, erklärt der Politikwissenschaftler Eric Linhart von der TU Chemnitz: "Und dieser Bonus soll mit der Reform wegfallen. Also Sie könnten jetzt sagen, dass die CSU darunter leidet, aber eigentlich wird sie nur auf Normalmaß zurückgestutzt."

Entsprechend skeptisch ist Sepp Müller, der Fraktions-Vize der CDU und Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt, gegenüber dem Vorschlag: "Er führt nicht zum Ziel, weil er zwar die Möglichkeit bietet, dass nur noch 598 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen, aber er wird nicht das Wahlrecht vereinfachen."

"Ersatzstimme" für Wählerinnen und Wähler

Denn unter Umständen könnten direkt gewählte Kandidaten nicht ins Parlament einziehen, weil ihre Partei nicht genug Zweitstimmen gesammelt hat. Für diesen Fall sollen die Wähler noch eine "Ersatzstimme". Mit der sollen Wähler den Kandidaten bestimmen, der ihnen am zweitliebsten ist.

Zu kompliziert, kritisiert CDU-Fraktionsvize Müller: "Weil zukünftig hätten Sie dann drei Stimmen und der Wahlsieger im Wahlkreis ist am Ende gar nicht der Wahlsieger, sondern der zweite und wenn alles ganz komisch läuft, zieht der Drittplatzierte mit Drittstimme dann in den Deutschen Bundestag ein. Das soll man mal dem Wähler draußen erklären. Das ist nicht nachvollziehbar."

Auch die Linken-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Bundestages, Petra Pau, kritisiert diese Möglichkeit: "Das heißt, die Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen und diese Abgeordneten nicht zulassen. Das halte ich für verfassungswidrig.“

AfD befürwortet Vorschlag der Ampel

Beifall für den Vorschlag der Ampel gibt es dagegen von der AfD. Das sei, "eine sehr gute Idee", sagt der Thüringer Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: "Also die Ampel greift damit genau das auf, was wir schon vor über zwei Jahren durch einen Antrag im Deutschen Bundestag gefordert hatten. Es darf nur so viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag geben, wie es dem jeweiligen Zweitstimmenanteil der Parteien entspricht."

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Grafik-Video zu Stimmzetteln bei der Wahl Bildrechte: MDR
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Ein Stimmzettel, zwei Kreuze: In diesem Grafik-Video erklären wir Ihnen, was es mit der Erst- und der Zweitstimme auf sich hat.

Mo 13.09.2021 13:54Uhr 00:39 min

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Bis über die Wahlrechtsreform entschieden wird, dauert es allerdings noch. Die Kommission kommt am Donnerstag zusammen, um Vorschläge zu diskutieren. Der Abschlussbericht ist allerdings erst für Juni 2023 geplant.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2022 | 06:10 Uhr

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