Corona-Pandemie Bundestag: AfD-Abgeordnete verweigern 3G und müssen auf die Tribüne

Genau 30 Tage nach der Bundestagswahl hat das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen. Doch mehr als 20 Abgeordnete müssen die konstituierende Sitzung des Bundestages von der Tribüne aus verfolgen - sie wollten die 3G-Regeln für den Zugang zum Sitzungssaal nicht akzeptieren. Allesamt gehören sie zur AfD-Fraktion, viele von ihnen sind sächsische Mandatsträger.

Barbara Lenk von der AfD-Fraktion verfolgt von der Tribüne aus die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags.
Auch Barbara Lenk, die im Wahlkreis Meißen das Direktmandat für die AfD gewonnen hat, verweigerte sich der 3-G-Regel und musste auf der Tribüne Platz nehmen. Bildrechte: dpa

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben rund zwei Dutzend Abgeordnete die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert - also den Zugang ins Plenum nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Sie mussten daher am Dienstag auf einer reservierten Tribüne Platz nehmen. Unter den 23 Parlamentariern, die laut Nachrichtenagentur dpa alle von der AfD waren, befanden sich auch zahlreiche sächsische Abgeordnete, darunter Karsten Hilse, Carolin Bachmann, Barbara Lenk und Mike Moncsek. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla war zur konstituierenden Sitzung nicht anwesend, da er sich wegen einer Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne befindet.

AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen, getestet (3G) sind, verfolgen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags von der Tribüne aus.
23 Abgeordnete, ausschließlich von der AfD, durften den Sitzungssaal nicht betreten, weil sie keinen 3-G-Nachweis vorzeigen konnten oder wollten. Sie verfolgten die konstituierende Sitzung von der Besuchertribüne aus. Bildrechte: dpa

Im Sitzungssaal keine Abstandsregeln

Die Fraktionen hatten zuvor gemeinsam beschlossen, dass in den unteren Bereich des Plenarsaals im Reichstagsgebäude nur Abgeordnete kommen dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Coronavirus getestet sind. Beim entsprechenden Nachweis erhielten sie um ein Armgelenk ein schwarz-rot-goldenes Bändchen. Im Gegenzug galten dort keine Abstandsregeln mehr, so dass alle 736 Abgeordneten die Sitzung im Plenarsaal verfolgen konnten. Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.

An den Abstimmungen über das neue Parlamentspräsidium konnten sie gleichwohl teilnehmen. Dabei gab es allerdings Verzögerungen, da auf der Tribüne schriftlich abgestimmt werden musste statt über das normale elektronische System.

Zum Abschluss der Sitzung bat die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auch darum, pandemiebedingt auf das Mitsingen der Nationalhymne zu verzichten - das Bläserquintett der Universität der Künste Berlin spielte sie instrumental.

Quelle: MDR/dk/dpa/afp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 26. Oktober 2021 | 18:00 Uhr

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